DIE LINKE will eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik im Interesse aller Erwerbslosen erreichen. Nötig ist als erster Schritt ein sofortiges Investitionsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro, mit dem soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastruktur für alle ausgebaut, Arbeitsplätze geschaffen und die Kommunen finanziell unterstützt werden. Flüchtlinge dürfen nicht für neues Lohndumping missbraucht werden. ”Damit bei den bestehenden Arbeitsplätzen kein Verdrängungswettbewerb entsteht, muss gleichzeitig mehr gute Arbeit geschaffen werden”, fordert Sahra Wagenknecht. Am Donnerstag diskutiert der Bundestag den Antrag hierzu.
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Vor einem Jahr stellte die Bundestagsfraktion DIE LINKE und ihre behindertenpolitische Sprecherin Katrin Werner eine Große Anfrage zur Umsetzung des Inklusionsgebotes in der Bundesrepublik Deutschland. Die 241 Fragen wurden zu den unterschiedlichen gesellschaftlichen Teilbereichen vor dem Hintergrund der Zusage der Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes, der Verbesserung der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen und der Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen, der Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes und des Nationalen Aktionsplanes gestellt. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor.
Am vergangenen Dienstag war Haytham Manna, Vorsitzender der Auslandsvertretung des syrischen Nationalen Koordinationskomitees für einen demokratischen Wandel in Syrien, in der Fraktion zu Gast. Er erläuterte den Abgeordneten seine Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Krieges und diskutierte dafür nötige Maßnahmen.
Was es nicht geben darf und trotzdem gibt, lässt sich mit allerlei statistischen Tricks immer noch schönfärben. Ein Meister des Fachs ist die Bundesregierung. Bestes Beispiel ist die Berechnung des Existenzminimum. Dabei wird von Menschen in Armut abgeleitet, was vermeintlich zum Leben reichen soll. Ein logischer und politischer Unsinn, sagt Katja Kipping. Das offenbart die Auswertung einer Kleinen Anfrage. DIE LINKE hält in dieser Woche mit einem Antrag für ein menschenwürdiges Existenzminimum dagegen.
Der Bundestag setzt heute einen neuen Untersuchungsausschuss zur NSU-Terrorzelle ein, um die Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie weiter voranzutreiben. Im Zentrum der Kritik stehen weiter die Ämter für Verfassungsschutz. “Niemand im Untersuchungsausschuss geht davon aus, dass der NSU lediglich nur aus dem bekannten Trio bestand”, sagt Petra Pau, die erneut für DIE LINKE ermitteln wird.
Die Fraktion DIE LINKE hat die Bundesregierung in einer Großen Anfrage zur Lage von Menschen mit Behinderung befragt. Es ging den Abgeordneten dabei um den Entwicklungsstand und die Umsetzung des Inklusionsgebots in Deutschland. Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion, erläutert im Interview, welche Ergebnisse sie als besonders problematisch einschätzt und bewertet die Antworten auch mit Blick auf das von der Bundesregierung ins nächste Jahr verschobene Bundesteilhabegesetz.
„Während immer mehr Menschen aus Afghanistan fliehen, weil sich die Menschenrechtslage in dem Land stetig verschlechtert, die Taliban militärische Erfolge erringen und uns Meldungen über erneute Hinrichtungen von Frauen durch die Islamisten erreichen, haben die EntwicklungspolitikerInnen von Union und SPD Gespräche mit Frauenrechtsaktivistinnen aus Afghanistan abgelehnt“, kritisierte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. „Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfängt am morgigen Mittwoch lieber die Ehefrau des umstrittenen Präsidenten Aschraf Ghani, anstatt zwei Basis-Aktivistinnen anzuhören, die für ihr frauenpolitisches Engagement in Afghanistan massiv bedroht sind“, so die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
Der Bundestag wird sich in dieser Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
"Die Situation ist sehr brisant", sagt Frank Tempel im Interview der Woche über zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge und das Schüren von Ängsten durch Rechtspopulisten. Der neue Leiter des Arbeitskreises der Fraktion "Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung" fordert Widerstand und hartnäckige Gegenöffentlichkeit. Er sieht aber auch viele Chancen für Einheimische wie Flüchtlinge gleichermaßen. Vor der Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung warnt er: Der mögliche Missbrauch der Daten sei real.
Der Linken-Sportpolitiker André Hahn hat die Aufklärungsarbeit des DFB in der Affäre um die WM-Vergabe an Deutschland als halbherzig kritisiert. Bei der heutigen Präsidiumssitzung müsse Präsident Wolfgang Niersbach die Vorwürfe aus der Welt schaffen oder die Konsequenzen ziehen, sagte Hahn im DLF.