Frank Tempel im Interview der Woche über seine neue Aufgabe als Leiter des Arbeitskreises V – Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung –, sowie aktuelle Themen wie Asyl- und Flüchtlingspolitik, Integration, rechten Terror, Überwachung durch NSA unter Beihilfe des BND, die Vorratsdatenspeicherung und die Legalisierung von Cannabis
In der vergangenen Woche haben Sie von Jan Korte, dem neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die Leitung des Arbeitskreises V – Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung – übernommen. Was bringt die neue Rolle mit sich?
Frank Tempel: Erst einmal bringt es mehr Verantwortung. Ich kann aber auf die hervorragende Arbeit meines Vorgängers aufbauen. Vieles ist also Fortsetzung, naturgemäß mit einem anderen persönlichen Stil.
"Mein Büro" hat schon vorher ein wachsendes Themenspektrum bearbeitet: von Cannabis über Katastrophenschutz bis zu Sport und Polizei, von Untersuchungsausschuss bis Zoll. Jetzt wird es aber eine Herausforderung sein, den umfassenden Themenkreis des AK nicht nur zu überblicken und zu begleiten, sondern ihn wirksam zu koordinieren und der gemeinsamen Arbeit auch Impulse zu geben.
Konkret heißt das für unseren Arbeitskreis: den Demokratievorstellungen der Koalitionsparteien und ihren gesellschaftlichen Unterstützern Alternativen entgegenzusetzen, sie gegenüber dem Rechtsverständnis und der Innenpolitik der Bundesregierung zu entwickeln und öffentlichkeitswirksam in den Prozess der politischen Meinungsbildung einzubringen.
Flüchtlinge, rechter Terror, Überwachung durch NSA unter Beihilfe des BND, Vorratsdatenspeicherung, DFB-Affäre um die Vergabe der WM 2006 – an innenpolitischen Themen ist kein Mangel. Welche Schwerpunkte werden Sie setzen?
Der politische Alltag setzt natürlich mit seinen aktuellen Entwicklungen die Schwerpunkte für unsere Arbeit. Unverändert bleiben aber unsere politischen Grundsätze, die wir in die parlamentarische Arbeit einbringen und dort umsetzen werden. Wir werden weiterhin die Interessen und die Menschen- und Bürgerrechte verteidigen. Dabei ist es völlig egal, ob es sich um deutsche Staatsbürger oder um Menschen handelt, die aus ihrem Heimatland fliehen mussten und hier Hilfe suchen. Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht entschieden und dieses Projekt selbst ist ja wiederum nur eine aktuelle Spitze im immer schärferen Kampf um digitale Bürgerrechte und die staats- und kommerzfreie Kommunikation. Gewichtiger Teil der Innenpolitik und der Arbeit des Innenausschusses sind die Interessen der Kommunen, welche schon vor den vielen Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, am Rande der Leistungsfähigkeit agierten und nun nochmals schwer belastet werden.
Kein Thema bewegt die Menschen derzeit so sehr wie die Flüchtlingspolitik. Die Regierung hat das Asylgesetz verschärft, die GroKo stritt lange über Transitzonen. DIE LINKE steht für eine andere, offene Politik gegenüber Flüchtlingen. Wie will DIE LINKE, die Menschen überzeugen, dass ihr Ansatz der richtige ist? Welche Chancen, welche Risiken sehen Sie?
Das, in meinen Augen, größte Risiko ist, dass gesellschaftlich benachteiligte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Zum einen geschieht dies durch gezielte rechtspopulistische Propaganda, die zu einer deutlichen Ausbreitung der Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geführt hat. Klischees, die hier geschürt werden, werden durch frühere und gegenwärtige Fehler zusätzlich gefördert. Zum Beispiel liegt die Finanzierung der Kommunen durch den Bund an den real entstehenden Kosten für die Flüchtlingsunterbringung bei nur circa 25 Prozent. Das Gefühl entsteht, dringend notwendige Ausgaben für Schulen oder Straßenreparaturen in den Kommunen werden aufgrund der Flüchtlinge nicht mehr finanziert. Die Unterfinanzierung der Kommunen ist aber der langjährigen, ungerechten Finanzverteilung geschuldet und nicht den Flüchtlingen. Das starrsinnige Vorhaben, einer "schwarzen Null im Bundeshaushalt" ist verantwortlich für einen gnadenlosen Personalabbau im öffentlichen Dienst, zum Beispiel bei der Polizei oder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es ist fast ein Naturgesetz, dass in einer auf Konkurrenz beruhenden Gesellschaft eher auf sichtbare Menschen und vermeintliche Konkurrenten eingeschlagen wird, als dass die Zustände geändert werden, die für die Probleme verantwortlich sind. Wir sollten aber bei allen Schwierigkeiten auch die Chancen sehen: Gelingt es uns durch Druck auf die Bundesregierung Korrekturen an der Sozialpolitik, der Wohnungspolitik, an der Einstellungspolitik im öffentlichen Dienst und bei den Finanzflüssen in Richtung Länder und Kommunen zu erreichen, wäre das für Einheimische wie für Flüchtlinge ein Erfolg.
Derzeit erlebt Deutschland wieder eine Welle der Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt, aber auch eine andere Seite, nämlich viele Menschen, die den Flüchtlingen helfen. Wie brisant ist die Situation?
Die Situation ist sehr brisant! Rechtpopulisten und Rechtkonservative verbreiten Klischees und Vorurteile. Ängste und Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, die in sich ändernden nationalen oder internationalen Situationen immer auftauchen, wandeln sich und werden gewandelt nach und nach zu ausländerfeindlichen, rassistischen Haltungen. Diesem Prozess können wir nur mit Widerstand, Transparenz und hartnäckiger, breiter Gegenöffentlichkeit begegnen. Das heißt für unseren Arbeitskreis, Antworten zu entwickeln und mit diesen Positionen auch öffentlich Gesicht zeigen.
Flüchtlinge in der Not zu helfen, ist die eine Seite, die nächste Herausforderung lautet Integration. Was muss getan werden, damit sie gelingt?
Als erstes müssen wir wissen, wie wir Integration definieren wollen. Integration bedeutet für uns als Fraktion DIE LINKE, die Möglichkeit am gesellschaftlichen Leben in Deutschland teilzunehmen. Integration heißt für uns die Befähigung, sich im rechtstaatlichen System unseres Landes mit seinen Rechten und Pflichten zurechtzufinden. Integration bedeutet für uns nicht, die eigene Kultur und Geschichte aufgeben zu müssen. Maßgeblich für uns LINKE ist der menschliche Umgang miteinander. Gelingende Integration ist aber gleichzeitig eine Investition in die Gesellschaft. Bildung und Teilhabe ermöglichen es ausländischen Bürgern schneller, sich mit Ihren Möglichkeiten in unsere Gesellschaft ein- und das Gemeinwohl voranzubringen.
Die SPD ist eingeknickt. Nun kommt die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, die jetzt Höchstspeicherfrist heißen soll. Wer muss sich mehr davor fürchten, die Bürgerinnen und Bürger oder der Terrorist, der einen Anschlag plant?
Der positive Effekt einer Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr wird von den Regierungsfraktionen behauptet, aber nicht nachgewiesen. Bei der Aufklärung allgemeiner Straftaten gilt das Gleiche. Dagegen wissen nicht nur wir ganz sicher, dass es immer wieder Missbrauchsfälle im Umgang mit gespeicherten Daten gegeben hat. Das geschah sowohl bei privaten Unternehmen als auch durch den unkontrollierten Zugriff der Geheimdienste. Die Gefahr für Bürgerinnen und Bürger, dass Daten jetzt anlasslos gespeichert und diese Daten auch missbräuchlich genutzt werden, ist also Realität.
Das Ausmaß der technischen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ist dank Edward Snowden publik geworden. Wie lang ist der Weg zurück, um grundlegenden Bürgerrechten wieder Geltung zu verschaffen und was müssten die ersten Schritte sein?
Erste Schritte müssen die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und das Verbot für die Geheimdienste zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, einschließlich digitaler Überwachung, sein. Es muss aber auch eine umfassende Überprüfung der Gesetze her, mittels denen BKA und Zoll und andere Sicherheitsbehörden in die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger eingreifen können. Bürgerrechte müssen in erster Linie von den Bürgerinnen und Bürgern verteidigt werden. Das heißt, nur wenn es uns gelingt, die Zivilgesellschaft weit mehr als bisher für diese Frage zu sensibilisieren, sind Rückschläge in der Verteidigung der Bürgerrechte zu verhindern.
Der Untersuchungsausschuss zur Terrorbande Nationalsozialistischer Untergrund geht demnächst in die zweite Runde. Was kann, was muss dieser zweite Untersuchungsausschuss noch leisten, um den Komplex des rechten Terrors zu durchdringen?
Wir haben momentan eine politische Situation, in der es zu einer massiven Zunahme von ausländerfeindlichen Gewalt kommt. Wenn es uns nicht gelingt, aus der Vergangenheit der Terrorzelle NSU mit all dem Versagen von staatlichen Institutionen, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, dann wird ein Anwachsen rechten Terrors nicht zu verhindern sein. Viele Umstände rund um das Handeln von Justiz, Polizei und Geheimdiensten liegen im Unklaren, die Verantwortung staatlich geführter V-Leute für die Entstehung und so lange anhaltende Existenz des NSU ist keineswegs aufgeklärt. Das und eine Reihe neuer Gesetze auf dieser Grundlage machen eine Wiederholung solcher Fehler jederzeit möglich. Die Notwendigkeit, den NSU-Komplex weiter aufzuklären, ist also tagesaktueller denn je.
Sie sind auch drogenpolitischer Sprecher der Fraktion. Sie setzen sich unter anderem dafür ein, medizinische Cannabisprodukte an Schwerkranke abzugeben oder die Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten zu beenden. Warum sind das gute Ideen?
In der medizinischen Therapie bietet Cannabis Möglichkeiten, die in der Bundesrepublik aus ideologischen Gründen kaum genutzt werden. Wenn in ganz Deutschland bisher nur 400 Personen die Möglichkeit haben, Cannabis therapeutisch zu nutzen, dies auch noch ohne Gegenfinanzierung der Krankenkassen geschieht, muss man von einer gesetzlich festgeschriebenen, unterlassenen Hilfeleistung sprechen. Selbst die Sicherstellung des medizinischen Cannabis für chronisch Kranke konnte bisher nicht gewährleistet werden.
Bei der Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten geht es uns um eine wirkungsvollere gesundheitsorientierte Drogenpolitik. Das Verbot von Cannabis hat sich nicht nur als wirkungslos, sondern auch als gesundheitspolitisch schädlich erwiesen. Der Konsum von Cannabis kann durch ein Verbot nicht eingedämmt werden, jedoch ermöglicht es den Abfluss großer Geldmengen in die Kriminalität. So wird ein schadensminimierender Präventionsansatz verhindert. Hinzukommt, dass eine Kontrolle über den tatsächlichen Wirkstoffgehalt abgeblockt wird. Nicht zuletzt werden so Regularien eines effizienteren Jugendschutzes verhindert.
linksfraktion.de, 9. November 2015