Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 11.11.2015
TOP 3.) Antrag mit CDU/CSU, SPD und Grünen: „Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses“ Drs. 18/6330
Die der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zur Last gelegten Straftaten sollen rückhaltlos und umfassend aufgeklärt werden. Einiges ist dazu schon in der 17. Wahlperiode geleistet worden, aber abgeschlossen ist die notwendige Aufklärung noch nicht. Ein weiterer Untersuchungsausschuss ist daher nötig.
DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Haltung der Bundesregierung zur Statusfrage syrischer Flüchtlinge“ beantragt.
Donnerstag, 12.11.2015TOP 5.) Antrag: „Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen, Integration befördern, Lohndumping bekämpfen“, Drs. 18/…
Um Flüchtlingen den Weg in Arbeit und die Integration zu ermöglichen, sind Diskriminierungen und Hürden beim Arbeitsmarktzugang abzubauen. Nötig sind ein Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik und eine bessere finanzielle Ausstattung der Arbeitsförderung, die allen Erwerbslosen hilft.
TOP 6.b) Antrag: „Den deutschen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Jahr 2016 für Frieden und Abrüstung nutzen“, Drs. 18/5108
DIE LINKE macht Vorschläge, wie die OSZE unter deutschem Vorsitz gestärkt werden kann: Ihre Kompetenzen müssen erweitert und ihre Fähigkeiten zur Konfliktlösung und Rüstungskontrolle verbessert werden. Nur so kann die OSZE langfristig die zentrale politische Struktur gesamteuropäischer Sicherheit bilden.
TOP 9.c) Antrag: „Deutscher Beitrag zu den UN-Klimaverhandlungen – Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzen“, Drs. 18/3318
Kohlendioxid soll gesetzlich als Umweltschadstoff definiert werden, wie dies in den USA bereits geschehen ist. Dann kann ein Gesetz den Ausstieg aus der Kohlekraft regeln. Ziel muss sein, den kraftwerksbedingten CO2-Ausstoß bis 2020 deutlich zu mindern.
TOP 11.b) Antrag: „Die Abgeltungssteuer abschaffen – Kapitalerträge wie Löhne besteuern“, Drs. 18/2014
Die 2009 von der damaligen großen Koalition eingeführte Abgeltungsteuer privilegiert Kapitalerträge gegenüber Arbeitseinkommen und heizt damit die Umverteilung von unten nach oben an. DIE LINKE fordert, diese massive Ungerechtigkeit im Steuerrecht abzuschaffen.
TOP 12.) Antrag: „Für ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum“, Drs. 18/6589
Die Regelleistungen für Hartz-IV-Bezieher werden dem tatsächlichen Bedarf nicht gerecht. DIE LINKE fordert die Einsetzung einer Kommission zur Vorbereitung eines neuen Systems der Ermittlung des Existenz- und Teilhabeminimums. Das Kleinrechnen des Existenzminimums durch Verfahrenstricks muss gestoppt werden.
TOP 16.a und b) Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumsgesetz – PKGrG), Drs. 18/… und Antrag: „Parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes verbessern“, Drs. 18/…
Zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste schlägt DIE LINKE umfassende Änderungen vor. Dazu gehören u.a. die Stärkung der Auskunftsrechte der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums, jährliche Anhörungen der Präsidenten der Geheimdienste und des zuständigen Bundesministers sowie mehr Beteiligungsrechte des Innen- und Verteidigungsausschusses.
TOP 20.) Antrag: „Anerkennung von Kriegsdienstverweigerungen erleichtern“, Drs. 18/6363
Das im Grundgesetz garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird durch umfassende Begründungs- und Nachweispflichten eingeschränkt. Die Anerkennungsquoten für Kriegsdienstverweigerung sinken. DIE LINKE fordert, dass künftig die Begründungspflicht entfällt und eine einfache Willenserklärung genügt.
Freitag, 23.11.2015TOP 27.b) Antrag: „Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege – Solidarische Pflegeversicherung einführen“, Drs. 18/5110
Die Pflegeversicherung ist unterfinanziert, die Belastungen durch finanzielle Eigenleistungen und informelle Pflege durch Angehörige nimmt zu. DIE LINKE fordert die Einführung einer solidarischen Pflegeversicherung, die die Finanzierung auf stabile Grundlagen stellt, Reformen ermöglicht und Gerechtigkeitslücken schließt.
TOP 28.b) Antrag: „Anti-Doping-Gesetz für den Sport vorlegen“, Drs. 18/2308
DIE LINKE fordert ein umfassendes Anti-Doping-Gesetz für den Sport, in dem Prävention eine entscheidende Rolle spielt und entsprechende Verpflichtungen verankert sind. Mit den vorgelegten Eckpunkten unterbreitet DIE LINKE konstruktive Vorschläge für die derzeit laufenden Beratungen.
TOP 31.b) Antrag: „Korruption im Gesundheitswesen effektiv bekämpfen“, Drs. 18/5452
Korruption beschädigt das Vertrauen in das Gesundheitswesen und verursacht Milliardenschäden. Momentan ist etwa die "Bestechung" von Ärztinnen und Ärzten nicht strafbar. DIE LINKE fordert einen neuen Straftatbestand, um die Unabhängigkeit von Heilberuflerinnen und Heilberuflern zu schützen.
TOP 32.) Antrag: „Einstieg in die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer – Freie Berufe in die Gewerbesteuerpflicht einbeziehen“, Drs. 18/3838
DIE LINKE fordert eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer. Nur durch dauerhafte Mehreinnahmen kann es den Kommunen gelingen, einen Ausweg aus der Verschuldungsspirale zu finden.
Ohne Debatte:
TOP 34.d) Antrag: „Meeresumweltschutz national und international stärken“, Drs. 18/4809
Die Bundesregierung muss sich für eine Politik einsetzen, die sowohl die marinen Ökosysteme erhält als auch die Menschenrechte wahrt. Dazu gehören angemessene Arbeitsbedingungen auf See, ein weltweites Moratorium für den Tiefseebergbau und Übereinkommen gegen Vermüllung und Überfischung der Meere.
TOP 34.e) Antrag mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Doppelstandards beenden – Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren“, Drs. 18/4332
Die Bundesregierung prüft seit Jahren die Ratifizierung des Fakultativprotokolls, die auch für Deutschland wichtige Auswirkungen auf die Einklagbarkeit der sozialen Menschenrechte hat. Die Bunderegierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und den UN-Sozialpakt auch in Deutschland in nationales Recht umsetzen.
linksfraktion.de, 9. November 2015