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Frieden in Syrien kann es nur gewaltfrei geben

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»300.000 Tote, Millionen Flüchtlinge – der syrische Staat ist fast nicht mehr existent.« – Das waren nur einige Stichworte, die Haytham Manna der Linksfraktion im Bundestag am 10. November 2015 vortrug. Haytham Manna, geboren am 16. Mai 1951, ist Vorsitzender der Auslandsvertretung des syrischen Nationalen Koordinationskomitees für einen demokratischen Wandel in Syrien. Er war in der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag zu Gast und berichtete über die Situation im Lande und die Arbeit der oppositionellen Organisationen, die für eine gewaltfreie Lösung des Konfliktes eintreten.

Am 8. und 9. Juni konstituierte sich in Kairo die syrische gewaltfreie Opposition zur neuen politischen Kraft. Sie vereinigt fast alle Organisationen der Zivilgesellschaft, die in Syrien ansässig sind. Damit ist der Alleinvertretungsanspruch der Nationalen Koalition, die bisher vom Westen bevorzugt wurde, beendet.

Haytham Manna machte im Gespräch mit den Abgeordneten klar, dass das Blutvergießen in Syrien beendet werden muss und alle Anstrengungen für eine friedliche Lösung des Konfliktes unternommen werden müssen. Die Ergebnisse der Wiener Konferenz, über die wir weiter unten berichten werden, sind ein erster Lichtblick seit vielen Jahren für eine friedliche Regelung. Das Treffen in Wien verabschiedete ein Neun-Punkte-Programm, das gemeinsam mit der Genfer-Erklärung von 2012 die Grundlage für eine friedliche Regelung sein kann.

Abgeordnete wollten wissen, ob der Krieg in Syrien vom Ausland beendet werden wird, also eine Lösung über die Köpfe der Syrerinnen und Syrer zustande kommen soll.

Haytham Manna betonte, die Lösung der syrischen Krise könne nur von den Syrern vorgenommen werden und das heiße auch, Gespräche mit allen Beteiligten, außer den islamistischen Radikalen, zu führen. Ein wichtiger Bestandteil für den Frieden in Syrien sei die Beendigung der Anwesenheit der radikalen Islamisten im Lande. Über 60.000 islamistische Fremdenlegionäre kämpfen gegen Sold in Syrien. Sie müssten das Land verlassen, ebenso wie alle anderen ausländischen Kräfte.

Dass es Differenzen darüber gibt, ob Assad Teil der Verhandlungen sein soll oder nicht, war auch Haytham Manna bekannt. Eindringlich argumentierte er, die Demokratisierung Syriens hänge nicht von einer Person ab, es sei ein langer Prozess zur Herausbildung einer demokratischen Zivilgesellschaft in Syrien, die nicht an der Person von Assad festgemacht werden dürfe. Frieden heiße auch, Gespräche mit Vertretern der syrischen Regierung zu führen.

Von der Bundesregierung erwartet Haytham Manna, dass die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden. Diese treffen fast ausschließlich die syrische Bevölkerung. Haytham Manna sagte, die deutsche Regierung wäre gut beraten, die diplomatischen Beziehungen zu Syrien wiederherzustellen, um damit einen Gesprächskanal zur syrischen Politik, zur Regierung und den Verwaltungen und Behörden zu haben.

Haytham Manna forderte, dass humanitäre Hilfe für alle Syrerinnen und Syrer, unabhängig ihrer politischen Einstellung und Religion geleistet werden soll. Derzeit fließt humanitäre Hilfe vor allem in die von der Opposition kontrollierten Gebiete und in die Flüchtlingslager außerhalb Syriens.

Es ist Haytham Mannas Eindruck, dass allmählich die Einsicht in Syrien selbst und in den arabischen Nachbarländern wächst, dass es keinen militärischen Sieg geben kann. Nach dem russischen militärischen Eingreifen hat sich die Bereitschaft deutlich erhöht, dass alle Konfliktparteien – ausländische wie innersyrische – an einen runden Tisch gehören. Beim Wiener Treffen waren erbitterte Gegner, die in Syrien Krieg führen, wie Saudi Arabien, Katar und die Türkei einerseits und der Iran andererseits versammelt. Frieden muss man mit seinen Feinden schließen – ob diese These stimmt, wird sich gerade am Beispiel erweisen.

 

linksfraktion.de, 11. November 2015

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