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Sevim Dagdelen zur Beauftragten für Migration und Integration der Linksfraktion gewählt

Karikatur: Harm Bengen     Eine neue Situation erfordert neue Antworten. Und neue Antworten erfordern neue Herangehensweisen. Viele Menschen suchen Schutz in der EU und in Deutschland. Dies schafft eine neue Lage, auf die wir reagieren müssen und die von der LINKEN erfordert, für alle Teile der Gesellschaft eine Antwort zu geben. Ein einfaches „Wir schaffen das“ hilft dabei nicht weiter. Die…

Sparen auf Kosten der Betroffenen, nennt es Sabine Zimmermann, wenn das Jobcenter die Miete nicht voll übernimmt. 2014 blieben etwa 620 Millionen Euro ungedeckt.

Am 7. Dezember trafen sich Vertreterinnen und Vertreter aus neun Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion der LINKEN in Berlin zu einem sechsstündigen Gedankenaustausch. Im Vordergrund stand die jeweilige Situation in den Bundesländern in Bezug auf den Umgang mit Asylsuchenden. Die Themenpalette reichte von der konkreten Aufnahme- und Unterbringungssituation, über die Frage der Finanzierung und Entlastung der Kommunen bis hin zu Auswirkungen der jüngsten asylrechtlichen Verschärfungen („Asylpaket I“) bzw. noch drohender Einschnitte ins Asylrecht („Asylpaket II“).

Am 4. Dezember trafen sich über 40 VertreterInnen aus Gewerkschaften, Straßenbau-Betrieben, Bürgerinitiativen sowie PrivatisierungsgegnerInnen und Landtagsabgeordnete der LINKEN auf Einladung von Sabine Leidig. Anlass ist die dem Verkehrssektor drohende, gravierende Strukturveränderung zulasten ökologischer Verkehrsträger. Neubau,  Ausbau und Betrieb von Bundesfernstraßen sollen zentralisiert, ins Privatrecht ausgelagert und dann privatisiert werden. Autobahnneubau bekommt eine Renaissance. Für die Verkehrswende bleibt kein Geld mehr übrig.

Verluste für die regierende sozialistische Partei, PSUV, waren angesichts der Wirtschaftskrise des Erdölstaates zu erwarten. In der Deutlichkeit haben sie alle Beteiligten und Beobachter überrascht: 99 der 167 Sitze gehen an die Parteien des MUD, 46 an die PSUV, die Vergabe von 22 Mandaten ist noch offen. Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit könnte die Regierungsopposition im Parlament quasi eine Gegenregierung schaffen, Präsident Maduro müsste mit Dekreten regieren.

Voraussichtlich am 1. März 2016 wird das Bundesverfassungsgericht mit der Verhandlung über das beantragte Verbot der rechtsextremen NPD beginnen. “Ein Verbot der NPD würde den ekligen Zustand beenden, dass diese  menschenverachtende Partei auch noch durch Steuergelder finanziert wird. Es würde aber nichts an den verbreiteten rechtsextremen und rassistischen Einstellungen ändern", kommentiert Petra Pau. Matthias Höhn fordert "Aufklärung in der Bildung und Schule – diese müssen aktuell qualitativ den Erfordernissen angepasst werden".

Politisch falsch, völkerrechtlich fragwürdig und unabsehbar in Hinsicht auf Dauer, Ziel und Kosten – Christine Buchholz und Jan van Aken analysieren im Interview der Woche die Gefahren, die der gerade beschlossene Bundeswehreinsatz im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) birgt. Statt Bomben, die nur dem IS nützen, fordern sie eine Terrorbekämpfung, die dem IS den Nährboden entzieht. 

Der Scheideweg gilt gemeinhin als Ort der Geister und Dämonen. Unser Land befindet sich an einem solchen. Nur stoßen wir dort nicht auf Überirdische, sondern auf eine Bundesregierung, deren Politik von Ideenlosigkeit und Stillstand, deren Handeln von Erpressung und Nötigung und deren Umgang von Hauen und Stechen geprägt sind. Weder Naturgewalten noch Menschen, die in existenzieller Not zu uns kommen, haben die Bundesrepublik Deutschland an den Scheideweg geführt, sondern jahrelanges Staatsversagen.

„Sieben Prozent!“, sagen die einen. Von bis zu 35 Prozent gehen die anderen aus. Irgendwo zwischen diesen beiden Zahlen liegt der Anteil der deutschen Agrarwirtschaft am Ausstoß von klimaschädlichen  Gasen. Neben den direkten Treibhausgas-Emissionen – wie Kohlenstoffdioxid, Lachgas oder Methan – muss man der Agrarwirtschaft auch indirekte Beiträge hinzurechnen. Kirsten Tackmann diskutiert die Rolle der Landwirtschaft beim Klimawandel.

1.111 Hausausweise für Interessenvertreter hat die Bundestagsverwaltung auf Antrag der Fraktionen seit Beginn der 18. Wahlperiode bis zum 20. November 2015 ausgestellt - 28 für DIE LINKE, 61 für die Grünen, 257 für die SPD und astronomische 765 für die CDU/CSU. Die Bundestagsverwaltung hat nach langen juristischen Auseinandersetzungen erst jetzt eine Auflistung der Namen der Zugangsberechtigten an die Presse versendet.