Im Interview der Woche sprechen die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christine Buchholz, und der außenpolitische Sprecher, Jan van Aken, über den Bundeswehreinsatz in Syrien, die Eskalationsrisiken des Kriegs, falsche Solidarität und die Möglichkeiten, den Terror des "Islamischen Staats" (IS) zu bekämpfen.
Der Bundestag hat am vergangenen Freitag beschlossen, an der Seite von Frankreich in den Krieg gegen die Terrororganisation IS zu ziehen. DIE LINKE lehnt den Militäreinsatz kategorisch ab. Das ist der Reflex, der von der LINKEN erwartet wird, aber ist nach den Anschlägen von Paris nicht auch Solidarität mit Frankreich geboten?
Christine Buchholz: Wir stehen solidarisch mit den Menschen in Frankreich, nicht mit der französischen Regierung. Präsident Hollande hat die Anschläge genutzt, um das Recht auf Versammlungsfreiheit auszuhebeln. Hunderte wurden am Rande der Klimakonferenz in Paris verhaftet. Was hat das mit dem Kampf gegen Terror zu tun? Hollande lässt Bombenangriffe gegen eine Großstadt wie Rakka durchführen, was unweigerlich Zivilisten treffen wird. Die Terrorgefahr erhöht sich dadurch noch. Es ist schlimm, dass Union und SPD nun beschlossen haben, Deutschland mit in diesen Krieg hineinzuziehen. Dauer, Ziel und Kosten sind unabsehbar. Es ist richtig, dass sich die LINKE gegen diesen Wahnsinn stemmt – im Parlament und auf der Straße, gemeinsam mit anderen in der Friedensbewegung.
Die Bundesregierung hat den Einsatz im Eiltempo durch den Bundestag gedrückt. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) ist der Ansicht, dass der Bundeswehreinsatz völkerrechtlich abgesichert sei. Wie schätzen Sie die Rechtsgrundlage ein?
Jan van Aken: Vorab muss man sagen. Dass dieser Einsatz vor allem abzulehnen ist, weil er politisch schlichtweg falsch ist, egal ob mit oder ohne Mandat der Vereinten Nationen. Aber tatsächlich steht er auch rechtlich auf sehr wackligen Beinen. Frankreich beruft sich fälschlich auf ein kollektives Selbstverteidigungsrecht nach Kapitel 51 der UN-Charta. Dabei ist Frankreich ja nicht von einem anderen Staat – Syrien – angegriffen worden. Es ist rechtlich nicht haltbar, Syrien als Reaktion auf die Anschläge von Paris anzugreifen. Ebenso gut könnte man die Herkunftsorte der Angreifer bombardieren. Und die kamen aus Belgien und Frankreich. Es gibt noch nicht einmal eine Resolution des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta. Damit bleibt die Frage, mit welchem Recht und nach welchen Regeln die Bundeswehr sich an dem Krieg in Syrien beteiligt.
Im Antrag der Bundesregierung wird das Wort "Krieg" tunlichst vermieden. Da ist von "Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der internationalen Allianz" die Rede. Das Einsatzgebiet umfasst nicht nur Syrien. Wie weit reicht das Einsatzgebiet und welches Risiko birgt das?
Christine Buchholz: Das Einsatzgebiet umfasst Syrien, das östliche Mittelmeer, den Persischen Golf und "angrenzende Seegebiete". Die Tornados starten von der Türkei aus. Es soll auch die irakische Regierung in ihrem Krieg unterstützt werden. Das Risiko besteht zum einen darin, dass in diesem Gebiet Groß-und Mittelmächte mit gegensätzlichen Interessen kämpfen. Der Abschuss eines russischen Bombers durch die türkische Luftwaffe hat gezeigt, wie schnell die internationale Einmischung in Syrien in einer internationalen Krieg umschlagen kann. Zum anderen unterstützt Deutschland im Irak eine Regierung, die sich nur mithilfe radikal-schiitischer Milizen halten kann. Diese Milizen begehen Verbrechen gegen Sunniten, die jenen des IS in nichts nachstehen. Der ganze Einsatz äußerer Mächte eskaliert den Krieg und sät den Hass zwischen den Konfessionsgemeinschaften.
Der Konflikt in Syrien ist höchst unübersichtlich. Wer wen in wessen Auftrag bekämpft, das erschließt sich nicht auf einen Blick. Die internationale Gemeinschaft, um dieses vagen Begriff zu verwenden, scheint damit überfordert. Was sind die Gründe dafür?
Jan van Aken: Ich würde nicht von Überforderung sprechen. Es ist viel schlimmer: Zunächst einmal gibt es keine Gemeinschaft! In Syrien kämpfen die unterschiedlichsten staatlichen und nichtstaatlichen Akteure mit ihren je eigenen Interessen. Im Zweifelsfall schießen diese Akteure sich eher gegenseitig vom Himmel, als dass sie gemeinsam vorgehen. Hier begibt sich Deutschland nicht nur in einen langen, blutigen und aussichtslosen Krieg gegen ISIS, sondern mitten in einen Vielfrontenkrieg im Nahen Osten. Und die Bundesregierung selbst ist weder Willens noch in der Lage zu sagen, wer in diesem Krieg eigentlich ihr Partner und wer ihr Gegner ist. Sie zählt zwei der wichtigsten IS-Unterstützer, Saudi Arabien und die Türkei, zu Ihren Partnern, während kurdische Gruppen, die gegen den IS kämpfen, immer noch als Gegner gelten und auf Terrorlisten stehen. Das ist doch vollkommen irrsinnig.
Von vielerlei Seite wird kritisiert, dass Ziel und Strategie des Bundeswehreinsatzes unklar sind. Auch eine Exit-Strategie scheint es nicht zu geben. Wie bewerten Sie es?
Christine Buchholz: Das stimmt. Es geht, so ist es im Bundestag verabschiedet worden, um die "Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS". Was, wenn der IS im Laufe der nächsten Monate weitere Terroranschläge verübt? Wird die Bundesregierung sagen: "Der Einsatz erreicht sein Ziel nicht, wir ziehen ab?" Natürlich nicht. Der Bundeswehrverband spricht bereits von "weit über zehn Jahren", die der Einsatz dauern wird. Afghanistan zeigt: Die Bundesregierung ist schnell dabei, Soldaten zu entsenden. Aber sie herauszuholen aus einem gescheiterten Krieg wie in Afghanistan, das gelingt ihr auch nach fünfzehn Jahren nicht. Die Entscheidung wird eine Eigendynamik auslösen. Es steht zu befürchten, dass Deutschland tiefer und tiefer in den Krieg hineinrutscht.
In einem Interview mit linksfraktion.de haben Sie im April dieses Jahres gesagt, Sie hielten eine Staatsbildung durch den IS für unwahrscheinlich, vielmehr drohe eine Etablierung des Staatszerfalls. Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) will den Staatszerfall in Syrien durch den Einsatz nun verhindern, mit Assad aber nicht gemeinsame Sache machen. Halten Sie das für realistisch?
Jan van Aken: Zunächst einmal wäre ja festzustellen, dass ein Staatszerfall nur über Verhandlungen und eine politische Einigung der Konfliktparteien in Syrien abzuwenden wäre. Ich hatte nach den Wiener Gesprächen sogar wieder Hoffnung, dass es tatsächlich eine Lösung geben könnte, erst einen Waffenstillstand, dann vielleicht sogar die Bildung einer Übergangsregierung mit allen relevanten Akteuren. Der jetzige Bundeswehreinsatz hat mit einem möglichen Friedensprozess in Syrien aber formal und faktisch herzlich wenig zu tun. Hier geht es einzig und allein um Vergeltung und falsche Solidarität. Die direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands wird im Gegenteil einem Friedensprozess schaden und ihn nicht voranbringen. Und ISIS wird ganz sicher nicht besiegt, sondern gestärkt werden.
Selbst Frau von der Leyen und Außenminister Steinmeier (SPD) scheint klar, dass sich der IS-Terror nicht aus der Luft besiegen lässt. Was sagt das über die Logik dieses Krieges?
Christine Buchholz: Das zeigt, dass für die Bundesregierung noch ganz andere Motive eine Rolle spielen. Es geht auch darum, sich als Führungsmacht in Europa zu präsentieren. Nur, wer auch militärische Mittel einzusetzen bereit ist, gewinnt auch "Glaubwürdigkeit" in den Augen anderer Mächte. Dabei geht es um ganz konkrete Fragen. So entscheidet das Maß der Intervention auch über das Gewicht bei Entscheidungen im Stab der US-geführten Kriegsallianz.
Wer entscheidet, ob diese noch recht undefinierte Allianz nur gegen den IS und nicht früher oder später auch gegen andere Gegner oder das Assad-Regime zu Felde zieht?
Jan van Aken: Faktisch entscheiden das alle Akteure selbst und strikt an eigenen Interessen orientiert. Die Türkei kämpft schon seit längerem gegen Assad und die KurdInnen, genauso führen die Golfstaaten, Russland und die USA da ihren jeweils eigenen Krieg. Das Absurde ist, dass die Daten der Tornado-Aufklärer allen Staaten der Allianz zur Verfügung gestellt werden – am Ende bombardieren die Türken vielleicht anhand von deutschen Luftbildern dann kurdische Stellungen, oder Saudi-Arabien Stellungen von Assad.
Wie sollte Deutschland auf die Bedrohung durch den Terror reagieren?
Christine Buchholz: Die Frage ist: Warum gewinnt der IS Anhänger? Die ganze Welt führt nun bald Krieg gegen die Organisation, aber die Gesamtzahl der IS-Kämpfer bleibt seit Beginn der US-Bombardements stabil, wie das Pentagon jüngst eingeräumt hat. Das, was die Organisation im Bombenhagel an Kämpfern verloren hat, konnte sie neu rekrutieren. Die Frage ist doch, was macht den IS so attraktiv für manche junge Sunniten? Das ist eine politische Frage. Nicolas Hénin, der sich über ein Jahr in Geiselhaft beim IS in Syrien befand, schrieb: Der IS braucht die Bomben aus dem Ausland, um sich selbst als Verteidiger aller Muslime darzustellen. Ihm hat es geschadet, als in Deutschland im Sommer muslimische Flüchtlinge bei der Ankunft mit offenen Armen und unter Beifall empfangen wurden. Auch die Attentäter von Paris waren ja vor allem Belgier und Franzosen selbst. Terror kann man bekämpfen, indem wir ihm den Nährboden in unserer eigenen Gesellschaften entziehen. Dieser Nährboden ist Ausgrenzung, Rassismus und Perspektivlosigkeit.
Was ist die Alternative auf internationaler Ebene zu einem seit 2001 andauernden "Krieg gegen den Terror"?
Jan van Aken: Was den IS angeht liegt es auf der Hand: Man muss ihm die materiellen und ideologischen Grundlagen für seinen mörderischen Terror entziehen, also seine Finanzierungsquellen austrocknen, den Zufluss von Waffen und Kämpfern stoppen, und die Erzählung widerlegen, dass der Westen einen Kreuzzug gegen die Muslime dieser Welt führt. Als Deutschland im Sommer Hundertausenden Muslimen Zuflucht geboten hat, war dies eine ideologische Niederlage für den IS. Jede Bombe auf Rakka hingegen wird diese Erzählung nur untermauern. Letztendlich muss es natürlich darum gehen, Ursachen zu bekämpfen. Radikalisierung kommt ja nicht von nichts. Sie ist auch das Produkt von Ausgrenzung, von Armut und von Unterdrückung. Zu all dem tragen wir enorm bei. Wir lassen zu, dass unsere Regierung ausbeuterische Handelsabkommen durchboxt, dass unsere Industrie das Weltklima versaut, dass sich Diktatoren an der Macht halten können. Eine auf Gerechtigkeit ausgerichtete internationale Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, ein konsequenter Stopp aller Waffenexporte und ein Ende aller Auslandseinsätze wären sinnvolle Terrorbekämpfung.
linksfraktion.de, 8. Dezember 2015