Sevim Dagdelen zur Beauftragten für Migration und Integration der Linksfraktion gewählt
Karikatur: Harm Bengen
Eine neue Situation erfordert neue Antworten. Und neue Antworten erfordern neue Herangehensweisen. Viele Menschen suchen Schutz in der EU und in Deutschland. Dies schafft eine neue Lage, auf die wir reagieren müssen und die von der LINKEN erfordert, für alle Teile der Gesellschaft eine Antwort zu geben. Ein einfaches „Wir schaffen das“ hilft dabei nicht weiter. Die Bundesregierung versagt bei der Aufgabe einer sozialen Integrationspolitik. Länder und Kommunen werden alleine gelassen, Flüchtlinge gegen sozial benachteiligte Menschen ausgespielt. Dabei brauchen wir eine Erneuerung des Sozialstaats für alle, auch um die Aufnahmebereitschaft zu stärken. DIE LINKE fordert, dass endlich von oben nach unten umverteilt wird und die Vermögenden die Kosten für die soziale Integration übernehmen.
Wir brauchen aber endlich auch einen anderen Umgang mit Flüchtlingen in der EU und in Deutschland. Dazu gehört unter anderem auch die Sicherstellung einer umfassenden medizinischen Versorgung und Zugang zum Bildungssystem von Beginn an sowie langfristige dezentrale Wohnmöglichkeiten. Sie müssen einen gleichberechtigten sofortigen Zugang zu Integrations- und Ausbildungsmaßnahmen sowie zum Arbeitsmarkt erhalten. Politikerinnen und Politiker, die jetzt so tun, als würde nun auf einmal alles wegen der und für die Flüchtlinge möglich sein, aber woanders entsprechende Einschnitte mit sich bringen, betätigen sich als geistige Brandstifter. Besonders dann, wenn sie Diskussionen um einen angeblich „massenhaften Asylmissbrauch“ und die notwendige Einschränkung von Leistungen und Standards für Flüchtlinge in Deutschland führen. Sie sind auch mitverantwortlich für die erschreckende Zunahme rassistischer Straftaten, Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Es müssen endlich geeignete Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen ergriffen werden. Die Hetze gegen Flüchtlinge und der menschenverachtende Pauschalverdacht gegen Muslime nach den barbarischen Anschlägen von Paris muss gesellschaftlich geächtet werden.
Die Lösung der Aufgabe der sozialen Integration muss mit der Erneuerung des Sozialstaats für alle in Deutschland verknüpft werden. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ist ein Investitionsprogramm des Bundes für den sozialen Wohnungsbau, für Gesundheit, Bildung und den öffentlichen Nahverkehr notwendig. Investitionen in diese Bereiche waren ohnehin überfällig. Geld ist da. Wir brauchen eine Vermögenssteuer als Millionärssteuer. Kapitalerträge müssen höher besteuert und die Erbschaftssteuer reformiert werden. Die 500 reichsten Familien verfügen über ein Vermögen von 615 Milliarden Euro. Das entspricht nahezu zwei Bundeshaushalten. Aber auch Rüstungskonzerne sollen sich, solange DIE LINKE sich mit ihrem Verbot von Rüstungsexporten noch nicht durchsetzen konnte, per Flüchtlingsabgabe an den Integrationskosten beteiligen. Sie sind es schließlich, die maßgeblich für die Schaffung von Fluchtursachen mit verantwortlich sind.
Um der Komplexität der Aufgaben gerecht zu werden, hat die Fraktion DIE LINKE beschlossen, auf ihre Antworten auch mit einer neuen Herangehensweise zu reagieren. So wurde am 3. Dezember 2015 Sevim Dagdelen von der Fraktion zur Beauftragten für Integration und Migration gewählt. Damit übernimmt die Migrationsexpertin die Federführung im Bereich Migration und Integration sowie die Koordinierung der entsprechenden Querschnitts-Arbeitsgemeinschaft der Fraktion. DIE LINKE hat sich angesichts der großen Herausforderungen speziell im Bereich der Integration entschieden, eine Beauftragte für Integration und Migration zu benennen, die den Ansatz der sozialen Integrationspolitik entschlossen mit vorantreibt.