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»Bedrohliches Nebenparlament«

Nachricht von Dietmar Bartsch, Petra Sitte,

 

1.111 Hausausweise für Interessenvertreter hat die Bundestagsverwaltung auf Antrag der Fraktionen seit Beginn der 18. Wahlperiode bis zum 20. November 2015 ausgestellt - 28 für DIE LINKE, 61 für die Grünen, 257 für die SPD und astronomische 765 für die CDU/CSU. Die Bundestagsverwaltung hat nach langen juristischen Auseinandersetzungen erst jetzt eine Auflistung der Namen der Zugangsberechtigten an die Presse versendet.

“Die Fraktionen der Regierungskoalition, besonders die Union, haben die Türen des Bundestags für Lobbyisten weit geöffnet. Die Geschäftsführer von CDU und CSU haben doppelt so viele Hausweise für Externe ausgestellt wie alle anderen Fraktionen  zusammen”, kommentiert Petra Sitte. Sie zeigt sich vom “Ausmaß dieses informellen Zugangs jenseits der offiziellen Verbändeliste überrascht”.

DIE LINKE hat “frühzeitig und als erste Fraktion im Bundestag Transparenz über die von uns befürworteten Hausausweise hergestellt. Wir wollen möglichst vollständige Transparenz über die Tätigkeit und den Einfluss von Lobbyisten. Dazu gehört aufbauend auf einem Lobbyregister auch ein transparentes Verfahren für die Ausgabe von Hausausweisen”, schlägt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion vor.

“Dass die Union den Türöffner für Lobbyisten macht, ist angesichts dieser Zahl eine Untertreibung. 1.111 Lobbyisten auf 630 Bundestagsabgeordnete muten als bedrohliches Nebenparlament an. Dass die Union ihre Lobbykartei erst auf Weisung durch ein Gericht preisgibt, zeigt, wie fragwürdig dieses Anbandeln mit Unternehmen, PR-Agenturen und Wirtschaftsverbänden ist”, unterstreicht Dietmar Bartsch.

Er könne sich “kaum vorstellen, dass Bundestagspräsident Lammert hierin nicht eine unzulässige Einflussnahme auf die Ausübung des Abgeordnetenmandats sieht und mit allen Fraktionen endlich die nötige Transparenz herstellt. Interessenverbände dürfen nicht besser gestellt sein als Bürgerinnen und Bürger! Der Bundestag muss ein offenes Ohr für alle haben, darf aber nicht von einem Lobbyistenheer okkupiert werden”, fordert der Fraktionsvorsitzende.
 

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