Mindestens 100 Milliarden US-Dollar gehen Entwicklungsländern durch Steuerflucht großer Konzerne pro Jahr verloren, schreibt Niema Movassat. Auch das sei eine Fluchtursache.
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Der Verfassungsschutz bremst den NSU-Ausschuss aus, klagt Linken-Obfrau Petra Pau. Er finde das neue Gremium überflüssig.
20 Jahre lang konnten sich die Banken mit freiwilligen Selbstverpflichtungen durchmogeln. Jetzt endlich sollen alle Menschen in Deutschland ein Recht auf ein eigenes Bankkonto haben, beispielsweise auch Wohnungslose. Am Freitag berät der Bundestag erstmals den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Der ist ein Meilenstein mit vielen Kanten. Unsere größte Kritik: Das Bankkonto ist nicht kostenfrei. DIE LINKE fordert ein kostenfreies Basiskonto auf Guthabenbasis mit entgeltfreien Grundleistungen.
Nach dem Anschlag in Istanbul mit zahlreichen deutschen Opfern hat die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen vor Attentaten in Deutschland gewarnt. "Die Terrorgefahr ist akut und konkret gestiegen", sagte die Bundestagsabgeordnete im DLF. Zugleich warf sie der Türkei vor, die Terrormiliz IS zu unterstützen.
Man könne straffällige Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland zurückschicken, damit sie dort ihre Haftstrafe absitzen, sagte Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Deutschen Bundestag, im DLF. Er wolle keine Täter schützen, aber Menschenrechte sowie das Recht, einen Asylantrag zu stellen, hätten auch straffällige Flüchtlinge.
Norbert Müller hat am Mittwoch den Vorsitz der Kinderkommission des Bundestags übernommen. Im Interview erklärt er, worauf es ihm in seiner einjährigen Amtszeit ganz besonders ankommt.
17 Jahr saß Gerardo Hernández als einer der "Cuban 5" wegen vermeintlicher Spionage in US-Haft. Am Dienstag besuchte er die Linksfraktion wieder als freier Mann.
„Wir haben es satt!“ Das rufen zehntausende mit der aktuellen Agrarpolitik Unzufriedene seit mehreren Jahren der Bundesregierung und Teilen der Agrarbranche zu. Und es werden immer mehr. Am 16. Januar 2016 wird wieder ein bunter Protestzug durch das Berliner Regierungsviertel ziehen. Laut, kreativ und friedlich. Sie fordern mehr Tierwohl, mehr Umweltschutz und mehr Regionalität. Noch aber setzt die Bundesregierung im Schulterschluss mit Bauernverbandsfunktionären weiter auf Agrarexporte, Preisdumping und Wachstum – koste es, was es wolle.
Rund 453.000 Menschen brauchten im Jahr 2014 finanzielle Hilfe zur Pflege. Deutlich mehr als im Jahr 2005. Gute Pflege dürfe nicht vom Geldbeutel abhängig sein, sagt Sabine Zimmermann.
Der Bundestag wird sich in dieser Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: