Der Bundestag wird sich in dieser Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 14.01.2016
TOP 4.) Antrag: „Durchlässigkeit in der Bildung sichern, Förderlücken zwischen beruflicher Bildung und Studium schließen“, Drs. 18/…
Für lebenslanges Lernen muss die bisherige Förderpraxis an die tatsächlichen Bedarfe der zu Fördernden angepasst werden. Hierzu ist es nötig, die Lücken in den bestehenden Fördersystemen der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu schließen.
TOP 6.) Antrag: „Zusatzbeiträge abschaffen – Parität wiederherstellen“, Drs. 18/…
DIE LINKE fordert die Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung. Arbeitgeber sollen endlich wieder genauso viel zahlen wie abhängig Beschäftigte. Ungerechte und einseitige Beitragserhöhungen, wie aktuell von der Bundesregierung betrieben, sind kein Mittel, steigende Beiträge in den Griff zu bekommen.
TOP 11.) Antrag: „Patientenberatung unabhängig und gemeinnützig ausgestalten“, Drs. 18/7042
Die Vergabe der Patientenberatung an ein kassennahes Callcenter-Unternehmen wird von Versicherten und der Patientenvertretung kritisiert. DIE LINKE fordert, die Patientenberatung bei gemeinnützigen, patientennahen Organisationen zu belassen und dauerhaft zu finanzieren.
TOP 13. b) Antrag: „Prostitutionsgewerbe regeln – Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen garantieren“, Drs. 18/…
DIE LINKE fordert, die rechtliche und soziale Lage von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern zu stärken, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern und einen gesellschaftlichen Wandel zur ihrer Entstigmatisierung voranzutreiben.
TOP 15.) Antrag: „Bildungsherausforderungen gemeinsam verantworten – Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufheben“, Drs. 18/…
Das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung steht den aktuellen Anforderungen an die Entwicklung eines leistungsfähigen und sozial gerechten Bildungssystems entgegen. DIE LINKE will das Kooperationsverbot zugunsten einer gemeinsamen Finanzierung durch Bund und Länder abschaffen.
Freitag, 15.01.2016TOP 21. a) Antrag: „Unerlaubte Einreise von Flüchtlingen entkriminalisieren“, Drs. 18/6652
Nach derzeitiger Rechtslage gilt die unerlaubte Einreise als Straftat. Wer hierzu Hilfe leistet, wird als Schleuser verfolgt. Damit werden Flüchtlinge und ihre Helfer kriminalisiert. DIE LINKE fordert, Hilfe bei der Einreise straffrei zu stellen, wenn sie humanitär motiviert ist und kein Gewinnstreben verfolgt wird.
linksfraktion.de, 11. Januar 2016