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Subventionierte Gewinne

Im Wortlaut von Niema Movassat,

Steuerhinterziehung – eine der Fluchtursachen in Entwicklungsländern

Niema Movassat (v.l.) und Sahra Wagenknecht

 

Von Niema Movassat, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Die Erhöhung der Gelder für Entwicklungshilfe gilt derzeit als magische Lösungsformel, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Dabei ist in der öffentlichen Debatte völlig unterbelichtet, dass Entwicklungsländern durch Steuerflucht internationaler Konzerne mindestens 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr verlorengehen. Dies entspricht fast der Summe der weltweiten jährlichen Entwicklungshilfe.

Google, Apple, Amazon, Starbucks und Ikea zahlen häufig kaum oder gar keine Steuern. Sie übertragen Gewinne auf Briefkastenfirmen in Steueroasen auf karibischen Inseln, in Irland oder im US-Bundesstaat Delaware. Doch auch Länder wie Luxemburg oder Deutschland sind für viele multinationale Unternehmen ein Steuerparadies.

Am 31. Dezember 2015 musste beispielsweise Apple nach Steuerermittlungen in Italien 318 Millionen Euro zahlen. Die italienischen Behörden hatten dem Konzern vorgeworfen, zwischen 2008 und 2013 viel zu wenig Steuern gezahlt zu haben. Insgesamt ging es um 880 Millionen Euro, die Apple dem italienischen Staat schuldet. Mit einem Deal konnte der Konzern die Summe mal eben um fast zwei Drittel verringern. Somit subventionieren die Staaten noch die Gewinne der großen internationalen Konzerne.

Viel düsterer als in Europa sieht es in Staaten des Südens aus. Entwicklungsländer haben seit der Finanzkrise mehr als doppelt so große Finanzressourcen verloren, wie seither an öffentlichen Entwicklungshilfegeldern geflossen sind. Freihandelsabkommen wie die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs), welche die EU mit den Staaten Westafrikas verhandelt, setzen die ärmeren Länder zusätzlich unter Druck, Zölle und Steuern noch weiter zu senken, damit sie für Investitionen großer Konzerne attraktiv sind. Dabei entgehen den Ländern des Südens durch Steuertricks, Steuerhinterziehung und -vermeidung pro Jahr mindestens besagte 100 Milliarden US-Dollar. Das Geld fehlt ihren Staatshaushalten für den Aufbau öffentlicher Infrastruktur. Die Folgen sind fatal: weniger Bildungseinrichtungen, weniger Gesundheitssysteme, weniger Armutsbekämpfung – mehr Elend.

Oxfam hat mit der Studie »Money Talks: Africa at the G7« vom Juni 2015 diesem Phänomen konkret nachgespürt und nachgewiesen, dass internationale Konzerne allein im Jahr 2010 mit manipulierten Verrechnungspreisen afrikanische Steuerbehörden um geschätzte sechs Milliarden Dollar geprellt haben. Mit nur einem Drittel dieses Beitrages ließe sich die Finanzierungslücke im Gesundheitswesen der von der schweren Ebola-Epidemie betroffenen Länder Sierra Leone, Liberia, Guinea und Guinea-Bissau schließen.

Wenn auch die G-20-Staaten mit der Vorlage des sogenannten BEPS-Aktionsplans zur Schließung von Steuerschlupflöchern für international tätige Konzerne dieses Jahr einen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben, geht der internationale Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug zu langsam voran. Die Forderungen der Entwicklungsländer, z. B. nach der Einrichtung einer internationalen Steuerbehörde unter dem Dach der UN, die übrigens auch der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz unterstützt, finden kaum Gehör.

Auf einer Podiumsveranstaltung am Donnerstag, den 28. Januar soll diskutiert werden, wo die konkreten Probleme liegen und welche Schritte notwendig wären, um in Zukunft zu verhindern, dass privatwirtschaftliche Akteure sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern und so zur Vergrößerung auch internationaler Krisen beitragen.

junge Welt, 16. Januar 2016

 

Donnerstag, 28. Januar 2016, von 18–20.30 Uhr in der »Denkerei«, Oranienplatz 2 in Berlin. Teilnehmer sind Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei; Berthold Welling, Abteilungsleiter Steuern und Finanzpolitik des Bundesverbandes der Deutschen Industrie; Michael Sell, Leiter der Steuerabteilung des Bundesministeriums für Finanzen und Markus Henn, Verein WEED

 

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