Im Jahr 2030 müssen Beschäftigte sage und schreibe 18,1 Prozent ihres Einkommens investieren, um ihren Lebensstandard im Alter zu sichern. Das ergab eine Anfrage von Matthias W. Birkwald.
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„Selbst wenn die letzten AKWs in Deutschland abgeschaltet sind – einen Ausstieg aus der Atomenergie wird es nicht geben. Immer mehr Atommüll, immer neue Risiken, alles noch viel teurer und eine Aufgabe für die Ewigkeit“. So beschreibt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel wenige Tage vor dem fünften Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima den Wahnsinn der Atomenergienutzung. Zdebel verfolgt die Aktivitäten zu Endlagersuche und Atommüll-Lagerung permanent und engagiert sich für den weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie.
Der Kinderschutzbund rechnet mit bis zu 4,5 Millionen armen Kindern im Jahre 2030. Tritt dieses Szenario ein, handelt sich dabei nahezu um eine Verdoppelung des Status Quo. Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und derzeit Vorsitzender der Kinderkommission des Bundestages, hat Kinderarmut auf die Agenda der Kommission gesetzt und setzt sich für Wege aus der Armut und mehr und bessere Perspektiven für Kinder ein.
Ein minimaler Anstieg beim sozialen Wohnungsbau, doch die Verluste durch Wegfall der Belegungsbindung gleicht das nicht aus. Das ergab eine Anfrage von Caren Lay.
Armut in Deutschland wächst. Das belegten in der vergangenen Woche erst wieder die Zahlen des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes oder auch der Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz. Hinter den Fakten stehen Menschen, deren Leben in vielerlei Hinsicht vom Mangel geprägt ist: nicht genug Geld für die einfachsten Dinge wie Miete, Heizung, Kleidung oder Lebensmittel zu haben, erschwerten Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe zu bekommen und kaum Chancen zu haben, der Abwärtsspirale zu entkommen. DIE LINKE. möchte, dass soziale Rechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Dazu findet am Donnerstag ein Fachgespräch statt. Doch das ist nicht der erste Schritt, die Geschichte beginnt weit früher. Azize Tank, Sprecherin der Fraktion für soziale Menschenrechte, und Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, berichten von einem Mammutprojekt.
Höhere Renten, mehr sozialen Wohnungsbau, sogar Kita-Plätze für alle: In der vergangenen Woche forderte Sigmar Gabriel (SPD) ein "Solidarprojekt" für die deutsche Bevölkerung. Sahra Wagenknecht hält das für das Gerede eines "Solidarpapiertigers", der am Ende lieber mit Schäuble auf der Regierungsbank sitzenbleibt. Doch eine Chance will sie ihm geben: Als LINKE werden wir dafür sorgen, kündigt sie an, dass Gabriel und seine SPD im Bundestag über seine Forderungen abstimmen können.
Weitere Versäumnisse von Verfassungsschutz und Polizei bei den Ermittlungen gegen das NSU-Trio wurden am Donnerstag im Untersuchungsausschuss deutlich. Gerd Wiegel berichtet.
"Die Parolen der AfD entlarven als das, was sie sind: menschenverachtend", fordert Katrin Werner. Und Alexender Ulrich fügt hinzu: "Sie ist nicht nur ausländerfeindlich, sondern neoliberaler als die FDP." Die beiden Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz erklären im Interview der Woche, warum 20 Prozent in dem Bundesland von Armut bedroht sind. Das Land brauche eine soziale Opposition, die Druck macht.
"Der Wunsch den Grundsatz „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht zu verankern besteht seit langem. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz führte am 28. Januar 2015 eine Anhörung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention durch. Es war diese Anhörung, die mich davon überzeugt hat, dass im Sexualstrafrecht Schutzlücken bestehen." Halina Wawzyniak erklärt die Hintergründe des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE, mit dem Lücken im Sexualstrafrecht geschlossen werden sollen.
Auf einer zweitägigen Konferenz beriet das Stopp-TTIP-Bündnis vom 26.-27. Februar in Kassel über politische Strategien, Aktionsformen und konkrete Mobilisierungsschritte, um die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co. zu verhindern. Björn Aust berichtet.