Katrin Werner und Alexander Ulrich, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz und Abegordnete im Bundestag, im Interview der Woche über die Auseinandersetzung mit der AfD, LINKE Wahlplakate mit Helmut Kohl, die Situation in Rheinland-Pfalz, Gefahren durch das Freihandelsabkommen TTIP und die Notwendigkeit einer sozialen Opposition
In Rheinland-Pfalz gab es kürzlich Streit um die sogenannte „Elefantenrunde“ vor der Landtagswahl im SWR-Fernsehen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wollte partout nicht kommen, wenn auch ein Vertreter der AfD eingeladen sei. Wie sehen Sie es und wie führt DIE LINKE die Auseinandersetzung mit der AfD?
Katrin Werner: Natürlich muss man sich den Thesen der AfD stellen, ihre Slogans widerlegen und über ihren hetzerischen Populismus aufklären. Die Partei ist nun einmal da und in der Öffentlichkeit präsent. Es nutzt nichts mehr sich wegzuducken. Stattdessen müssen wir die Parolen der AfD als das entlarven, was sie sind: menschenverachtend. Das haben nicht zuletzt die Äußerungen zum Waffengebrauch an der Grenze gezeigt. Homosexuelle will die AfD zählen lassen und sie spricht sich gegen das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbruch aus. Diese Partei macht keine Politik für die Menschen. Das müssen wir deutlich machen.
Fünf Jahre hat Rot-Grün in Rheinland-Pfalz regiert. Wie fällt Ihre Bilanz der Regierungsarbeit aus?
Alexander Ulrich: Die Erfolgsbilanz der rot-grünen Landesregierung fällt sehr, sehr bescheiden aus: Die Armut wächst, insbesondere bei Kindern und älteren Menschen. Jeder vierte Arbeitnehmer ist prekär beschäftigt und gerade Langzeitarbeitslose finden keine Arbeit mehr und haben keinerlei Perspektive. Viele Bürger im Land können elementare Dinge des Lebens, wie Miete und Strom nicht mehr bezahlen. Die öffentliche Infrastruktur leidet unter der Kürzungs- und Privatisierungspolitik der rot-grünen Landesregierung. Sie zerfällt und wird auf Verschleiß gefahren. Wir haben in vielen Städten und Gemeinden miserable Zustände im Bildungs-, Pflege,- Betreuungs- und Freizeitbereich. Allein für die Erhaltung der Straßen und Brücken haben wir einen Investitionsbedarf von rund 1 Milliarde Euro. Und die Kommunen im Land sind drastisch unterfinanziert. Fünf der zehn ärmsten deutschen Städte kommen aus Rheinland-Pfalz. Das Land wurde von Rot-Grün heruntergewirtschaftet!
Wie erklären Sie unzufriedenen Wählerinnen und Wählern, dass die AfD keine besseren Lösungen als DIE LINKE für die Probleme der Gegenwart hat?
Alexander Ulrich: Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, dass sie mit der AfD nicht nur eine Partei wählen würden, die enorm rassistisch und ausländerfeindlich ist, sondern auch zutiefst unsozial. Ihre menschenverachtenden und ausgrenzenden Positionen sind weitestgehend bekannt. Ihre Positionen zur Wirtschafts- Sozial- und Bildungspolitik sind aber gerade auch gegen die Bürger gerichtet, die offenbar ihren Protest mit einer Stimme für die AFD ausdrücken wollen. Diese Partei will eine Elitebildung und die Gesamtschulen abschaffen. Sie will Krankenhäuser weiter privatisieren, ist für Sanktionen bei Hartz IV, für Leiharbeit, oder gegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum. Sie ist nicht nur ausländerfeindlich, sondern neoliberaler als die FDP. Mit der AfD im Landtag würde sich die Situation in Rheinland-Pfalz für sozial Benachteiligte, für Arbeitnehmer, für Gewerkschaften, für Rentner und Kranke nochmals verschlechtern.
Wachsende Ungleichheit in Deutschland – das ist immer öfter Thema in den Medien und auch bei den Menschen. Wie brisant ist das Thema bei Ihnen vor Ort?
Katrin Werner: In Rheinland Pfalz wächst die soziale Ungleichheit stärker als in allen anderen Bundesländern. Fast jeder Fünfte ist hier von Armut bedroht. Betroffen sind überdurchschnittlich viele ältere und junge Menschen, fast jede zweite alleinerziehende Frau ist von Armut bedroht. Nahezu jedes fünfte Kind unter 15 Jahren lebt in unserem Land unterhalb der Armutsgrenze. Demgegenüber besitzen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als alle anderen zusammen. Wir wollen, dass alle Menschen einen fairen Anteil von dem Reichtum erhalten, der in unserem Land erwirtschaftet wird.
DIE LINKE plakatiert Helmut Kohl mit dem Zitat: "Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht." Sind die Zeiten so hart, dass da sogar Helmut Kohl wie ein Versprechen wirkt?
Katrin Werner: Die Schere zwischen arm und reich geht seit Jahrzehnten immer weiter und auch immer schneller auseinander. Die 62 reichsten Menschen der Erde besitzen inzwischen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Wir wollen mit dem Plakat darauf aufmerksam machen, dass die Idee einer sozialen und solidarischen Gesellschaft einmal stark war und wieder stark werden kann. Helmut Kohl ist natürlich kein Bündnispartner der LINKEN – dazu sprechen die "blühenden Landschaften" und die Einschränkungen der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern während seiner Regierungszeit eine zu deutliche Sprache. Aber eine richtige Botschaft wird nicht falsch, weil sie von einer vermeintlich falschen Person vertreten wird.
Auf Bundesebene sind sie sehr aktiv, wenn es darum geht, das transatlantische Freihandelsabkommen zu verhindern. Können Sie den Menschen erklären, warum es auch den Pfälzerinnen und Pfälzern ohne TTIP besser geht?
Alexander Ulrich: Bei Verträgen wie TTIP ist ganz ausdrücklich vorgesehen, dass auch Kommunen an die Regeln gebunden werden. Mit TTIP könnte daher faktisch jede Gemeinde von internationalen Konzernen verklagt werden, wenn sie beispielsweise großen Einkaufszentren die Konzession verweigert, um den Einzelhandel zu schützen oder wenn sie öffentliche Aufträge gezielt an Unternehmen aus der Region vergibt, um lokale Wirtschaftskreisläufe zu fördern. Auch Subventionen an kommunale Museen, Theater oder Volkshochschulen wären angreifbar. Viele öffentliche Dienstleistungen gerieten unter Privatisierungsdruck. TTIP und ähnliche Abkommen zu verhindern ist aus meiner Sicht eine der bedeutendsten Herausforderungen unserer Zeit. Es geht letztlich darum, auch zukünftig noch demokratische Entscheidungen treffen zu können, die der Wirtschaft zum Wohle der Menschen Grenzen setzen.
In Rheinland-Pfalz gibt es mehrere Militäreinrichtungen, zum Beispiel Spangdahlem und Ramstein. Die machen immer wieder Schlagzeilen wegen zunehmendem Fluglärm, Abstürzen oder dem Einsatz von Drohnen. Wie steht DIE LINKE dazu?
Katrin Werner: Im letzten Jahr sind weitere Kampfjets nach Spangdahlem verlegt worden, in Büchel sollen die dort stationierten amerikanischen Atomwaffen modernisiert werden und von Ramstein werden amerikanische Kampfdrohneneinsätze mitgesteuert. Rheinland-Pfalz wird immer mehr zu einem gefährlichen militärischen Pulverfass. Dadurch entstehen erhebliche Gefahren für die Bevölkerung und die Umwelt. Wir sind daher langfristig für die zivile Konversion der Militäreinrichtungen. Seit 2006 hat allein die Bundesregierung rund 840,4 Millionen Euro für die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte und deren Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Bevölkerung ausgegeben. Das muss aufhören.
Wenn Sie an die Zukunft von Rheinland-Pfalz denken, welche Hoffnungen haben Sie für den Wahltag am 13. März?
Ich hoffe natürlich darauf, dass wir in den Landtag einziehen und dass die Menschen erkennen, dass die Kürzungs- und Privatisierungspolitik der rot-grünen Landesregierung keine Perspektive mehr hat und eine CDU-geführte Regierung unter Julia Klöckner noch mehr Armut, Ausgrenzung und soziale Ungerechtigkeit hervorrufen würde. Und ich hoffe, dass die Menschen die Gefahr des massiven Rechtsrucks, des Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit sowie des radikalen Abbaus des Sozialstaates durch den Einzug der FDP oder der AfD sehen und ernst nehmen. Gerade weil es sehr wahrscheinlich eine Große Koalition in Mainz geben wird, braucht es eine soziale Opposition die Druck macht, für Gute Arbeit, bessere Bildung und Gesundheitsversorgung, mehr Umverteilung von oben nach unten, für Frieden und mehr Demokratie. DIE LINKE ist dazu bereit!
linksfraktion.de, 29. Februar 2016