Foto: © Holger Boening
Auf einer zweitägigen Konferenz beriet das Stopp-TTIP-Bündnis vom 26.-27. Februar in Kassel über politische Strategien, Aktionsformen und konkrete Mobilisierungsschritte, um die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co. zu verhindern. Björn Aust berichtet.
Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die marktradikale Handels- und Investitionspolitik ist bisher eine Erfolgsgeschichte: EU-weit 3,3 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA, die mit 250.000 Teilnehmer/innen größte Demonstration seit 10 Jahren in Berlin und eine zunehmend kritische öffentliche Debatte über die desaströsen Folgen für Demokratie, Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards – so viel Gegenwind hatten Regierungen, EU-Kommission, Konzerne und Lobbygruppen nicht erwartet.
Doch wie geht es weiter? Derzeit stocken die TTIP-Verhandlungen, werden aber fortgesetzt. Und bei CETA soll noch in diesem Jahr die Ratifizierung beginnen. Wie kann der Druck erhöht werden, um CETA zu verhindern? Wie lässt sich das Bündnis verbreitern und für den langen Kampf gegen TTIP stabilisieren? Knapp 500 Aktivist/innen waren der Einladung zur Strategie- und Aktionskonferenz in die Universität Kassel gefolgt, um über diese und andere Fragen zu diskutieren.
Mit insgesamt drei international besetzten Podiumsdiskussionen sowie über 30 thematischen Workshops hatten die Organisator/innen ein eng getaktetes, aber höchst interessantes Programm zusammengestellt: Am Freitag wurden die drei Jahre des Kampfes analysiert und zentrale Themen inhaltlich vertieft. Abends stellten Initiativen auf einer Aktionsmesse gelungene Aktionen vor und tauschten Erfahrungen aus. Danach fand eine Party mit Livemusik statt – schließlich gab es allen Grund, das bisher Erreichte zu feiern.
Am zweiten Tag standen strategische Debatten im Zentrum, bei denen sich folgende Ergebnisse herauskristallisierten: Die Stärke des Bündnisses ist seine Vielfalt, doch um TTIP & Co. zu kippen müssen die lokale Verankerung und Bündnisfähigkeit nochmals gesteigert werden. Darüber hinaus müsse aus den bisherigen Anfängen eine „echte“ europäische Bewegung wachsen. Viele Aktivist/innen plädierten dafür, TTIP & Co. systematischer in den Kontext der marktradikalen Umverteilungspolitik zu stellen und die Stopp-TTIP-Kampagne stärker mit den Kämpfen gegen Austeritätspolitik zusammen zu führen. Mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung sowie der „Hausaufgabe“, die Planungen für die großen Herbstaktionen schnell voranzubringen, endete eine interessante, optimistische und kämpferische Konferenz.
Mehr Informationen zur Konferenz: http://ttip-aktionskonferenz.de/
Dort werden in Kürze auch Aufzeichnungen von den Podiumsdiskussionen verfügbar sein.
linksfraktion.de, 28. Februar 2016