Bei allem Entsetzen über die Wahlergebnisse vom Sonntag werden wir als Partei weiter auf unsere Stärken setzen: Uns um die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort kümmern und ihre Interessen mit konkreter Politik vehement vertreten. DIE LINKE im Bundestag wird nicht müde werden, auf die soziale Spaltung in unserem Land - betrieben durch die Große Koalition - hinzuweisen.
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Während die Bundesregierung eine unausgegorene Reform der Pflegeausbildungen vorlegt, spitzt sich die Situation in Krankenhäusern und in Pflegeheimen zu. Beschäftigte sind überlastet, es bleibt kaum Zeit für notwendige medizinische und pflegerische Verrichtungen und für hygienische Maßnahmen wie Hand- oder Bettendesinfektion. Dadurch entstehen Gefahren für Patientinnen und Patienten. Auch menschliche Zuwendung und Zeit für Gespräche bleiben auf der Strecke. Sabine Zimmermann kommentiert.
Am 17. März berät der Bundestag über den Antrag (Drs. 18/3744), in dem DIE LINKE u.a. fordert, die soziale Wohnraumförderung massiv anzuheben und langfristig festzuschreiben, Wohnungswirtschaft für einen wirksamen Stopp der Miet- und Wohnkostensteigerung umzugestalten, öffentliches Wohneigentum vor Privatisierung zu schützen sowie ein Investitionsprogramm für die Entwicklung ländlicher Räume.
Am 18. März diskutiert der Bundestag den Antrag (Drs. 18/6362), in dem DIE LINKE die Bundesregierung auffordert, junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit zu schützen. Das unbefristete Arbeitsverhältnis muss wieder zur Regel werden, Leiharbeit ist im ersten Schritt strikt zu begrenzen und Werkvertragsarbeit umfassend zu regulieren.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Dabei sparen Union und SPD beispielsweise eine Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit und eine verbindliche Umgestaltung von Bundesbauten aus. "Die Bundesregierung muss Partizipation endlich ernstnehmen und die Vorschläge der Verbände der Menschen mit Behinderungen nicht nur anhören, sondern tatsächlich berücksichtigen", fordert Katrin Werner: "Alles andere ist Show."
Am 13. März wählen etwa 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage. "Das Land befindet sich jetzt an einem Scheideweg", mahnt Wulf Gallert. Er ruft auf, die Grundwerte von Demokratie und Humanismus zu verteidigen, und soziale Standards so zu gestalten, "um eine Konkurrenz zwischen den Schwachen und den Schwächsten zu verhindern".
Petra Pau eröffnet am 13. März in Berlin die dritte Internationale Antisemitismuskonferenz, zu der sich Parlamentarier und Regierungsmitglieder aus 30 Ländern, aber auch Vertreter von Fanclubs und Facebook angemeldet haben. “Es geht bei dem Kongress nicht allein um die deutsche Brille”, betont die Bundestagsvizepräsidentin im Interview.
"Kanzlerin Merkel trägt die Hauptverantwortung dafür, dass sich die EU zur Lösung der Flüchtlingskrise in Geiselhaft eines Menschenrechtsverletzers und Kriegstreibers begeben hat", kommentiert Sahra Wagenknecht den Ausgang des EU-Türkei-Gipfels. Sie warnt vor dem “Ausverkauf von Grundrechten und europäischen Werten”. DIE LINKE wird "den erpresserischen Deal mit der Türkei" im Bundestag zur Abstimmung stellen.
Die Bundesregierung hält trotz aller Kritik von Gewerkschaften, Pflegeverbänden und Bundesrat unbeirrt an ihren Plänen zur Zusammenführung der bisherigen Pflegeausbildungen fest. Aus Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege soll eine einheitliche Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann werden. Wir sprechen darüber mit der pflegepolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann und dem Sprecher für Krankenhauspolitik, Harald Weinberg.