Am 17. März berät der Bundestag über den Antrag (Drs. 18/3744), in dem DIE LINKE u.a. fordert, die soziale Wohnraumförderung massiv anzuheben und langfristig festzuschreiben, Wohnungswirtschaft für einen wirksamen Stopp der Miet- und Wohnkostensteigerung umzugestalten, öffentliches Wohneigentum vor Privatisierung zu schützen sowie ein Investitionsprogramm für die Entwicklung ländlicher Räume.
Wohnen ist ein nach dem Grundgesetz zu schützendes Menschenrecht. Es liegt in der Verantwortung der ganzen Gesellschaft, für einen gleichberechtigten, diskriminierungsfreien Zugang zu bedarfsgerechtem Wohnraum für all ihre Mitglieder zu sorgen. Wohnen ist Leben, Wohnraum ist Lebensraum. Für die Ausübung der grundgesetzlich garantierten persönlichen Freiheitsrechte ist Wohnen ebenso zentral wie für das soziale Zusammenleben von Menschen in ihrem städtischen oder ländlichen Umfeld.
Die von der Bundesregierung beschlossenen und teilweise auf den Weg gebrachten Maßnahmen reichen weder aus, um den weiter fortschreitenden Miet- und Wohnkostenanstieg aufzuhalten, noch sind sie geeignet, längerfristige Herausforderungen von Quartiers,- Stadt- und Regionalentwicklung zu bewältigen.