Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Ergebnisse der drei Landtagswahlen am vergangenen Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind enttäuschend und erschütternd. Mit dem Einzug der rechtspopulistischen AfD in die drei Landtage ist diese Republik weiter nach rechts gerückt. Doch nicht nur die landesweiten Ergebnisse dieser Partei müssen uns sorgen, auch die Zahlen aus einzelnen Wahlkreisen sind alarmierend. Denn auch bei den Direktmandaten konnte die AfD gewinnen. In Baden-Württemberg beispielsweise holte sie zwei Direktmandate, in Pforzheim und Mannheim I. In Sachsen-Anhalt kam es noch schlimmer. Dort holte sie sogar 15 Direktmandate.
Die Rechtspopulisten und Flüchtlingsgegner sind in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz so zur drittstärksten und in Sachsen-Anhalt mit Abstand sogar zweistärkste Kraft geworden.
Die Wahlentscheidung vieler Menschen in den drei Bundesländern ist zu akzeptieren und ein konsequenter Umgang damit nun zu suchen. Nicht zu akzeptieren sind die Parolen und Politik der AfD, die auf chauvinistische, anti-soziale und rassistische Ressentiments setzen und damit eine ganze Gesellschaft spalten.
DIE LINKE konnte leider in allen drei Bundesländern ihre Ziele nicht erreichen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verpassten wir den Einzug in die Landtage. Doch auch hier gibt es Positives. So erreichte die Partei in Freiburg 8,4 Prozent und kletterte in den Städten Heidelberg, Stuttgart und Tübingen auf über fünf Prozent. Ähnliche Erfolge konnten wir eine Woche zuvor bei den Kommunalwahlen in Hessen erzielen, wo wir in einigen Städten zweistellig in die parlamentarischen Vertretungen gewählt wurden. Das Fundament unserer Partei wird in den Kommunen gebaut. Bei allem Entsetzen über die Wahlergebnisse vom Sonntag werden wir als Partei weiter auf unsere Stärken setzen: Uns um die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort kümmern und ihre Interessen mit konkreter Politik vehement vertreten.
Dies in der aktuellen Auseinandersetzung gegen den Rechtstrend verstärkt nach vorne zu stellen, wird nun Aufgabe der LINKEN außerparlamentarisch und in den Parlamenten sein. Auch DIE LINKE im Bundestag wird nicht müde werden, auf die soziale Spaltung in unserem Land - betrieben durch die Große Koalition - hinzuweisen und den Finger in die Wunde zu legen. Wir werden weiterhin gegen Gewalt und Hetze gegen Geflüchtete Politik machen und Widerstand gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft leisten. Wir werden weiter Druck auf Union und SPD im Bundestag ausüben.
Die Wahlen vom vergangenen Sonntag haben gezeigt, dass Rechtspopulisten stärker werden, wenn deren Forderungen nachgegeben werden. Denn die Antworten der Rechtspopulisten auf die Fragen der Zeit sind keine Antworten, sondern Spreng- und Brandsätze für den Frieden in Deutschland.
Union und SPD müssen ihre Politik der Abschottung und des Ausspielens der Armen gegen die Ärmsten endlich beenden und gemeinsam mit allen Demokraten den Kampf gegen rechts aufnehmen. Denn das, was wir gestern erlebt haben, ist auch Ergebnis ihrer Politik. Wir stehen vor der Frage, wohin sich dieses Land entwickeln will. Wir sind der Überzeugung, dass die Mehrheit der Menschen sich für Weltoffenheit und soziale Gerechtigkeit ausspricht. Diesen Wählerauftrag werden wir umsetzen.