Das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen CETA soll in Kraft treten, ohne dass der Bundestag darüber überhaupt abstimmt. Das wäre nicht nur ein Wortbruch von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, sondern wohl auch rechtlich fragwürdig. Das Parlament fordere, “wie ich finde zu Recht -, dass am Ende das Parlament über dieses Handelsabkommen abstimmen muss”, versicherte Gabriel am 1. Oktober im Plenum des Bundestages. Der eigentliche Skandal sei, “dass die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD das mit sich machen lassen”, meint Dietmar Bartsch.
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"Frankreich und Belgien haben die schärfsten Sicherheitsgesetze. Trotzdem ist es nicht gelungen, die Anschläge zu verhindern", sagt Frank Tempel im Interview der Woche. Als Folge der Anschläge von Brüssel, demokratische Freiheiten auszuhöhlen, bringe nicht mehr Sicherheit. Den Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnt er ab: "Man kann nicht jahrelang Stellen bei der Polizei kürzen und dann nach dem Militär rufen."
“Die meisten Terroristen von Paris und Brüssel sind Belgier oder Franzosen - so wie die Terroristen des NSU Deutsche oder Anders Breivik Norweger”, erinnert Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, eine Woche nach den Terroranschlägen in Brüssel. Sie zweifelt daran, dass Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger, geschlossene Grenzen, verschärfter Krieg gegen den Terror zukünftige Anschläge vermeiden. “Den totalitären Ideologien der Terroristen muss im Rahmen des sozialen Rechtsstaats begegnet werden”, so Zimmer.
Der Unterschied zwischen Arm und Reich hat wirklich existentielle Bedeutung, sagt Sabine Zimmermann zu den Antworten der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage.
Die Bundesregierung beschließt am 23. März die Eckwerte für den Haushalt 2017 sowie den mittelfristigen Finanzplan bis 2020. Bei sind “kein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Im Gegenteil: Die Lasten sind ungleich verteilt. Eine kleine vermögende Minderheit wird von dieser Koalition geschont”, kommentiert Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. DIE LINKE fordert weiterhin die Einführung einer Vermögensteuer und einer Finanztransaktionssteuer sowie, die Erbschaftsteuer für Reiche anzuheben.
Am 1. Juli 2016 werden die Renten im Westen um 4,25 und im Osten um 5,95 Prozent steigen. Das ist fraglos eine gute Nachricht. Rosige Zeiten für Rentner und Rentnerinnen brechen dennoch nicht an, warnt Matthias W. Birkwald. Am eigentlichen Rentendesaster und an Altersarmut für Millionen ändere das nichts. Aber die Wende in der Rentenpolitik sei möglich, wenn die gesetzliche Rentenversicherung wieder gin den Mittelpunkt einer zukunftsfähigen Rentenpolitik gestellt werde.
Nach den Anschlägen von Brüssel drückt Jan Korte sein Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen aus, für die nichts mehr so sein werde wie zuvor. Dennoch dürften wir uns unsere Freiheit nicht nehmen lassen, sagt er im Interview, und sie uns auch nicht in Panik selbst nehmen. "Statt immer schärferer Gesetze bedarf es zur Bekämpfung des Dschihadismus einer gesellschaftlichen Antwort", so Korte.
Die Annäherung zwischen den USA und Kuba geht mit Riesenschritten voran, sagt Heike Hänsel. Abzuwarten bleibe, ob damit auch die US-Politik der Destabilisierung des sozialistischen Staats beendet werde.
Nach dem Bundestag hat am 18. März auch der Bundesrat das so genannte Zahlungskontengesetz verabschiedet. Banken dürfen niemanden mehr abweisen, der ein Girokonto eröffnen möchte. Seit gut 20 Jahren fordert DIE LINKE ein solches Konto. Sie konnte in den Ausschussverhandlungen auch einiges durchsetzen, aber “es ist nicht alles Gold, was glänzt”, merkt Susanna Karawanskij an. Sie regt beispielsweise an, “Entgelte für ein Basiskonto generell zu streichen oder notfalls wenigstens streng zu deckeln”.
Europaabgeordnete Gabi Zimmer spricht im Interview mit der Tageszeitung »neues deutschland« über den Zustand der EU und linke Ansichten zur europäischen Integration.