Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, im Interview über die Anschläge von Brüssel
Erst am Freitag hatte die belgische Polizei einen der mutmaßlichen Terroristen der Anschläge von Paris vom November vergangenen Jahres, Salah Abdeslam, in Brüssel festgenommen. Gestern nun die Anschläge von Brüssel, bei dem viele Menschen ihr Leben verloren oder schwer verletzt wurden. Noch ist nicht vollständig geklärt, ob es Zusammenhänge gibt. Wie schätzen Sie nach bisherigem Stand die Situation ein?
Jan Korte: Es liegt nahe, dass es damit einen Zusammenhang gibt, der IS hat sich ja zu dem Anschlag bekannt. Es ist schrecklich, dass das schon wieder passiert. Ich war in den letzten Jahren selber öfter in Brüssel, kenne viele Leute, die dort arbeiten und leben und meine Gedanken waren natürlich zuerst bei denen. Mein Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen, für die nichts mehr so sein wird wie früher, und den Helferinnen und Helfern. Aus den meisten Reaktionen auf die Anschläge lese ich mehr Trotz als Angst, mehr Solidarität als Einschüchterung. Wir dürfen uns unsere Freiheit nicht nehmen lassen, aber wir dürfen sie uns auch nicht in Panik selbst nehmen.
Elmar Brok, Europaabgeordneter der CDU, sprach gestern in einem Interview von "einer Art Kriegszustand", in dem man sich befinde. Der sogenannte Islamische Staat (IS) führe in Syrien und Irak einen Landkrieg und außerhalb einen Krieg mit Bombenattacken. Wie sehen Sie es?
Das hat der französische Regierungschef Manuel Valls auch gesagt – ich halte diese Rhetorik für falsch und gefährlich. Die Attentäter von Paris und – soweit bekannt – von Brüssel wurden zum Großteil in Europa geboren. Sie sind in europäischen Gesellschaften aufgewachsen, haben hier gelebt, sind hier zu Schule gegangen. Es ist ein altes und einfaches Muster, auf den Feind außen zu zeigen, um von gesellschaftlichen Missständen im Innern abzulenken. Selbstverständlich müssen die Täter und ihre Hintermänner mit allen Mitteln des Rechtsstaats ermittelt und verfolgt werden. Aber ein Krieg gegen Terroristen wurde noch nie gewonnen.
Nach den Anschlägen von Paris kam es in der Folge in Frankreich zur Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und zur Verhängung des Ausnahmezustands. Was bedeuten die Anschläge für die sicherheits- und innenpolitische Debatte in Europa, aber auch in Deutschland?
Ich bin dafür, jetzt erst einmal innezuhalten. Schlauberger, die bereits am Tage der Anschläge genau wissen, was nun zu tun ist, irritieren mich jedes Mal aufs Neue. Es ist sicher nur eine Frage der Zeit, wann der erste Sicherheitspolitiker von Union oder SPD sich vor die Kamera stellt und pauschal irgendwelche Überwachungsinstrumente, den Einsatz der Armee im Innern oder sonstige Gesetzesverschärfungen fordert. Denen muss man entgegenhalten, das Belgien dies nicht nur alles hat, sondern ja auch noch alarmiert war. Trotzdem wurden die Anschläge nicht verhindert. Und noch in der Nacht des Pariser Blutbads wurde in Frankreich der Notstand verhängt und seither immer wieder verlängert. Laut Amnesty gab es seit den Anschlägen bis Februar mehr als 3000 Hausdurchsuchungen und mehr als 400 Hausarreste ohne richterliche Anordnung. Dieser Notstand war allerdings nur sehr bedingt wirkungsvoll, von Verhältnismäßigkeit könne keine Rede sein. Dafür wird er aber unter dem Vorwand der generellen Staatssicherheit gegen andere Gegner, so zum Beispiel während der Klimakonferenz, instrumentalisiert. Die Notstandsgesetzgebung spielt in letzter Konsequenz Front National, IS und allen anderen Verfechtern eines autoritären Staates in die Hände. Wir müssen verhindern, dass dies in Europa Schule macht.
Lassen sich Anschläge wie die von Brüssel überhaupt verhindern?
Nein. Auch wenn wir in den nächsten Tagen sicherlich mehr über die Umstände und die Rolle der Sicherheitsbehörden wissen werden, ist schon jetzt klar, dass in einer offenen Gesellschaft die Gefahr durch Selbstmordanschläge zwar reduziert, aber nie ausgeschlossen werden kann. Effektiv kann man ihnen entgegenwirken, indem man daran arbeitet Terroristen die Grundlage zu nehmen. Wo Menschen sich als gleichberechtigter Teil einer Gesellschaft fühlen, wo Frieden herrscht, wo Aufklärung und Bildung selbstverständlich sind, da gibt es keinen fruchtbaren Boden für Terrorismus. Das klingt utopisch, aber an all diesen Stellschrauben können die Regierungen, auch die Bundesregierung, drehen – tun es aber nicht.
Die Attentate von Paris im vergangenen November waren offenbar in dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek geplant worden. Angeblich sollen sich gerade in Belgien viele Muslime radikalisiert habe. Welche Ursachen hat das und was können Politik und Gesellschaft tun, um einer weiteren Radikalisierung zu begegnen?
Nach allem was ich darüber weiß, konnte sich der Salafismus, eine extreme und menschenverachtende Form des Islams, im katholisch geprägten Belgien schon seit den neunziger Jahren mit massiver saudischer Unterstützung ausbreiten. Befördert wurde dies durch die Perspektivlosigkeit junger Muslime und den besonders unter Flamen weit verbreiteten Rassismus, die viele junge Muslime erst in eine Identitätskrise und später direkt in die Arme von Hasspredigern und IS-Rekrutierungsprogrammen treiben. Statt immer schärferer Gesetze bedarf es zur Bekämpfung des Dschihadismus einer gesellschaftlichen Antwort: Das Wichtigste, neben einer guten Sozialpolitik, ist die Prävention, die Radikalisierungstendenzen bei Jugendlichen entgegenwirkt, eine Wiedereingliederung ermöglicht und Familien, Freundinnen und Freunden von mutmaßlichen Dschihadisten ein Beratungs- und Unterstützungsangebot macht. Anstatt politisch gewollter Verwahrlosung brauchen wir Investitionsprogramme, jetzt. Dem Dschihadismus kann am besten der Boden entzogen werden, indem Demokratie, Solidarität und Freiheitsrechte gestärkt werden.
linksfraktion.de, 23. März 2016