Von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament
Es ist eine Woche her, dass islamistische Terroristen in den Morgenstunden des 22. März am Brüsseler Flughafen und in der U-Bahn-Station Maalbeek Nagelbomben zündeten, die 35 Menschen auf grausame Weise töteten und mehr als 300 verletzten. Der Schock sitzt tief. Während die Menschen in Brüssel trauern und versuchen, in den Alltag zurückzufinden, suchen Politik und Medien in Europa nach Erklärungen - und nach Schuldigen. Mit den Schuldigen sind oft nicht nur die Terroristen gemeint.
Ins Visier geraten ist etwa der angebliche belgische "Laissez-Faire-Lebensstil". Brüsseler Stadtviertel wie Molenbeek oder Schaerbeek mit einem hohen Anteil nicht-europäischer Einwanderer gelten als "Terrornester". Manche Aussage von Konservativen oder Rechten richtet sich pauschal gegen "die Muslime", Flüchtlinge oder die politische Linke mit ihrem angeblichen "Multi-Kulti-Wahn". Gefordert wird mehr Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger, geschlossene Grenzen, verschärfter Krieg gegen den Terror.
Die Frage ist: Können wir mit diesen Mitteln zukünftige Terror-Anschläge vermeiden? Wohl kaum. In Belgien hatte bereits seit den Anschlägen von Paris am 13. November 2015 die zweithöchste Terror-Warnstufe gegolten. In Brüssel haben wir uns seitdem an den Anblick von schwer bewaffneten Soldaten gewöhnt, die vor dem EU-Parlament und in Einkaufsstraßen patrouillieren. Schon nach Paris hieß es, wir befänden uns im Krieg. In Frankreich herrscht seither der gesetzliche Ausnahmezustand. Er wurde kürzlich bis Ende Mai verlängert.
Für die Menschen in Frankreich bedeutet das: Nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmaßliche Gefährder. Über 3200 Wohnungen wurden bisher durchsucht, mehr als 400 Menschen unter Hausarrest gestellt. Jetzt soll der Ausnahmezustand in die Verfassung geschrieben werden. Vor zwei Wochen hat die Venice-Kommission, ein wichtiges juristische Beratungsgremium des Europarates, dieses Vorhaben kritisiert: Der vorgesehene Ausnahmezustand sei zu allgemein und zu wenig begrenzt, sowohl zeitlich als auch in seinen Mitteln.
Dieser Kritik schließen wir Linken im EU-Parlament uns an. Es geht um Grundsätzliches: Können wir Demokratie, offene Gesellschaft und sozialen Zusammenhalt verteidigen, indem wir diese Grundwerte einschränken? Können wir gesellschaftliche Probleme lösen, indem wir die Schuld "nach außen" abschieben, etwa auf Muslime oder Einwanderer? Um diesen Anschein zu erwecken und um dem rechtsextremen Front National beizukommen, will die französische Regierung Terroristen die Staatsbürgerschaft entziehen. Die meisten Terroristen von Paris und Brüssel sind Belgier oder Franzosen - so wie die Terroristen des NSU Deutsche oder Anders Breivik Norweger.
Den totalitären Ideologien der Terroristen muss im Rahmen des sozialen Rechtsstaats begegnet werden. Keine Frage: Eine gute polizeiliche Arbeit ist wichtig, auch grenzüberschreitend. Wir müssen uns aber genauso um den Nährboden für diese Ideologien kümmern und ihn austrocknen: Soziale und kulturelle Ausgrenzung abschaffen, gleiche Bildungschancen für Einwanderer und deren Nachkommen, den Ängsten und der Radikalisierung in der Mehrheitsgesellschaft entgegentreten. Es gilt, der Gewalt die Werte der Menschlichkeit entgegenzusetzen, Menschen zusammenzuführen, nicht die Gesellschaft weiter zu spalten. Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg sagte 2011, nachdem der rechtsextreme Terrorist Breivik 77 Menschen ermordet hatte: "Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“ Dem sollten wir uns anschließen.