Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags und Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über die Anschläge in Brüssel, das Agieren der Sicherheitsorgane und politische Konsequenzen im Kampf gegen den Terror
Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund gab es in Madrid 2004, London 2005, Paris 2015, jetzt in Brüssel: Gibt es einen Grund, warum Deutschland bislang vom Terror verschont geblieben ist?
Frank Tempel: Bei uns gibt es nicht in dem Maße wie in Frankreich und Belgien sozial abgehängte Stadtviertel in denen sich Perspektivlosigkeit und islamistischer Radikalismus verbinden können. Trotz aller Kritik an der mangelnden Integrationspolitik in Deutschland – offensichtlich haben andere Länder es noch schlechter gemacht. Weiterhin wird Deutschland in den muslimischen Staaten nicht in kolonialer Tradition wahrgenommen und ist auch weit weniger in militärische Interventionen verstrickt gewesen.
BKA-Chef Holger Münch erklärte kürzlich in einem Interview, seit der Jahrtausendwende seien in Deutschland elf Anschläge verhindert worden. Machen die deutschen Sicherheitsbehörden etwas besser als ihre Kollegen in Frankreich oder Belgien oder hatten sie einfach nur mehr Glück?
Es hat mich schon gewundert, dass in Belgien polizeibekannte Kriminelle, zum Teil mit internationalen Haftbefehl wegen Terrorismus gesucht, mit dem Taxi am Flughafen vorfahren und sich in den Schalterschlangen ungehindert in die Luft sprengen können. Im Gegensatz zum öffentlichen Nahverkehr ist ein internationaler Flughafen im Passagierbereich eine Hochsicherheitsangelegenheit. Es hätten schon im Eingangsbereich Sprengstoffsensoren anschlagen müssen. Da ist bei den belgischen Sicherheitsbehörden konkret einiges schief gelaufen. Andererseits sind bei der belgischen Polizei in den letzten Jahren, genau wie in Deutschland, tausende Stellen weggekürzt worden. Polizisten sind nun mal nicht durch Überwachungskameras zu ersetzen. Da gibt es diesseits und jenseits der Grenze ein Versagen der herrschenden Politik.
BKA-Chef Münch sagt, es lägen zurzeit keine konkreten Hinweise auf einen geplanten Anschlag vor, er sieht aber ein höheres Anschlagsrisiko in Deutschland. Wie schätzen Sie die Terrorgefahr in Deutschland ein?
Deutschland ist inzwischen militärisch am Kampf gegen Islamisten beteiligt. In Somalia, in Syrien und in Mali. Wir sind also verstärkt im Fokus von IS-Kämpfern. Aus der militanten Islamistenszene sind Kämpfer nach Syrien ausgereist und auch wieder zurückgekehrt. Einige sind desillusioniert von der Realität des islamischen Staates, bei anderen besteht ein Risiko. Andererseits hat der IS in Syrien und im Irak entscheidende Niederlagen einstecken müssen. Saudi Arabien und die Türkei haben die Unterstützung weitgehend eingestellt. Die Illusion der Unbesiegbarkeit ist zerstoben. Das wird die Strahlkraft des IS in die europäische Islamistenszene nicht befördern.
Mit der Gefahr eines Anschlags geht die deutsche Bevölkerung nach jüngsten Umfragen relativ gelassen um. Eine Mehrheit rechnet noch in diesem Jahr mit einem Anschlag, dennoch sind 56 Prozent der Bevölkerung weiter ohne Angst. Wie erklären Sie sich das?
Ja, es ist sehr wichtig, keine Panik aufkommen zu lassen. Offensichtlich ist die übergroße Mehrheit der Menschen klug und abwägend. Panik vergiftet das gesellschaftliche Klima und treibt die Menschen in politische Richtungen, die einfache und inhumane Antworten für komplexe Sach-verhalte bieten. Das löst aber nicht eines der Probleme.
Bundesinnenminister de Maizière klagte darüber, dass der Datenschutz den Austausch relevanter Daten zwischen europäischen Sicherheitsbehörden behindere. Andere sagen, dass die Sicherheitsbehörden sich eher gegenseitig nicht über den Weg trauen. Wie sehen Sie es?
Bisher ist nach jedem Anschlag vom Innenminister die Schublade aufgemacht worden und man hat die lange bestehenden Wünsche der Sicherheitsbehörden als Lösung präsentiert. Der operative Austausch zu ein paar hundert militanten Islamisten auf europäischer Ebene scheitert garantiert nicht am deutschen Datenschutz. Es geht wohl eher um die allgemeine Einschränkung des Datenschutzes. Der ist schon immer ein Dorn im Auge der Sicherheitsbehörden. Ich will aber nicht, dass zum Beispiel die Türkei in deutschen Datenbanken recherchiert, was dort über Kurden und über kritische Journalisten zu finden ist. Das wäre dann die Konsequenz.
Nach Anschlägen gibt es immer wieder Debatten um den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Bundesfinanzminister Schäuble hat das mehrfach gefordert. Wäre das bei einem Anschlag in Deutschland notwendig oder kann die Polizei allein mit einer solchen Situation umgehen?
Man kann nicht jahrelang, Stellen bei der Polizei kürzen, und dann nach dem Militär rufen, weil es die Polizei vorgeblich nicht mehr im Griff hat. Bis vor Kurzem gab es bei der Bundespolizei keine Schusswesten oder Einsatzfahrzeuge die Beschuss aus üblicherweise von Terroristen benutzten Infanteriewaffen standhalten. Da liegt das Versagen und nicht bei den Bedenken zum Militäreinsatz im Inneren. Im Übrigen ist das Militär für so eine Situation überhaupt nicht ausgebildet. Ich möchte keine Armeeangehörige in unübersichtliche innerstädtischen Terror-Situationen gestellt sehen, wo unklar ist, wer Zivilist und wer Terrorist ist.
Was muss sich in Deutschland, aber auch in Europa ändern, um Terror wirksam zu bekämpfen?
Frankreich und Belgien haben die schärfsten Sicherheitsgesetze. Trotzdem ist es nicht gelungen, die Anschläge zu verhindern. Die Aushöhlung demokratischer Freiheiten bringt nicht ohne weiteres mehr Sicherheit. Natürlich müssen Sicherheitsorgane ihre Arbeit mit den nötigen Stellen und ordentlicher Ausrüstung machen können, aber vorrangig gilt es, die weltweiten, aber auch die hausgemachten Ursachen für Terror zu bekämpfen. Zu nennen sind da die wirkliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, kein Zulassen von sozialem Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen, ein gerechtes internationales System, das ökonomischen und sozialen Fortschritt ermöglicht, und die Aufwertung internationaler Institutionen, welche Staaten die Terror unterstützen, in die Schranken weisen.
Mitarbeit: Hannah Sophie Benecke
linksfraktion.de, 31. März 2016