Die Bundesregierung beschließt am 23. März die Eckwerte für den Haushalt 2017 sowie den mittelfristigen Finanzplan bis 2020. Bei sind “kein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Im Gegenteil: Die Lasten sind ungleich verteilt. Eine kleine vermögende Minderheit wird von dieser Koalition geschont”, kommentiert Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. DIE LINKE fordert weiterhin die Einführung einer Vermögensteuer und einer Finanztransaktionssteuer sowie, die Erbschaftsteuer für Reiche anzuheben.
Von Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages
Finanzminister Schäuble fand den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel erbarmungswürdig. Der hatte kurz vor den Landtagswahlen ein Fünf-Milliarden-Euro-Programm für die einheimische Bevölkerung gefordert. Sie sollte sich nicht gegenüber den Flüchtlingen benachteiligt fühlen. Das Fischen am rechten Rand hat Gabriel keine Punkte gebracht. Wir hatten schon bei den vergangenen Haushaltsberatungen ein Integrationskonjunkturprogramm für alle gefordert. Das wurde von der Bundesregierung abgelehnt. Sie hatten wieder die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Integration kann nicht in der Turnhalle enden. Wir brauchen Investitionen in Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Universitäten.
Was wir nicht geschafft haben, haben die Flüchtlinge geschafft. Sie haben allein durch ihr Kommen ein kleines Konjunkturprogramm erzwungen. Davon profitieren Einheimische. Es entstanden viele neue Arbeitsplätze in Flüchtlingsunterkünften, bei Baufirmen und in Sprachschulen, um nur einige Beispiele zu nennen. Doch nach der ersten Hilfe muss jetzt ein langfristiges Programm gestartet werden. Wir brauchen zusätzliche Arbeitsplätze für Geflüchtete. Arbeit ist genug da, sie muss nur ordentlich finanziert werden. Davon kann leider keine Rede sein. Ein kleiner Teil der Gesellschaft schafft es immer wieder, sich aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu stehlen, mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung. CDU/CSU und SPD verstehen sich als Vermögensverwalter der 10 Prozent, die über 60 Prozent der Vermögen in Deutschland besitzen.
Die erste Frage, die DIE LINKE zum Eckwertebeschluss der Bundesregierung stellt, lautet: Führt dieser Beschluss zu mehr oder weniger Gerechtigkeit? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wies Deutschland die höchste Ungleichverteilung von Vermögen innerhalb der Eurozone nach. Gleichzeitig fehlt das Geld für dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur. Eine Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums kam zu dem Schluss, dass insgesamt 90 Milliarden Euro benötigt werden. Was tut der Finanzminister, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen? Nichts!
DIE LINKE schlägt vor, endlich wieder eine Vermögensteuer einzuführen und die Erbschaftsteuer für Reiche anzuheben. Nichts hören wir mehr von der geplanten Finanztransaktionssteuer. Angeblich arbeitet der Finanzminister seit sieben Jahren an diesem europäischen Projekt. 11 EU-Staaten wollten diese Steuer einführen. 35 Milliarden Euro sollten jährlich eingenommen werden. Jetzt scheint das Projekt gescheitert zu sein. Erbarmungswürdig! Der Minister, der mit eiserner Hand Griechenland in die schwerste Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg geführt hat, ist nicht in der Lage, in sieben Jahren eine Steuer einzuführen, die den Spekulanten vorsichtig die Zügel anlegt. Der Finanzminister will lieber die Benzinsteuer erhöhen, um die „Flüchtlingskrise“ zu finanzieren. Offensichtlich sind Herrn Schäuble die Finanzspekulanten besonders schützenswert. Erbarmungswürdig! Jetzt müssen wir in unserem Land mit gutem Beispiel vorangehen und eine nationale Finanztransaktionssteuer erheben.
Der Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2017 der Bundesregierung, getragen von Union und SPD, ist kein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Im Gegenteil: Die Lasten sind ungleich verteilt. Eine kleine vermögende Minderheit wird von dieser Koalition geschont. Die Kanzlerin warnte vor Parallelgesellschaften. Doch durch ihre Steuerpolitik hat sie längst eine sehr reiche Parallelgesellschaft geschaffen. Das ist eine wirkliche Gefahr für unser Land und für unsere Demokratie. Darum muss dieser Haushalt vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
Immer mehr Menschen haben kein Erbarmen mit dieser Bundesregierung. Sie lehnen es ab, immer wieder für die Krisen- und Kriegsfinanzierung zur Kasse gebeten zu werden. Sie stellen fest, dass die herrschenden Parteien – egal in welcher Koalition sie sich befinden - immer nur die riesigen Vermögen von 10 Prozent der Bevölkerung schützen. Das muss sich bald ändern, ansonsten bricht die Gesellschaft weiter auseinander.