Altersarmut, Minirenten und Riesterbetrug: Ausgerechnet jene, die das Rentendesaster zu verantworten haben, müssen nun die rentenpolitische Rolle rückwärts hinlegen. Die Rezepte von Ministerin Nahles hält Matthias W. Birkwald für untauglich. Die Kanzlerin will das Thema am liebsten aus dem Wahlkampf heraushalten. Es droht ein fauler Kompromiss. "DIE LINKE wird das mit aller Kraft verhindern", verspricht Matthias W. Birkwald.
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Es sei ein mehr als überfälliger Schritt gewesen, gegen den Rechtsterror in Freital ein Signal zu setzen, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) im DLF. Das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt müssten verstärkt gegen solche rechten Netzwerke ermitteln, um die erschreckend hohe Zahl von Straftaten aufzuklären.
Aktuell diskutiert die Öffentlichkeit über mutmaßlichen organisierten Pflegebetrug mit großen Ausmaßen. Offensichtlich ist mit dem privaten Pflegemarkt eben doch nicht alles zum Besten geregelt. Wenn mit Pflege und Versorgung alter und kranker Menschen Profite erwirtschaftet werden können, wird Betrug und Korruption Tür und Tor geöffnet.
US-Präsident Obama besucht am Sonnabend die Hannover-Messe, um gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu werben. Zahlreiche Initiativen und Verbände haben zu einer Großdemonstration gegen das Abkommen aufgerufen. Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hält den Widerstand für dringend notwendig: "Die Abgeordneten müssen merken: Der politische Preis für eine Zustimmung zu TTIP und CETA ist hoch, zu hoch", sagt er im Interview der Woche.
“Es sieht so aus, als seien Hunderte Menschen gestorben", sagt Italiens Präsident Sergio Mattarella. Es habe sich eine Tragödie auf See ereignet. Medien berichten von 400 Vermissten im Mittelmeer. Vor beinahe genau einem Jahr sind bei einer Katastrophe auf dem Mittelmeer 800 Flüchtlinge ertrunken. Die EU hat seitdem rein gar nichts dazu gelernt – im Gegenteil: Die Lage für die Flüchtlinge verschlechtert sich zusehends. Jeden Tag sterben schutzsuchende Menschen auf dem Mittelmeer, weil wir ihnen legale Einreisemöglichkeiten verweigern und sie auf gefährliche Fluchtrouten zwingen.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Mordserie des NSU befragte in seiner Sitzung am 14. April 2016 Zeugen, die mit der Sicherung des Tatorts am 04.11.2011 in Eisenach befasst waren, an dem Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot in einem brennenden Wohnmobil gefunden worden waren. Bei der Befragung zeigte sich, dass das Vorgehen und die Entscheidungsstrukturen der Einsatzkräfte mehr als ungewöhnlich waren – eine Zeugin verwendete den Begriff "Spurenvernichtungskommando".
Pflanzenschutzmittel sollen Pflanzen vor dem Befall von Schädlingen und „Unkraut“ schützen. Gerade in der industriellen Landwirtschaft, die Nahrungsmittel auf riesigen Agrarflächen zu möglichst niedrigen Preisen produzieren will, ist das Versprühen von Chemie längst unverzichtbar. Sie soll ein Garant für sichere Erträge und bezahlbare Lebensmittel sein. Doch ob die Pestizide auch die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Umwelt schützen, darf stark bezweifelt werden.
Bund und Länder haben sich auf Grundzüge eines neuen milliardenschweren Förderprogramms für Spitzenforschung geeinigt. Nicht beteiligt an den Verhandlungen war der Deutsche Bundestag. Die hochschulpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Nicole Gohlke, bemängelte im DLF, dass die Bundesregierung in einer anberaumten Fragestunde alle Informationen zur Exzellenzinitiative mit dem Hinweis auf vertrauliche Verhandlungen abgewehrt habe.
Seit Juni 2013 laufen die Vorbereitungen für die genannte Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Erarbeitet wurden zahlreiche Änderungsvorschläge im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK). Ziel der Arbeitsgruppe war das Leistungs- und das Verfahrensrecht bei Hartz IV zu vereinfachen. Die Umsetzung dieser jahrelangen Vorarbeit durch die Bundesregierung im Gesetzesentwurf zeigen nunmehr eine falsche Ziel- und Prioritätensetzung.
der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sahra Wagenknechtund Dietmar Bartsch und des Vorsitzenden der Fraktion der HDP Selahattin Demirtas in der türkischen Nationalversammlung: