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»Wir als Parlament haben gar nichts erfahren«

Im Wortlaut von Nicole Gohlke,


Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview mit dem Deutschlandfunk über die Exzellenzinitiative und die Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern

Markus Dichmann: Erst die jahrelange Arbeit einer Evaluationskommission, dann haben die Bildungs- und Kultusminister der Länder drübergeschaut, und nächste Woche dann gibt es die Ergebnisse. Die Rede ist von der Exzellenzinitiative, von der Frage, wie die nächste Runde aussehen soll. Und was die beteiligten Player ausgehandelt haben, das wird eben nächste Woche in der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern vorgestellt. Bund und Länder, die haben diskutiert, aber einer durfte nicht mitspielen, und zwar der Deutsche Bundestag. Sehr zum Ärgernis von Grünen und Linken, auf deren Initiative hin es dann gestern doch immerhin noch eine Fragestunde im Bundestag zur Exzellenzinitiative gegeben hat. Ich bin jetzt verbunden mit Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Hallo, Frau Gohlke!

Nicole Gohlke: Hallo, Herr Dichmann!

Dichmann: Sie haben ja schon vorher deutlich klargemacht, dass der Bundestag beteiligt werden sollte an der Exzellenzinitiative. Frau Gohlke, jetzt durften Sie gestern wie erwähnt Fragen stellen, es gab auch Antworten. Sind Sie denn aber zufriedener jetzt?

Gohlke: Na ja, wir haben in dieser Fragestunde leider wirklich wenig erfahren. Es war einigermaßen ernüchternd, vielleicht bis hin zu entlarvend, was das Politikverständnis anbelangt. Denn die Bundesregierung hat alle Fragen zum Verhandlungsstand und zu den genauen Details über die Exzellenzinitiative mit dem Hinweis auf vertrauliche Verhandlungen zwischen Bund und Ländern eigentlich abgewehrt. Insofern haben wir als Parlament und als nachfragende Oppositionsfraktionen wirklich gar nichts erfahren. Ich sage mal so, das erinnert mich vom Politikverständnis auch fatal an andere politische Vorhaben, wo man so sagt, das muss man jetzt nicht unbedingt transparent gestalten oder unter parlamentarischer Beteiligung diskutieren. Ich halte das für fatal und auch im Übrigen der Exzellenzinitiative, also diesem sehr großen und wichtigen wissenschaftspolitischen Vorhaben für überhaupt nicht angemessen.

Es war ja auch eines Ihrer Anliegen in der Sache, in Sachen Exzellenzinitiative auch den Bundestag zum Mitspracherecht zu bekommen sozusagen. Jetzt müssen wir ja in aller Ehrlichkeit sagen: Es ist bei Fragen und Antworten geblieben. Was sagt das Ihrer Meinung nach über den politischen Prozess aus? Sie haben es schon angedeutet.

Na ja, offenbar gibt es in der Bundesregierung oder unter den beteiligten Koalitionsfraktionen das Verständnis, dass es sozusagen reicht, das auf einer Verwaltungsvereinbarung beruhen zu lassen. Das ist ja momentan die Situation, dass ein so wirklich wichtiges und auch wirklich milliardenschweres Projekt wie die Exzellenzinitiative sozusagen einfach nur als Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern existiert und sozusagen keine parlamentsgesetzliche Grundlage geschaffen werden soll. Ich glaube, dass das überhaupt nicht in Ordnung ist, dass das überhaupt nicht ausreicht. Weil, die Frage ist natürlich schon: An welcher Stelle gibt es eigentlich überhaupt noch eine qualifizierte parlamentarische Debatte, wo nicht die Regierung relativ selbstherrlich sagt, ach, wir machen da eine Verwaltungsvereinbarung und im Großen und Ganzen läuft es einfach so weiter wie bisher.

Wie genau die Exzellenzinitiative dann aber aussehen soll, wissen wir ja nun noch nicht. Es scheinen sich aber doch ein paar Dinge herauszukristallisieren, dass das Programm bis 2028 mit derselben Menge Geld wie bisher umgesetzt werden soll, also knapp fünf Milliarden Euro, und dass neben etwa 50 Exzellenzclustern so in etwa dann auch acht bis zehn Spitzenunis in Land gefördert werden sollen. Viele Milliarden für viele Standorte – was gibt es denn da eigentlich dran auszusetzen, Frau Gohlke?

Also, im Großen und Ganzen habe ich momentan das Gefühl – das ist mein Kenntnisstand –, dass sich gar nicht so viel ändern wird sozusagen im Vergleich zu der jetzigen Ausformung. Es ging so ein bisschen um die Frage, wie viele Spitzenunis sind es denn dann am Ende, ist es eine sehr, sehr kleine Zahl – also nur noch drei bis fünf, wie das wahrscheinlich die Union gefordert hat –, oder sind es eben etwas mehr? Aus Sicht der Linken ist es in jedem Fall zu wenig, weil wir einfach sagen: Solange wir die großen Baustellen – mangelnde Grundfinanzierung bei der Breite der Hochschulen, bei der Masse der Hochschulen, schlechte Studienbedingungen für die große Anzahl und Mehrheit der Studierenden und schlechte Beschäftigungsbedingungen beim wissenschaftlichen Personal –, solange diese Baustellen nicht angegangen sind, sind wir auch nicht bereit, über Spitze zu diskutieren. Das passiert nicht.

Gut, aber Spitzenförderung statt Breitenförderung, die Beschwerde ist ja so alt wie die Exzellenzinitiative. Ist es nicht viel eher so, dass der Bund da eine Fördermöglichkeit, die ihm zur Verfügung steht, wahrnimmt? Denn für die Breite sind ja nach wie vor die Länder verantwortlich!

Na ja, gut, das ist eine Sichtweise. Ich sage mal so: Ich glaube, der Bund hat insgesamt die Aufgabe, für gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zu sorgen. Und wir haben die Situation, dass momentan von der Frage, wo studiert man, wo bekommt man überhaupt einen Studienplatz, sehr stark auch die Studienbedingungen und die weiteren Perspektiven abhängen. Und das meint die Beschäftigungsbedingungen, die Situation der Lehre, die Qualität der Lehre genauso wie die Studienbedingungen und die soziale Situation. Das ist aus unserer Sicht keine verantwortungsvolle politische Haltung und wir meinen schon, dass der Bund da erheblich mehr Gestaltungsaufgaben eigentlich hätte, die er auch annehmen muss.

Ein Thema der Fragestunde gestern war dann auch der Gebrauch des Artikels 91b des Grundgesetzes, der es möglich machen würde dem Bund, dann doch einige Universitäten direkt zu finanzieren, obwohl wie erwähnt das eigentlich Ländersache wäre. Wo liegt da das Problem?

Na ja, man sieht es relativ deutlich: Wir haben ganz, ganz große Herausforderungen in der Bildung in allen Bereichen. Das wird sozusagen in jeder Kommune, in jedem Bundesland und natürlich auch im Bundestag überall öffentlich diskutiert. Und jetzt sozusagen hat sich die Bundesregierung geweigert, das Kooperationsverbot tatsächlich in der Gänze aufzuheben und zu lockern, sodass eine gemeinsame Finanzierung in der Breite der Bildungsaufgaben möglich wäre, sondern hat gesagt, okay, wir machen eine Lockerung des Kooperationsverbotes, was sich sozusagen nur bezieht auf den Wissenschaftsbereich. Und wir haben als Linke von Anfang an kritisiert, dass das wahrscheinlich dazu führen wird, dass eben einzelne, ich sage mal, Eliteprojekte tatsächlich gefördert werden, dass aber sozusagen der große Rest eigentlich leer ausgeht. Und ich finde das ausgesprochen bedenklich und bildungs- wie hochschulpolitisch tatsächlich ein Armutszeugnis, wenn man sagt, es reicht aus, fünf Spitzenunis sozusagen gut auszustatten und die sozusagen auch von der Bundesseite her zu fördern, und beim anderen, beim großen Rest sagt man eigentlich, ist uns egal, das müssen dann die Länder je nach Kassenlage eben berappen oder auch nicht.

Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Wir sprachen über die Exzellenzinitiative und was uns nächste Woche auf der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern erwarten wird. Danke, Frau Gohlke!

Danke schön!

Deutschlandfunk, 14. April 2016