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Foto: Rico Prauss

Gemeinsame Erklärung für Frieden und Demokratie

Nachricht von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht,

der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sahra Wagenknechtund Dietmar Bartsch und des Vorsitzenden der Fraktion der HDP Selahattin Demirtas in der türkischen Nationalversammlung:

 

Wir sind sehr besorgt über die Entwicklung in der Türkei und im Nahen Osten. Der türkische Staatspräsident Erdogan treibt weitere Angriffe gegen Grundrechte und Freiheiten voran. Er trägt durch seine Unterstützung dschihadistischer Terrormilizen in der Region auch zur Eskalation des Flüchtlingsproblems bei. Mit einer völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik in der Türkei, aber auch über die Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien, will er jetzt weitere Konflikte in der Region schüren, in deren Folge noch mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Durch den EU-Türkei-Pakt zur Abwehr von Flüchtlingen, fühlt sich Erdogan noch in seiner menschenverachtenden Politik gestärkt.

Über 500000 Menschen sind mittlerweile vor dem Krieg gegen die Kurden in der Türkei geflohen. Erdogan kann auch deshalb kein verlässlicher Partner für die Lösung der Flüchtlingskrise sein. Eine Unterstützung seiner Politik in der Region wird lediglich dazu führen, dass noch mehr Menschen in die Flucht getrieben werden.

Wir mahnen deshalb eine Wende bei der deutsch-türkischen Zusammenarbeit für Frieden und Demokratie an. 

Deutschland sollte keine weiteren finanziellen Mittel in der Region einsetzen, die dann dschihadistischen Terrormilizen in der Region zur Verfügung gestellt werden. 

Es ist höchste Zeit sich für Frieden und Demokratie einzusetzen.

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