Von Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Aktuell diskutiert die Öffentlichkeit über mutmaßlichen organisierten Pflegebetrug mit großen Ausmaßen. Offensichtlich ist mit dem privaten Pflegemarkt eben doch nicht alles zum Besten geregelt. Wenn mit Pflege und Versorgung alter und kranker Menschen Profite erwirtschaftet werden können, wird Betrug und Korruption Tür und Tor geöffnet.
Der aktuelle Betrugsverdacht zeigt aber auch, wie wenig wirksam die Kontrollen der Selbstverwaltung sind. Hier sind dringend Änderungen nötig, insbesondere intensivere Prüfungen der Abrechnungen und der Einhaltung der Fachkraftquote. Mehr Kontrolleure – ja, jedoch sind sie kein Allheilmittel. Eine bessere Pflegedokumentation nach wissenschaftlich evaluierten Vorgaben ist nötig. Zudem braucht es dringend einen Paradigmenwechsel in der Pflege: Die Pflegeversicherung muss zu einer Vollversicherung werden und darf nicht wie bisher nur einen Teil der entstehenden Kosten bezahlen. Außerdem brauchen wir eine solidarische Pflegeversicherung. Dadurch wird die Finanzierung stabil und zukunftsfest gestaltet. Sie schafft die Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige individuelle Versorgung, die allen Menschen bestmögliche Teilhabe, Selbstbestimmung und Selbstständigkeit sichert. DIE LINKE möchte die Pflegeleistungen gerecht finanzieren und solidarisch ausgestalten entsprechend der individuellen Bedürfnisse der Menschen mit Pflegebedarf.
Pflege gehört in die öffentliche Hand und nicht in die Hände profitorientierter Unternehmen, denn Pflege von alten und kranken Menschen ist keine Ware, die man den Regeln des kapitalistischen Marktes unterwerfen kann. Hier geht es um ein Vertrauensverhältnis zwischen Menschen, die Hilfe benötigen, und Pflegekräften, die ihren Beruf professionell und engagiert ausüben möchten. Dieses Vertrauensverhältnis wird durch die Bundesregierung seit Jahren beschädigt, indem marktwirtschaftliche Instrumente angesetzt werden, um die Profite der privaten Unternehmen in der Pflege zu steigern.
Ich warne davor, nun alle Pflegedienste, die von migrantischen Bürgerinnen und Bürgern gegründet wurden, unter Generalverdacht zu stellen. Ganze Bevölkerungsgruppen zu verunglimpfen, hilft nicht weiter, verschiebt aber die Stimmung in der Bevölkerung nach rechts. Das gesellschaftliche Klima darf nicht weiter vergiftet werden. Stattdessen muss das eigentliche Problem gelöst werden. Dem Wildwuchs privatwirtschaftlicher Pflegeunternehmen muss endlich ein Ende gesetzt werden.
linksfraktion.de, 19. April 2016