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»Hier muss eine scharfe Grenze gezogen werden«

Im Wortlaut von Petra Pau,

Foto: DBT/studio kohlmeier

 

 

Es sei ein mehr als überfälliger Schritt gewesen, gegen den Rechtsterror in Freital ein Signal zu setzen, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) im DLF. Das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt müssten verstärkt gegen solche rechten Netzwerke ermitteln, um die erschreckend hohe Zahl von Straftaten aufzuklären.

 

Ann-Kathrin Büüsker: Eliteeinheiten der Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei sind heute Morgen in Freital zum Einsatz gekommen. Die Beamten der GSG9 haben mehrere Wohnungen durchsucht und Personen festgenommen: fünf mutmaßliche Rechtsextremisten im Alter zwischen 18 und 39 Jahren.

Fünf Personen wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Einheit gebildet zu haben. Darüber habe ich mit Petra Pau gesprochen. Sie sitzt für Die Linke im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages und ist Vizepräsidentin des Bundestages. - In den vergangenen Jahren gab es ja immer wieder Vorwürfe an die Behörden, die seien auf dem rechten Auge blind, und ich habe Frau Pau gefragt, ob dieser Vorwurf durch die Festnahmen unhaltbar wird.

Petra Pau: Der Schritt war mehr als überfällig. Ich habe hier vor mir liegen die Anzahl der Vorfälle in Freital. Allein vom 6. 3. 2015 bis zum 27. 6. 2015 sind das 20 Vorfälle: Gewalttaten, Bedrohungen und anderes. Dass jetzt der Generalbundesanwalt endlich die Ermittlungen übernommen hat und tatsächlich auch es Festnahmen gegeben hat, ist ein wichtiges Signal. Wir wissen aus Erfahrung: Nur wenn die Täter befürchten müssen, dass ihnen ernsthafte Konsequenzen drohen, werden Nachahmer-Täter vielleicht abgeschreckt.

Büüsker: Würden Sie sagen, dass die Behörden dazugelernt haben in dieser Sache?

Pau: Das wird zu untersuchen sein. Ich hoffe, dass jetzt das BKA und auch der Generalbundesanwalt sich den rechtsterroristischen Netzwerken auch zuwenden, weil Freital ist nicht die Ausnahme in einer ansonsten intakten gesellschaftspolitischen Landschaft. Ich erwarte, dass man sich genauso dem Rechtsterror in Nauen wie auch in Berlin wie auch in den westlichen Bundesländern zuwendet. Und noch einmal: Dass in Freital Menschen um Leib und Leben fürchten müssen, weil sie Flüchtlinge sind, oder aber Geflüchtete unterstützen, das war schon im ganzen letzten Jahr offenbar.

Büüsker: Die jetzt Festgenommenen, ist das nur die Spitze des Eisberges?

Pau: Ganz ausdrücklich! Wir haben eine erschreckend hohe Zahl von nicht aufgeklärten Straftaten in diesem Bereich und deshalb erwarte ich auch, dass der Generalbundesanwalt wie übrigens auch die sächsischen Behörden, die sich dem Ganzen bisher ja eher zurückhaltend, um es vorsichtig auszudrücken, zugewendet haben, nun tatsächlich nicht nur beide Augen aufmachen, sondern diejenigen, die sich im Internet, in sozialen Netzwerken und im richtigen Leben zu Straftaten, zu Hetze verabreden, auch entsprechend verfolgen. Ansonsten haben wir eine Situation wie Anfang der 1990er-Jahre, wo die wenigsten Nazis nach den Gewalttaten tatsächlich Konsequenzen fürchten mussten.

Büüsker: Jetzt haben wir die Festnahmen von heute. In diesem Jahr wurde auch schon die Oldschool Society hochgenommen, auch eine terroristische Vereinigung, zwar deutschlandweit aktiv, aber auch sehr aktiv in Sachsen. Der NSU war zuletzt in Sachsen. Muss man festhalten, dass Sachsen offenbar den richtigen Boden für ein solches Milieu bietet?

Pau: Das war offensichtlich schon zu Zeiten, als das NSU-Kerntrio dort Unterschlupf gefunden hat, so. Und wenn wir uns das anschauen: Seit Aufkommen von Pegida und AfD hat sich beispielsweise in Freital die Anzahl der registrierten Straftaten, die rassistisch-rechtsextrem motiviert sind, verdreifacht. Insofern können wir heute nicht nur auf die Generalbundesanwaltschaft und das BKA schauen, sondern ich denke, es wird allerhöchste Zeit, dass sowohl die politisch Verantwortlichen als auch Polizei und Justiz in Sachsen sich diesem Thema mit Nachdruck zuwenden.

Büüsker: Wenn wir auf den islamistischen Terrorismus gucken, da stellen wir uns dann ganz oft die Frage, wie es sein kann, dass die Familie und Freunde das gedeckt haben, Beispiel Salah Abdeslam. Da wurde viel darüber spekuliert, wie es denn sein kann, dass es ihm gelungen ist, so lange in Brüssel unterzutauchen. Müssen wir uns diese Frage, wie kann es sein, dass Familie und Freunde so was decken, auch mit Blick auf die jetzigen Fälle stellen?

Pau: Nun, ich kenne die heute Festgenommenen nicht. Aber feststeht: Freital ist nicht ein abgelegenes Dorf irgendwo im Wald, sondern das ist eine funktionierende Stadt. Diese Menschen sind zur Schule gegangen, haben gearbeitet, haben Freunde und Familie und die Straftaten haben in aller Öffentlichkeit nicht nur stattgefunden, sondern man konnte vieles davon auch angekündigt in sozialen Netzwerken oder auch auf Demonstrationen hören. Es stellt sich schon die Frage, sowohl was die engeren familiären Beziehungen betrifft, aber auch die aufmerksame Öffentlichkeit, warum so lange die Gefahr für Leib und Leben von Menschen hier ignoriert wurde und nicht rechtzeitig eingegriffen wurde.

Büüsker: Haben wir es vielleicht sogar mit einer Art rechter Parallelgesellschaft zu tun?

Pau: In einigen Teilen übrigens nicht nur Sachsens kann man das so sagen. Ich möchte daran erinnern: Auch das NSU-Kerntrio ist in ein regelrechtes Blood and Honour-Biotop, gewalttätige, gewaltbereite Nazis, eingetaucht und hat dort offensichtlich auch Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden. Wir wissen heute, dass sowohl man sich zu Gewalttaten in diesem Spektrum verabredet hat, aber auch öffentlich vom Fußball-Turnier bis hin zum Volksfest oder Konzertbesuch bestimmte Dinge gemeinsam bestritten hat, ohne dass man hier eingeschritten ist.

Büüsker: Dann stellt sich ja auch die Frage, wie gehen wir politisch damit um. Wenn wir jetzt in Freital bleiben, dort hingucken - unser Korrespondent war neulich vor Ort, weil sich die gewalttätigen Demonstrationen gejährt haben, und vor Ort wollte eigentlich keiner mit ihm sprechen. Die Situation in der Stadt ist schwierig. Nach den Demonstrationen ist der Tourismus eingebrochen. Das hat die Lage der Menschen dort noch verschlimmert. Wie kann man vorgehen, damit diese Menschen sich nicht komplett abgehängt fühlen?

Pau: Ich denke, der erste Schritt ist tatsächlich, mit denjenigen, die sich nicht mit diesen Menschenfeinden verbünden, nicht nur ins Gespräch zu kommen, sondern sie auch zu unterstützen. Das gilt für Demokratinnen und Demokraten, die sich dieser Hetze entgegenstellen, genauso wie für diejenigen, die einfach ganz normal ihrem Leben nachgehen wollen. Und dass es so ist wie in Freital, dass wir in Bautzen ein Problem haben, aber, wenn ich das heute richtig gesehen habe, die Demonstrationen zum Prozessauftakt gegen Herrn Bachmann, ein Volksverhetzungsverfahren, die auch ihre menschenfeindliche Gesinnung in Dresden auf die Straße tragen, dann müssen wir ganz deutlich machen, mit wem sie sich da entweder verbünden, oder wo sie sich mit der Unterstützung aller Demokraten abgrenzen können.

Büüsker: Und Sie glauben, das hilft gegen den Hass und auch gegen die Verzweiflung der Menschen?

Pau: Verzweiflung, selbst wenn ich in eine schwierige Lage komme, legitimiert in keinem Fall Menschenfeindlichkeit und Gewalt. Ich denke, das ist die Grenze. Ansonsten halte ich es schon länger so, auch in meinem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf, wo auch solche rassistischen Menschenfeinde unterwegs sind, dass ich Menschen, die Angst haben vor gesellschaftlichen Entwicklungen, vor Veränderungen, die gegebenenfalls sich auch abgehängt fühlen, nicht nur das Gespräch anbiete, sondern soweit es mir möglich ist ihnen auch Wege aufzeige, sich selbst zu engagieren. Die Grenze ist da, wo man die Ausübung von Gewalt gegen Menschen und Sachen legitimiert, um seine vermeintlichen Probleme zu lösen. Ich denke, hier muss eine scharfe Grenze gezogen werden, und das scheint mir nicht nur in Sachsen, aber besonders in Sachsen in den letzten Jahren nicht geschehen zu sein.

Büüsker: … sagt Petra Pau hier im Deutschlandfunk. Das Gespräch haben wir vor der Sendung aufgezeichnet.

 

Deutschlandfunk, 19. April 2016

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