Wir wollen, dass der Einfluss von Interessengruppen im politischen Prozess insgesamt auf der Ebene des Bundes sichtbarer und nachvollziehbarer wird. Deswegen haben wir ein ganzes Maßnahmepaket vorgeschlagen, in dessen Kern ein verpflichtendes Lobbyistenregister steht, das aber viele weitere Vorhaben umfasst.
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Vom 10. bis zum 12. Juni findet in Leipzig die Konferenz Welcome2Stay statt, auf der zahlreiche Organisationen, Netzwerken und AktivistInnen gemeinsam mit Geflüchteten Strategien für Solidaritätsbewegungen finden und über gesellschaftspolitische Fragen wie weltweite Fluchtursachen und deren Bekämpfung diskutieren wollen. Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sieht neben den vielen Herausforderungen aber auch die Chance, „wieder ein neues Mit- und Zusammengehörigkeitsgefühl unter allen Menschen zu schaffen“.
Ein gemeinsamer Kandidat von SPD, Grünen und Linken für die Bundespräsidentenwahl wäre "ein positives Signal" für die Bundestagswahl 2017, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht im DLF. Eine solche Personalie würde den Wählern verdeutlichen, dass es zwei unterschiedlich ausgerichtete Regierungsoptionen gebe.
2002 wies der Bankenverband auf die "Lücke" im Gesetz hin – nicht um Schaden vom Fiskus abzuwenden, sondern um der Haftung zu entgehen. Richard Pitterle berichtet.
Die Frauen- und LGBTIQ-Bewegungen in Kroatien haben sich in den vergangenen Jahren mühsam die ihnen zustehenden Rechte erkämpft. Der zunehmende Anstieg konservativen Gedankenguts in Europa machte aber auch vor Kroatien nicht halt und bescherte dem Land bei den Parlamentswahlen Ende 2015 eine rechtspopulistische Regierung. Nun drohen erste Stimmen bereits mit der Aufhebung von wichtigen Meilensteinen wie der faktischen Gleichstellung von hetero- und gleichgeschlechtlichen Paaren.
"Demokratie für Alle" – unter diesem Zeichen bringt DIE LINKE in dieser Woche parlamentarische Initiativen ein. Beantragt ist eine Aktuelle Stunde zu den Drohungen Erdogans.
In der Woche vom 6. bis 10. Juni besuchen wieder junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, um gemeinsam mit Abgeordneten und Mitarbeitern über ihre politischen Erwartungen zu diskutieren und parlamentarische Entscheidungsprozesse kennenzulernen. Hier berichten wir in Tagebuchform von ihren Erlebnissen.
Am 3. Juni trafen sich rund 50 Metallerinnen und Metaller mit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – das ganze unter dem Motto „Arbeit und Reichtum umverteilen!“. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger begrüßte die Metallerinnen und Metaller, die für einen Tag nach Berlin gekommen waren, um sich über Konzepte und Durchsetzungsperspektiven einer offensiven Gesellschafts- und Tarifpolitik auszutauschen. Riexinger betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Linksfraktion und begründete anhand vieler Beispiele, von der nur scheinbaren Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen bis zum Versagen bei der Vermeidung von Altersarmut, warum die Gewerkschaften von dieser Koalition nichts mehr zu erwarten bräuchten.
Bei der zehnten Ostdeutschland-Anhörung der LINKEN ging es um wirtschaftliche Chancen und sozialen Zusammenhalt in der Flüchtlingsfrage.
Der Einsatz für die Erinnerung an die NS-Vergangenheit und die Anerkennung, Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Faschismus ist für Linke eine Selbstverständlichkeit. Und er ist nicht vergebens. Von der 2009 erfolgten Rehabilitierung der so genannten „Kriegsverräter“, über die 2015 beschlossene symbolische Entschädigung der sowjetischen Kriegsgefangenen bis hin zur NS-Aufarbeitung von Ministerien, Behörden und Kanzleramt: Die Geschichtspolitik zählt zu den Politikfeldern, auf denen der Fraktion DIE LINKE durch parlamentarische Initiativen seit einigen Jahren regelmäßig wichtige Erfolge gelingen. Dies zeigt, dass man durch Beharrlichkeit und gemeinsam mit Wissenschaftlern, Journalisten und zahlreichen außerparlamentarischen Gruppen und Organisationen auch aus der Opposition heraus erfolgreich sein kann.