Frauen- und LGBTIQ-Rechte in Kroatien im Kontext neuer gesellschaftspolitischer Entwicklungen
Pride in Zagreb: Demonstration für die Rechte von LGBTIQ Foto: Flickr/Lovro Rumiha
Von Martina Poljak
Auf der Straße nicht zusammengeschlagen zu werden, ist für die meisten Menschen eine Selbstverständlichkeit, für manche ein Luxus. Mit einem geliebten Menschen den Ehebund einzugehen, ist für viele eine Selbstverständlichkeit, aber nicht für alle. Schwanger entlassen werden zu können, sollte keine Selbstverständlichkeit sein, in Kroatien ist es aber rechtlich zu einer geworden. Die Frage der Selbstverständlichkeit ist, auch wenn es nicht den Anschein hat, Teil von Politik und grundlegender Austragungsort politischer Kämpfe.
Es ist nämlich ein nur zu gut dokumentiertes Phänomen, dass Wirtschaftskrisen bald auch in soziale Krisen umschlagen und dass Herrschende vor allem die Rechte der Schwächsten und bereits Benachteiligten abbauen. Die Folgen der rezenten Weltwirtschaftskrise bedeuteten vor allem für Frauen und die LGBTIQ-Bevölkerung1 in Kroatien eine Demontierung mühsam errungener Rechte.
Die noch vor einem Jahr unter der Führung von Zoran Milanović regierende Linkspartei SDP hat sich, wenn es um diese Bevölkerungsgruppen geht, als zwiegespalten und letztlich neoliberal erwiesen und hat dabei die EU-Politik auf voller Linie unterstützt. Einerseits wurden mit der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes 2014 die Weichen für eine volle rechtliche Integration der LGBTIQ in die kroatische Gesellschaft gestellt, andererseits wurde noch im selben Jahr das neue Arbeitsgesetz eingeführt, welches eine weitere Arbeitsflexibilisierung und vor allem eine Benachteiligung von Frauen mit sich bringt. Keine Verkleinerung des Gender Pay Gap, die Möglichkeit der Entlassung von Schwangeren, eine mögliche Arbeitswoche von bis zu 50 bis 60 Stunden - mehr Arbeit und weniger Sicherheit, lautet wohl das Motto. Linke Politik, d.h. inklusive Politik, sieht anders aus. Bisher wurden allerdings noch keine Fälle von Schwangerenentlassungen dokumentiert. Niedrige Löhne und kleinere Gehälter für Frauen werden in den Mainstream-Medien auch nur am Rande thematisiert.
Nichtsdestotrotz stellt das Lebenspartnerschaftsgesetz für die LGBTIQ-Bevölkerung des mehrheitlich katholischen Landes Kroatien eine große Errungenschaft dar; mit Ausnahme des Adoptionsrechts wurden gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Rechte wie heterosexuellen Paaren zugesprochen. Zu bemerken ist jedoch, dass das Referendum über die gleichgeschlechtliche Ehe von 2013 der Diskriminierung und den immer häufiger werdenden gewalttätigen Übergriffen gegen LGBTIQ neue Legitimität verliehen hat.
Konservative sprechen von »Genderideologie«
Das besagte Jahr war in vielerlei Hinsicht ein Wendepunkt für die kroatische LGBTIQ-Bevölkerung: Mit dem EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 wurden die Bedingungen für eine Rechtsangleichung im Einklang mit europäischem Rechtsstandard und europäischer Rechtspraxis gestellt. Monate davor allerdings wurde eine kontroverse Debatte über die Einführung bzw. Ausweitung sexueller Aufklärung an Schulen geführt. Bei Aufklärung über den sozio-historischen Wandel der Frauenrolle und sexuelle Minderheiten und deren Rechten wird bei den Konservativen von „Genderideologie“ gesprochen. Die Debatte bot ihnen letztlich Gelegenheit dazu, sich im Herbst des Jahres über ein Referendum zur verfassungsrechtlichen Verankerung der traditionellen, heterosexuellen Ehe politisch über den Status einer Bürgerinitiative hinaus zu profilieren. Durch eine Öffnung des Ehegesetzes für LGBTIQ wäre die traditionelle Ehe als gesellschaftliche Institution in Gefahr, meinten diese. Was es dabei allerdings zu schützen gälte, ist fraglich. Die Bürgerinitiative Im Namen der Familie (U ime obitelji), die das Verfassungsreferendum ins Leben rief, setzt sich nämlich weder für bessere Gesetze gegen häusliche Gewalt, Kindesmissbrauch noch eine Verkleinerung des Gender Pay Gap ein. Wofür sie sich allerdings einsetzt, ist die traditionelle Ehe, bestehend aus Mutter-Vater-Kind, in der vor allem der Frau eine untergeordnete Rolle zukommt, und eine Abschaffung des Abtreibungsgesetzes.
Mit einem Resultat von 56,87 Prozent für eine solche rechtliche Festschreibung und 33,51 Prozent dagegen und bei einer Beteiligung von 37,9 Prozent registrierter WählerInnen wurde die Änderung in die Verfassung mit aufgenommen. Der Volksentscheid zeigte einerseits aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung, wie (ir)relevant in Zeiten sozialen Notstands eine solche Frage für die Mehrheitsbevölkerung ist, andererseits aber, dass die konservativen WählerInnen zurzeit eine numerische Übermacht bilden. Es zeigt sich hier der blinde Fleck direktdemokratischer Verfahren, die im Hinblick auf Minderheitenrechte zu Machtmissbrauch führen können. Der Volksentscheid löste bei den Neokonservativen eine regelrechte Euphorie im Hinblick auf die Möglichkeit direktdemokratischen Entscheidens aus. Der „erfolgreiche“ Ausgang gab Anlass zum Versuch, ein weiteres gegen Minderheiten gerichtetes Referendum in die Wege zu leiten. Diesmal gegen die serbische Minderheit, d.h. gegen zweisprachige Ortstafeln in der Stadt Vukovar. Für diesen Volksentscheid konnten jedoch nicht genug Unterschriften gesammelt werden.
Vor mehr als einem Jahr wurde auch von Željka Markić, der aus dem Volksentscheid als Siegerin hervorgegangenen Ikone des Neuen kroatischen Konservatismus, eine Verfassungsklage gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz eingereicht. Auf das Urteil in dieser Sache wartet man offensichtlich vergebens. In einer gesinnungsnahen Zeitung heißt es auch, das Gesetz sei nicht mit dem bestehenden kroatischen Besitzstand im Einklang, stelle eine ernste Bedrohung für Meinungs-, Erziehungs- und Religionsfreiheit dar und sei demzufolge diskriminierend.
Rechtspopulisten auf dem Vormarsch
Bei den letzten Parlamentswahlen im November 2015 wurde mithilfe der jüngst mobilisierten neokonservativen Wählerschaft eine rechtspopulistische Regierung gebildet. Deren Auffassungen finden durchaus auch breiteren Anklang. Der radikale Flügel der Partei kokettiert auch gerne mal mit dem Neofaschismus. Nun werden in der Regierung Stimmen laut, die sich für eine Abschaffung des Lebenspartnerschaftsgesetzes aussprechen. Die herrschende Koalition hat aber bislang nichts getan, was auf die Abschaffung des Gesetzes hindeuten würde, allerdings tut sie auch nichts, um Minderheiten zu schützen. Eher noch ist von Unterlassung die Rede. Ob man sich bei dieser Atmosphäre mit dem Partner Händchen haltend auf die Straße trauen könne, stehe nicht mehr zur Debatte, meinten einige LGBTIQ-Aktivisten aus Zagreb resigniert.
Kürzlich machte man international Schlagzeilen bei zwei Gedenkfeiern zum Zweiten Weltkrieg. Serbische und jüdische Verbände sprachen sich gegen die Teilnahme an der Gedenkfeier in Jasenovac, dem größten Konzentrationslager auf dem Balkan – dem Auschwitz Balkans – , aus, um ihrer Missbilligung gegenüber dem kontroversen Kulturminister Hasanbegović, einem Geschichtsrevisionisten, Ausdruck zu verleihen. Die zweite Gedenkfeier, die unter der neuen Regierung wieder offiziell begangen wird, findet in Bleiburg statt und ist vor allem für neofaschistische kroatische Gruppierungen ein symbolträchtiger Ort. An diesem wurden nämlich 1945 vor allem Ustascha, kroatische Faschisten, von den Alliierten den jugoslawischen Partisanen übergeben und exekutiert. Die derzeitige Spaltung der kroatischen Gesellschaft zeigt deutliche Parallelen vor allem zu Ostdeutschland auf. Ähnlichkeiten gibt es aber auch mit Ungarn. Linke kroatische Intellektuelle sprechen zuweilen auch von einer "Orbanisierung" Kroatiens.
Die neue Kultur- und Medienpolitik der Regierung arbeitet nämlich daran, volle staatliche Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erlangen und jedwede Regierungskritik und Satire teilweise als Hetze und sogar als Hassrede zu diffamieren. Auch im Sektor der Non-Profit-Medien wurden die finanziellen Mittel stark gekürzt, dies gilt vor allem für LGBTIQ- und feministische Projekte.
Widerstand gegen undemokratische Politik
Durchgesetzt wurde nichts anderes als das (Un-)Recht des Stärkeren. Was sich allerdings in der Instabilität der jetzigen regierenden Koalition wiederspiegelt und worauf gehofft werden kann, ist deren Schwäche. Und diese nutzen bereits sehr viele als Raum möglichen Widerstandes. Gegen Rückfälle in antidemokratische Gesellschaftsstrukturen wird einerseits im Rahmen einer Initiative von Kulturschaffenden (Kulturnjaci 2016) protestiert, welche sich gegen die völkisch-national orientierte Kulturpolitik des Kulturministers Hasanbegović richten. Andererseits bemühen sich verschiedene Minderheitenverbände, vor allem jüdische, serbische und LGBTIQ, um mediale Aufmerksamkeit und die Verurteilung solcher Missstände seitens der internationalen Gemeinschaft. LGBTIQ- und Frauenverbände protestieren gegen den frauenfeindlichen Walk for Life, an dem auch die Frau des Premierministers teilnahm. Queere und feministische AktivistInnen solidarisieren sich in ihrem Kampf um Gleichberechtigung mit verschiedenen ArbeiterInnenverbänden und organisieren auch jenseits von menschenrechts-orientierten Projekten kulturelle, aber auch unterhaltsame Veranstaltungen mit queerem bzw. linksfeministischem Charakter. Für Freiheit wird eben am besten gekämpft, indem man sie sich nimmt.
1Die englische Abkürzung LGBTIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender/Transsexuelle, Intersexuelle und Queer.
linksfraktion.de, 07. Juni 2016