Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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In dieser Sitzungswoche fordert DIE LINKE eine Korrektur des Mindestlohngesetzes, um Missbrauch zu verhindern. Denn "wenn es darum geht, den Mindestlohn zu umgehen, werden manche Arbeitgeber regelrecht kreativ", sagt Klaus Ernst im Interview der Woche. Weil Personal für eine wirksame Kontrolle fehle, sei dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Der Mindestlohn müsse zudem mittelfristig auf zwölf Euro erhöht werden.
Es kamen mehr Menschen als geplant, sagt Petra Sitte, im gemeinsamen Interview mit Katja Kipping zur Welcome2Stay-Konferenz am vergangenen Wochenende in Leipzig. "Es war ein sehr lebendiger Kongress mit einer tollen Atmosphäre", so die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Zudem war uns wichtig, nicht nur über Geflüchtete, sondern mit ihnen zu sprechen", meint Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Und die Zusammenkunft sei erst der Anfang gewesen.
Viele Menschen, die in die Erwerbslosigkeit rutschen, bekommen so wenig Arbeitslosengeld, dass sie zusätzlich Hatz IV beantragen müssen. Im Jahresdurchschnitt 2015 waren 91.538 Erwerbslose zusätzlich zum Arbeitslosengeld auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Damit war bundesweit jede/r zehnte Arbeitslosengeldbezieher*in (10,2 Prozent) auf Hartz IV angewiesen, in Ostdeutschland sogar 14,2 Prozent.
Alle zwei Jahre nimmt der Nationale Bildungsbericht der Kultusministerkonferenz und des Bundesbildungsministeriums das gesamte deutsche Bildungssystem unter die Lupe. Dieses Jahr ist das Schwerpunktthema „Bildung und Migration“. Nach wie vor beeinflusst der sozioökonomische Hintergrund von Kindern und Jugendlichen den Bildungserfolg. Die Ungleichheiten bei der Bildungsbeteiligung bleiben erhalten. Überraschend sind die Ergebnisse des Berichts eigentlich nicht. Die großen Problemlagen waren auch vorher klar. Und wahrscheinlich sieht die Bundesbildungsministerin Wanka wieder einmal rosig und wird posaunen, Deutschland sei auf dem richtigen Weg und man tue ja schon dies und das. Progrämmchen hier, Progrämmchen dort. Ich habe dafür kein Verständnis, denn es muss sich drastisch etwas ändern!
Rassistische, chauvinistische oder homophobe Einstellungen sind kein Randproblem – das zeigt die Studie "Die enthemmte Mitte", die am Mittwoch vorgestellt worden ist. Wenn die Zustimmung zu autoritärer Politik, zu Gewaltakzeptanz und der Bereitschaft, die eigenen Interessen mit Gewalt durchzusetzen, zunehme, müssen Demokraten konsequent dagegenhalten, sagt Jan Korte. "Wir dürfen uns mit diesem Zustand unserer Gesellschaft nicht abfinden", so Korte.
Die Frage nach Kontinuitäten und Brüchen zum historischen Faschismus spielte und spielt für die Geschichte der Bundesrepublik seit 1949 eine herausragende Rolle. Die ersten Jahre des westdeutschen Staates waren vor allem durch ein „kommunikatives Beschweigen“ (Hermann Lübbe) dieser Vergangenheit gekennzeichnet und führten zu einer Form der Vergangenheitspolitik in der frühen Bundesrepublik, die eine teilweise Rückkehr der alten Eliten in wichtige Positionen begünstigte und somit geistige und personelle Traditionslinien aus der NS-Zeit fortführte. Norbert Frei hat die Entwicklung dieser frühen Zeit im Umgang mit der NS-Vergangenheit dargestellt.
Ja, er ist eben kein DDR-Schriftsteller - auch im Wortsinne nicht. Er war Publikumsmagnet weit über dieses kleine Land hinaus. Zum Beispiel mit seinem Buch „Die Aula“, das in 20 Sprachen übersetzt und verlegt wurde. Wir gratulieren Hermann Kant herzlich zu seinem 90. Geburtstag.
Auf die Finanzverwaltung fiel im Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäften ein schlechtes Licht. Richard Pitterle über einen Skandal, der die Steuerzahlenden 12 Milliarden Euro kostete
Ist die Digitalisierung ein Deckmantel, um eine umfangreiche Deregulierung von Arbeitnehmerrechten durchzusetzen? Klaus Ernst wirft die Frage auf, wer von der Digitalisierung profitiert. Attacken auf die Regelarbeitszeit und der Ruf nach "Flexibilisierung" richteten sich gegen die Interessen der Beschäftigten nach planbarer, begrenzter und geregelter Arbeit.