Ein Denken in den Kategorien des vorigen Jahrhunderts, der Kalte Krieg lässt grüßen! Ausgerechnet in Warschau fasste ein NATO-Gipfel nun weitere entsprechende Beschlüsse. Die NATO will Kampfbataillone in Polen und den baltischen Staaten stationieren, für den „Ernstfall“ steht eine 50.000köpfige „schnelle Eingreiftruppe“ bereit. Strategien, die den Einsatz von Kernwaffen nicht ausschließen, werden von martialischen Tönen begleitet, die einem den Atem verschlagen.
Weiterlesen
Fußball, Fans, Frankreich: Zur Fußball-Europameisterschaft 2016 schreiben Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein EM-Tagebuch.
Auf dem 11. Friedenspolitischen Runden Tisch bei der Linksfraktion kritisieren Teilnehmer die Ost-Expansion der NATO und das neue Weißbuch der Bundeswehr.
Weitere zweieinhalb Stunden nicht-öffentliche Sitzung musste der NSU-Untersuchungsausschuss am 7.Juli 2016 mit der endlosen Geschichte der Handys und Kommunikationsmittel des Verfassungsschutzspitzels „Corelli“ vergeuden. Vorgestellt wurde ein Bericht des Ministerialdirektors Rupprecht, der vom Innenministerium beauftragt worden war, die Vorgänge im BfV zu untersuchen.
Kurz vor der geplanten Reform des Sexualstrafrechts hat die Große Koalition einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetzentwurf eingereicht. Nun soll neben den Änderungen am Strafgesetzbuch auch das Ausweisungsrecht verschärft werden. Mit Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sprach für »nd« Nelli Tügel über die Auswirkungen.
ie Sanktionen gegen Russland träfen die Falschen und richteten auf beiden Seiten wirtschaftliche Schäden an, sagte Stefan Liebich, der Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss, im DLF. Nur weil man sich in der Nato und in der EU nicht auf einen Konsens verständigen könne, fasse man die Sanktionen nicht an, so Liebich.
Die NATO ist ein Fossil aus dem Kalten Krieg und sollte sich auflösen. Sie steht einer friedlichen Entwicklung in Europa entgegen. Ihr Drang nach Osten, ihre Konfrontation mit Russland, die Interessen ihrer Rüstungsindustrie – das alles macht die NATO nicht nur überflüssig, sondern auch gefährlich. Die Linksfraktion fordert deshalb ihre Auflösung und zunächst – auf dem Weg dorthin – den Austritt Deutschlands aus ihren Militärstrukturen. Mit dieser Forderung geht die Linksfraktion in dieser Woche in die Bundestagsdebatte über den anstehenden NATO-Gipfel in Warschau.
Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aufstockerleistungen nach dem SGB II" (Bundestagsdrucksache 18/7978) von Jutta Krellmann u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Jutta Krellmann fragte nach der Zahl von Menschen, die ihr Einkommen durch Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen, nach der dafür aufgewendeten staatlichen Mittel, der regionalen Verteilung und Dichte der Aufstockenden, der Art ihrer Beschäftigungsverhältnisse sowie der Anteil der Wirtschaftszweige, in denen die Aufstockenden beschäftigt sind.
"Ressource Grabbing" und Menschenrechtsverletzungen: Dieser Zusammenhang war Thema einer Konferenz, bei der über die Verantwortung der Regierungen des Nordens diskutiert wurde.
Von den Langzeiterwerbslosen, die im Jahr 2015 ihre Arbeitslosigkeit beenden konnten, nahmen nur 13,2 Prozent eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt auf. Der überwiegende Teil der Langzeiterwerbslosen wurde aus der Statistik gestrichen unter anderem aufgrund von Arbeitsunfähigkeit (36 Prozent), fehlender Verfügbarkeit oder Mitwirkung (11,2 Prozent), Ausscheiden aus dem Erwerbsleben (3,5 Prozent) oder Sonderreglungen (3,8 Prozent), zum Beispiel vorruhestandsähnlichen Regelungen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage von Sabine Zimmermann hervor.