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Vorwärts ins Gestern

Kolumne von Dietmar Bartsch,

Kanzlerin Merkel am 8. Juli 2016 auf dem NATO-Gipfel in Warschau © picture alliance/AP Photo

 

Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

 

Das hatten sie sich ganz anders gedacht im münsterländischen Dülmen. Auf einer 40 Hektar großen Fläche, die jahrelang von britischem Militär genutzt wurde, sollte ein Logistikzentrum entstehen, eventuell auch eine Flüchtlingsunterkunft. Nun aber, so hat es der Bund der Stadt mitgeteilt, sollen US-Streitkräfte das Areal übernehmen. Es gäbe, so war zu hören, einen „unmittelbaren militärischen Anschlussbedarf“.

Das Geschehen in Dülmen liegt voll und ganz in der NATO-Logik, die immer und überall militärischen Bedarf sieht. Das Bündnis, meinte kürzlich dessen Generalsekretär, müsse „von der Rückversicherung zur Abschreckung" übergehen. Ein Denken in den Kategorien des vorigen Jahrhunderts, der Kalte Krieg lässt grüßen! Ausgerechnet in Warschau fasste ein NATO-Gipfel nun weitere entsprechende Beschlüsse. Die NATO will Kampfbataillone in Polen und den baltischen Staaten stationieren, für den „Ernstfall“ steht eine 50.000köpfige „schnelle Eingreiftruppe“ bereit. Strategien, die den Einsatz von Kernwaffen nicht ausschließen, werden von martialischen Tönen begleitet, die einem den Atem verschlagen. „Wir müssen wieder lernen, den totalen Krieg zu führen“, meinte kürzlich der Däne Jakob Larsen. Der ist nicht etwa in ärztlicher Behandlung, sondern kommandiert NATO-Truppen in Osteuropa.

Abschreckung und Dialog, so ist zu hören, sollen Hand in Hand gehen. Tricksereien und Drohungen jedoch können keine Gesprächsgrundlage sein. Weil in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 vereinbart war, Kampftruppen nicht dauerhaft in den neuen Mitgliedsstaaten zu stationieren, wird man den Bestand der genannten Kampfbataillone in Osteuropa eben rotieren lassen. Muskelspiele auch mit der nuklearen Keule werden vielerorts nur das irrsinnige Denken stärken, Sicherheit sei ohne Bewaffnung bis an die Zähne, Kernwaffen eingeschlossen, nicht zu haben – von Russland bis Pakistan, von Israel bis Nordkorea.

Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die verhängnisvolle NATO-Strategie. Von Deutschland aus werden todbringende Drohnen gesteuert, hier lagernde amerikanische Atomwaffen werden nicht etwa abgezogen und vernichtet, sondern modernisiert. Die geplanten Truppen in Litauen sollen auch aus Bundeswehrsoldaten rekrutiert werden und unter deutschem Kommando stehen. Da kommt mir schon Doppelzüngigkeit in den Sinn, wenn die Bundeskanzlerin von einem „zutiefst defensiven Konzept“ spricht, oder wenn der Außenminister einerseits zu Recht vor lautem Säbelrasseln warnt, andererseits aber gegen die Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien offenkundig wenig einzuwenden hat.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich für ein System kollektiver Sicherheit in Europa unter Einschluss der Russischen Föderation einzusetzen. Ein Schritt dahin wäre ein politischer Dialog mit Russland, bei dem es auch um vertrauensbildende Maßnahmen der Rüstungskontrolle und Abrüstung gehen sollte. Eine solche Initiative könnte die deutsche OSZE-Präsidentschaft tatsächlich schmücken. Auf der Tagesordnung stehen aber auch die Beendigung militärischer Auslandseinsätze und ein sofortiger Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete.

Ich sehe leider kaum Zeichen in diese Richtung, im Gegenteil. Die deutschen Rüstungsexporte haben sich im vergangenen Jahr fast verdoppelt. Entgegen allen anderslautenden Voraussagen beschloss die NATO jetzt, den Einsatz in Afghanistan mindestens bis 2020 zu verlängern, die Bundeswehr ist mit an Bord. Im Bundeshaushalt soll der Rüstungsetat aufgestockt werden, auf über 37 Milliarden Euro. Der Ansatz für Entwicklungspolitik dagegen bleibt weiter unter den Erfordernissen. Wenn angesichts von Kriegen, Hunger und Elend in vielen Teilen der Welt die Festung Europa weiter ausgebaut wird, ist auch das ein Denken und Handeln in militärischen Kategorien. Es bedeutet: Vorwärts ins Gestern!

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