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Menschenrechte – vom Abbau bedroht

Nachricht,

Bericht zur Konferenz "Rohstoffe | Politik | Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin, 1.-2.7.2016


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Zusammenfassung:

Deutschland führt aus mehr als 160 Ländern Rohstoffe ein. Die deutsche und europäische Industrie ist von Rohstoffimporten aus dem globalen Süden abhängig. In vielen Ländern, z. B. in Mosambik, im Senegal, im Niger und in Peru finden gravierende Menschenrechtsverletzungen statt. Über 100 Menschen haben am 1. und 2. Juli 2016 in Berlin über die Verantwortung der Regierenden diskutiert und sich intensiv anhand von Fallbeispielen und Gegenstrategien der Menschen vor Ort auseinandergesetzt. Die Fakten zeigen: Die zehn ärmsten Länder der Welt sind alle reich an Rohstoffvorkommen. Viele Länder des globalen Südens sind jedoch einseitig auf Rohstoffexport ausgerichtet, während der Norden die Kontrolle über den Abbau und die Handelsbedingungen behält und sich weigert, verbindliche Standards und Verpflichtungen festzuschreiben. Die derzeitige neokoloniale Handelspolitik im Rohstoffbereich verhindert das Erreichen von wichtigen Zielen: Die Reduzierung des Ressourcenverbrauchs in Europa und die Schaffung eines gerechten globalen Systems zur nachhaltigen Nutzung von Ressourcen. Die Länder des Südens müssen ihre Wirtschaft diversifizieren und eigene Wertschöpfungsketten aufbauen. Rohstoffpolitik muss demokratisiert werden, sie muss sozial werden und sich an den Menschenrechten als das absolute Mindestmaß ausrichten.

 

Umverteilung von Reichtum ist eine zutiefst ökologische Frage

Der unersättliche weltweit steigende Bedarf an Rohstoffen wurde auf der Konferenz in vielen Vorträgen thematisiert. Heike Hänsel (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE) stellte den Zusammenhang zwischen Konflikten und dem Zugang zu Rohstoffen für die Industriestaaten her. Zu der aktuell viel diskutierten Bekämpfung von Fluchtursachen gehöre eine extreme Reduzierung des Ressourcenverbrauchs. Mit Blick auf eine linke Rohstoffpolitik müsse die Debatte um eine nachholende Entwicklung und das Recht auf Entwicklung - auch kontrovers - geführt werden. Die LINKE erteile der neoliberalen Rohstoffpolitik Deutschlands und der anderen Industriestaaten eine klare Absage. „Wir müssen mit dem Verbrauch deutlich runter. Wir müssen mit unseren Steuersystemen den Konsum dahingehend beeinflussen. Kollektive Modelle können dabei entscheidend sein.“ Dazu gehöre auch ein Wertstoffgesetz, um die Lebensdauer technischer Geräte zu verlängern. Eine besondere Bedeutung käme auch der Umverteilung zu: „Wir als Linke müssen die Frage der Umverteilung und des Eigentums in den Mittelpunkt einer ökologischen Frage stellen.“ Heike Hänsel kritisierte die fehlende Berücksichtigung des Ressourcenverbrauchs und der Kriterien des Zugangs zu Ressourcen in den globalen „Sustainable Development Goals“ (SDGs). Bezugnehmend auf Konzepte wie „leave the oil in the soil“  stellte sie fest: „Wir müssen uns auch mit einer Post-Wachstums-Bewegung auseinandersetzen. Ich halte das für einen Ansatz, der ökonomisch gar nicht möglich ist. Ich bin daher für den Begriff eines „nachhaltigen Wachstums““.

 

Keine „one size fits all” - Rohstoffpolitik

Dr. Kristina Dietz (Lateinamerikainstitut Berlin) setzt dagegen hinter ihren einführenden Vortrag „Rohstoffausbeutung und soziale Entwicklung?“ ein provokantes Fragezeichen. Sie ging anhand von Beispielen aus Lateinamerika auf Paradoxien und Widersprüche vor allem des lateinamerikanischen „Neo-Extraktivismus“ ein, der Förderung von Rohstoffen zugunsten von Armutsbekämpfung. Für Frau Dietz ist die Frage zentral, was unter einer „umfassenden sozialen Entwicklung aller Menschen“ verstanden werden kann.

In Lateinamerika sei es linken Regierungen gelungen, ihre eigenen sozialpolitischen Spielräume zu erhöhen und einen massiven Rückgang von Armut und sozialer Ungleichheit zu erreichen. Entwicklung könne über eine bestimmte Form der Rohstoffausbeutung gelingen, jedoch selten ohne Widersprüche und Konflikte durch neue Grenzziehungen und die Zerstörung von Lebensräumen. In der Analyse und Bewertung müssten verstärkt Ansätze der Politischen Ökologie und Umweltgerechtigkeit angewandt werden. Die Wissenschaftlerin konstatierte, es habe bisher keinen tiefgreifenden Wandel in den gesellschaftlichen Macht- und Kräfteverhältnissen gegeben, verwies aber auf aktuelle Kämpfe als Ausgangspunkte für Alternativen, u.a. die Yasunidos-Bewegung und weitere indigene Bewegungen. Wichtig erscheint Kristina Dietz, dass Rohstoffaneignung zwar notwendig, aber nicht um jeden Preis erstrebenswert ist.

 

Kompatibel mit UN-Prinzipen?

Die Frage, ob die deutsche und europäische Rohstoffpolitik mit den UN-Prinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vereinbar ist, konnten Claudia Müller-Hoff (European Center für Constitutional and Human Rights, ECCHR) und Regine Richter (Urgewald) sowohl aus der juristischen als auch aus der Perspektive von einzelnen Beispielfällen klar mit Nein beantworten. Die Akteure der Rohstoffpolitik hätten sich die Frage nach Menschenrechten eigentlich nie gestellt. Wurde vor zehn Jahren noch der Umweltschutz als Investitionshindernis präsentiert, so seien es jetzt die Menschenrechte.

MinDirig Dr. Gäckle (Bundesministerium für Wirtschaft, BMWi) verwies auf die Sorgfaltspflichten in der Wertschöpfungskette und stellte u.a. den „Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) der Bundesregierung vor. Dieser wurde von den Podiumsteilnehmenden als zahnlos, unverbindlich und wenig ambitioniert kritisiert. Dagegen sollten Beschwerdemechanismen niedrigschwellig eingeführt und endlich ein Unternehmensstrafrecht auf den Weg gebracht werden. Dagegen vertrat Dr. Gäckle die Position, dass für viele Menschenrechtsverletzungen, wie z. B. bei dem "Massaker von Marikana" in der Nähe einer Platinmine des britischen Unternehmens Lonmin in Südafrika, dessen Hauptabnehmer BASF ist, die Regierungen der Abbauländer zuständig seien. Somit sehe das BMWi keinerlei Verantwortung der Bundesregierung oder des Unternehmens, die Familien der erschossenen Arbeiter zu entschädigen. In der Diskussion wurde diese Auslegung stark kritisiert. Auch Niema Movassat (Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) der Fraktion DIE LINKE)  stellte klar heraus, dass es im Rohstoffsektor vor allem um die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht entlang von Lieferketten gehen müsse. Die Bundesregierung habe den UN-Leitlinien jetzt schon eine Absage erteilt.

 

Rohstoffe ernähren Konflikte, nicht Menschen

Die Verwüstung der Natur geht einher mit der Verelendung von Menschen, die durch eine  Verwahrlosung der Gesetzgebung im Ressourcenbereich gefördert wird. Die Menschenrechtsverletzungen in ungeahnten Ausmaßen in vielen afrikanischen Ländern wurden am zweiten Tag der Konferenz deutlich. Dr. Ibrahima Thiam (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Daker/Senegal) verdeutlichte anhand des Uranabbaus im Niger, des Goldabbaus in Senegal sowie der Rohstoffförderung im Kongo den Ansturm westlicher und asiatischer Firmen auf die Rohstoffe Afrikas und stellte den Zusammenhang mit regionalen gewaltsamen Konflikten heraus. Soziale und ökologische Kosten werden in die Abbauländer ausgelagert. 40 Jahre Uranabbau verursachen 35 Millionen Tonnen radioaktiven Schutt und das Einbringen von gefährlichen Chemikalien in die Umwelt. Die Arbeitsbedingungen, insbesondere der Leiharbeiter*innen seien Formen von Menschenhandel - ohne Krankenversicherung, ohne soziale Absicherung, ohne würdiges Wohnen, ohne Schutz der Arbeiter*innen.

Um den Austausch über lokale Auswirkungen zu vertiefen und Gegenstrategien vor Ort und hier zu entwickeln, dienten vier Workshops. Die Kämpfe und Ansätze sind vielseitig. Es handelt sich dabei um Kampagnen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeiter*innen, um Kämpfe für Entschädigungen für Betroffene, für eine Änderung des Konsumverhaltens im Norden oder das Drängen auf verbindliche Regularien und Zertifikate.

 

Rohstoffe für ein würdiges Leben – Widerstand lohnt sich

Klar ist, dass nicht die Rohstoffe und ihre Nutzung an sich an der Misere schuldig sind. Es geht vielmehr um den Umgang der Menschen mit ihnen geht. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen und einen nachhaltigen, sozial verträglichen Abbau zu entwickeln. Holger Lorek (IG Metall) rief dazu auf, aus der Mitte der Gesellschaft Druck aufzubauen. Kämpfe aus dem globalen Süden sollten nach Europa und nach Deutschland getragen werden, bekräftigte auch Daniel Riberio (Justica Ambiental) aus Mosambik. „Die grüne Ökonomie ist keine Lösung unseres Problems, sie ist eine Lösung eurer Probleme“, brachte er die eindimensionale Sichtweise des Westens auf Probleme wie den Klimawandel auf den Punkt. Inge Höger (abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE) wies in diesem Kontext auf die neokolonialen Strukturen hin, die durch Freihandelsabkommen fortgeführt werden, von denen die rohstoffliefernden Länder kaum profitieren. Susanne Breuer (Misereor) forderte eine drastische Reduzierung des Rohstoffabbaus und vor allem eine kohärente Politik, die Umwelt-, Entwicklungs-, Wirtschaft- und Außenpolitik zusammen denkt.


Kim Weidenberg, Andreas Bohne

 

linksfraktion.de, 6. Juli i2016

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