Pestizide gelangen auf Felder, auf denen sie nie eingesetzt wurden. "Die Bundesregierung ruht sich auf dem Privatrecht aus und lehnt jegliche Verantwortung ab", sagt Kirsten Tackmann zu den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Fraktion.
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Frank Temp, Leiter des Arbeitskreises Arbeitskreis Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestages, zu dem tragischen Ereignis in München und seine Konsequenzen
Arbeiten bis 73: Geht es nach dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW), soll das der Normalfall werden. Das mache die gestiegene durchschnittliche Bezugsdauer bei der regulären Altersrente notwendig. Für Matthias W. Birkwald ist das Panikmache: "Eine gute Rente wäre möglich, wenn wir zu einer paritätischen Finanzierung der Rentenversicherung zurückkehrten und die Arbeitgeber wieder ihren gerechten Anteil zahlten."
"Ein Berlin, in dem alle überall bezahlbaren Wohnraum finden, arm und reich miteinander leben – völlig unnötig aus Sicht der Henkel-CDU", kritisiert Klaus Lederer, LINKE-Vorsitzender in Berlin. "Um finanzkräftige Mieter oder Käufer anzuziehen, wurde Wohnraum luxussaniert, Preise gingen durch die Decke. "Ureinwohner" wurden verdrängt, gewachsene, sozial gut gemischte Viertel zerstört. "Unser Ziel sind dauerhaft 500.000 Sozialwohnungen mit niedrigen Mieten, fast doppelt so viele wie heute", so Lederer.
Viele Produkte, insbesondere Elektrogeräte, haben eine immer kürzere Nutzungsdauer. Schon nach wenigen Monaten ihrer Verwendung weisen sie Verschleißerscheinungen und technische Fehler auf, die oftmals nicht oder nur mit hohen Kosten verbunden repariert werden können. Das ist vom Hersteller dieser Produkte oftmals sogar vorgesehen, um über verkürzte Produktzyklen Verbraucherinnen und Verbraucher zum Neukauf zu bewegen. DIE LINKE bewertet dieses Vorgehen aus verschiedenen Gründen als schlecht und hat einen Antrag vorgelegt, der zum Ziel hat, eine Mindestnutzungsdauer von Produkten gesetzlich festzuschreiben.
Feleknas Uca ist eine deutsche und türkische Politikerin. Die 39-jährige Kurdin wurde 2015 für die linke und regierungskritische »Demokratische Partei der Völker« (HDP) im südöstlichen Wahlkreis Diyarbakir ins Parlament gewählt. Zuvor war sie von 1999 bis 2009 Abgeordnete für die PDS/Die LINKE im EU-Parlament. Neben weiteren HDP-Abgeordneten hat auch Uca ihre Immunität in der Türkei verloren. Mit der Politikerin sprach telefonisch Sebastian Bähr.
Der Brexit hat die Europäische Union schlagartig wieder in den Krisenmodus versetzt. Er trifft die EU auch deshalb so hart, weil die sogenannte Eurokrise bis heute nicht nachhaltig überwunden ist. Eine der maßgeblichen Ursachen, die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse, ist nicht überwunden. Im Gegenteil: Deutschland eilt von einem Leistungsbilanzrekord zum nächsten. Die fragile wirtschaftliche Lage in Europa seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise droht wieder in sich zusammenzubrechen.
Leider ist der wohl bedeutendste Macht- und Reichtumsforscher Deutschlands, der Soziologe Professor Hans Jürgen Krysmanski, im Juni diesen Jahres verstorben. „Krys“, wie er von Studierenden und Freunden gern genannt wurde, war ein Schüler des konservativen Soziologen Schelsky, der in den 50er Jahren die These von der angeblich „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ prägte.
Hört man der Bundesregierung zu, was die Reaktionen auf die Massensäuberungen im türkischen Staatsapparat durch Präsident Erdogan angeht, so könnte man denken, in Berlin sei eine neue Kultur der Kritik eingekehrt. Plötzlich gibt es auch von der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag harte Stellungnahmen zum Putsch Erdogans. So erklärt etwa Volker Kauder: »Wir dürfen auf gar keinen Fall unwidersprochen zuschauen, wenn der Rechtsstaat nicht eingehalten wird« – um zugleich zu betonen, dass der Dialog fortgesetzt werden müsse, denn man dürfe es der Türkei nicht zu leicht machen. Und hier genau liegt der Hund begraben. Hinter dem Nebelschleier ihrer Kritik gibt es bei Bundesregierung und Koalition nur Business as usual.
Heike Hänsel über die Risiken der EU-Außenpolitik und den Missbrauch von Geldern