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Die Bundesregierung und Erdogans Putsch

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,

 

Von Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion für internationale Beziehungen, erschienen in der Tageszeitung junge Welt 

 

Hört man der Bundesregierung zu, was die Reaktionen auf die Massensäuberungen im türkischen Staatsapparat durch Präsident Erdogan angeht, so könnte man denken, in Berlin sei eine neue Kultur der Kritik eingekehrt. Plötzlich gibt es auch von der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag harte Stellungnahmen zum Putsch Erdogans. So erklärt etwa Volker Kauder: »Wir dürfen auf gar keinen Fall unwidersprochen zuschauen, wenn der Rechtsstaat nicht eingehalten wird« – um zugleich zu betonen, dass der Dialog fortgesetzt werden müsse, denn man dürfe es der Türkei nicht zu leicht machen. Und hier genau liegt der Hund begraben. Hinter dem Nebelschleier ihrer Kritik gibt es bei Bundesregierung und Koalition nur Business as usual.

Erdogans Türkei bleibt der Premiumpartner Deutschlands, obwohl der Staatspräsident die Gelegenheit des gescheiterten Putschversuchs nutzt und seine islamistischen Schlägertrupps gegen Büros der prokurdischen HDP und alevitische Vereinshäuser losschickt. Merkel und Steinmeier tun gar nichts. Und das soll hinter den Fensterreden gut verborgen werden. Die enge polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Kooperation geht weiter. Die Türkei soll Deutschlands unsinkbarer Flugzeugträger bleiben. Auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik bleibt die Bundeswehr nach dem Willen der Bundesregierung, selbst wenn dies ein offener Bruch des Grundgesetzes ist. Die Bundeswehr als Parlamentsarmee wird in Erdogans Türkei beerdigt. Und weil es so schön ist, schickt man demnächst noch die NATO-AWACS-Flugzeuge zusätzlich. Als Belohnung für Erdogans Untaten.

Um es klar zu sagen: Die fortgesetzte enge Kooperation der Bundesregierung mit Erdogans Türkei ist ein Verbrechen. Denn Merkel und Steinmeier wissen, ihr wiederholtes Nicht-Handeln führt dazu, dass der Präsident und seine islamistischen Terrorbanden weiter ermutigt werden. Die Debatte um die mögliche Einführung der Todesstrafe in der Türkei lenkt ab. Wer Leute straflos auf offener Straße lynchen lassen kann, braucht keine Todesstrafe. Erdogan braucht aber die fortgesetzte Rückendeckung von NATO und EU. Er will weder auf die jährlichen 600 Millionen Euro Vorbeitrittshilfe der EU noch auf die Waffenhilfe der NATO verzichten. Allein durch die Rückendeckung des Westens kann er seine islamistische Diktatur schadlos voranbringen. Erdogan nutzt die Gelegenheit, um mit den säkularen Kräften aufzuräumen. Am Ende bleibt ein aggressives System zurück, das sich auf die Gewalt islamistischer Stoßtrupps stützt und Erdogan zu absoluter Macht verhilft. Merkel und Steinmeier werden dazu ihre Stoßseufzer liefern, aber am Ende selbstverständlich nach einem schwierigen Abwägungsprozess alles beim alten lassen oder gar die Kooperation intensivieren.

 

junge Welt, 19. Juli 2016

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