Von Klaus Lederer, für DIE LINKE. Mitglied des Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des Landesverbandes Berlin
Selbst in einem schlechten Film wäre es zuviel des Guten: Gewalt, Politik, Gerichtsurteile, Offshore-Steuerspar-Konten, Nazi-Vergleiche. Und mitten drin ein Haus. Die Kulisse ist das Berlin der Gegenwart. Berlin im Wahljahr 2016. Das Stück nur ein Ausschnitt aus einer viel größeren Dimension.
Rigaer Straße 94 – die aktuell vielleicht bekannteste Adresse im Land. Bekannt aus Nachrichten in allen Medien, Ort alternativer Lebensentwürfe, Ort politischer Fehlleistungen und Entgleisungen, juristischer Scharmützel und großer Solidarität. Ort überzogener Polizeigewalt und Gegengewalt. Bei aller Schärfe des Streits, eines ist klar: Jede Form von Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung lehnen wir entschieden ab. Gewalt ist ganz grundsätzlich durch nichts zu legitimieren.
Die Rigaer 94 ist darüber hinaus das Kleine, das uns große Zusammenhänge verdeutlicht: Die Wendezeit um das Jahr 1990 war für viele Menschen eine Zeit großer Pläne und Hoffnungen. Während viele dieser Pläne mit mehr Markt und mehr Profit zu tun hatten, gab es auch die Träume von einem anderen, alternativen und selbstbestimmten Leben. Raum dafür boten gerade im Ost-Berliner Bezirk Friedrichshain runtergewirtschaftete, leere Häuser, die besetzt wurden. Manche wurden rasch wieder geräumt, für andere gab es Einigungen mit den ehemals kommunalen Wohnungsgesellschaften. Irgendwie wurschtelte man sich im Laufe der Jahre so durch, vergaß, erinnerte, räumte und besetzte.
Was in den frühen Neunzigern niemand wirklich abschätzen konnte: Berlin entwickelte sich zu der Boomtown überhaupt – für Künstler, Kreative, Hippe und Coole. Für Immobilienhaie und Profitgeier. Dazwischen die Millionen Berlinerinnen und Berliner, die schon da waren, in ihren Kiezen. Aus zigtausendfachem Leerstand und einem Überangebot an Wohnraum wurde Mangel – ein Problem, das man hätte sehen können, ja müssen. Wohnraum wurde Spekulationsmasse. Um finanzkräftige Mieter oder Käufer anzuziehen, wurde Wohnraum luxussaniert, Preise gingen durch die Decke. In der Folge wurden die „Ureinwohner“ verdrängt und gewachsene, sozial gut gemischte Viertel zerstört. Gentrifizierung in reinster Form, in brutalster Form.
Aber Berlin lebt von den Freiräumen für alternative Lebensentwürfe, lebt vom Image des „Alles-ist-machbar-und-möglich“, egal wer du bist oder was du hast. Det is Berlin, so lieben wir es. Aber das, was wir lieben, gerät zunehmend unter Druck. Gegenwärtig bestes Beispiel dafür ist die Rigaer 94.
Hier zeigen sich alle Versäumnisse und Vergehen des Senats aus den letzten Jahren: Linke und alternative Freiräume sind „Pfui“ für das CDU-Bild einer geleckten Stadt, die Geld anzieht. Ein Berlin, in dem alle überall bezahlbaren Wohnraum finden, arm und reich miteinander leben – völlig unnötig aus Sicht der Henkel-CDU. Sozialen Wohnungsbau überall stärken, klare Regeln für gutes Wohnen zu bezahlbaren Mieten festlegen – alles nicht passiert.
So zerstört man den Organismus Stadt. DIE LINKE und ich wollen etwas anderes: Wohnen muss für alle wieder bezahlbar werden. Höchstens 30 Prozent des Einkommens sollte Wohnen kosten. Mieten müssen gedämpft und Mietwucher bekämpft werden. Unser Ziel sind dauerhaft 500.000 Sozialwohnungen mit niedrigen Mieten, fast doppelt so viele wie heute. Wir wollen den Bestand an kommunalen Wohnungen in fünf Jahren durch Ankauf und Neubau auf 400.000 Wohnungen erhöhen. Aber Stadt ist mehr als Wohnen. Soziale und grüne Infrastruktur gehören dazu genauso wie funktionierende Nachbarschaften, sehr gern auch alternativ und widerständig!