Frank Tempel, Leiter des Arbeitskreises Arbeitskreis Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestages, zu dem tragischen Ereignis in München und seine Konsequenzen
Das tragische Ereignis von München hinterlässt eine tiefe Bestürzung und Trauer. Sicherheit und Unversehrtheit aller in unserem Land lebenden Menschen muss oberste Priorität haben. Die Polizei in Bayern hat das Möglichste getan, um dieses Prinzip umzusetzen. Sie musste nach den ersten Meldungen über Erschossene von einer Terrorlage ausgehen, bei der Tätergruppen unterwegs sind, die an verschiedenen Orten gleichzeitig zuschlagen. Das Heranführen von Unterstützungseinheiten und die Einstellung des Nahverkehrs sind dann logische Maßnahmen. Auch die Krisenkommunikation der Polizei war lehrbuchgemäß.
Der Einsatz zeigte weiterhin, dass in ausreichender Anzahl vorhandenes und gut ausgebildetes Personal für solch einen komplizierten Einsatz entscheidend sind. Bayern hat im Gegensatz zu vielen Ländern und dem Bund keine Stellen bei der Polizei gestrichen, sondern vermehrt Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Dieses Vorgehen zahlte sich aus. Dahingegen sind Pläne im Bund und in einzelnen Ländern, eine in Schnellausbildung aufgestellte Wachpolizei einzuführen, schier fahrlässig. Auch ein Bundeswehreinsatz ist in solchen Situationen völlig fehl am Platze.
Leider zeigt sich aber auch, dass der Terror und solch ein Amoklauf ausgenutzt werden, um weitere Ängste zu schüren. Mittels wilder Spekulationen in den Sozialen Medien noch während des Polizeieinsatzes sollte in der Gesellschaft Hysterie angefacht werden, um aus falschen Schuldzuweisungen politisches Kapital zu schlagen. Dies behinderte den Polizeieinsatz massiv. Überall wollte man Terroristen und Schüsse bemerkt haben. Polizeikräfte mussten umgruppiert werden, Evakuierungen wurden an den falschen Stellen erwogen und auf panische Reaktionen in der Bevölkerung musste mit Absperrmaßnahmen und Kräfteeinsatz reagiert werden. Fremdenhass wurde und wird geschürt, schützt unsere Bürgerinnen und Bürger aber nicht, sondern spaltet unsere Gesellschaft.
In Deutschland muss nun auch eine Diskussion wieder aufgenommen werden, wie Amokläufe zu verhindern sind. Diese ist nach dem Gutenberg- und dem Winnenden-Amoklauf abgebrochen. Wie kann es sein, dass es für einen Jugendlichen völlig unproblematisch ist, an eine Waffe und Munition heranzukommen? Was kann die Gesellschaft tun, dass der Hilfsbedarf insbesondere bei Jugendlichen erkannt und behandelt wird, bevor diese Schäden anrichten oder gegen andere Gewalt anwenden? Wie können sich Schulen und Einrichtungen besser schützen und so Opferzahlen minimieren, wenn ein Amoklauf doch passiert?