"Kriege, Armut und Elend sind die Ursachen für Flucht und die Keimzellen von Terror", antwortet Dietmar Bartsch auf die jüngsten Vorschläge de Maizières zur Terrorabwehr. "Es bringt uns kein Stück mehr Sicherheit, wenn die Kanzlerin zuschaut, wie der Bundesinnenminister seine Überwachungsmanie auslebt", so Bartsch. Er sagt, was der Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungsminister sowie die Verteidungsministerin jetzt machen müssen.
Weiterlesen
Das Motto der mittlerweile 20. Hanfparade am Samstag in Berlin lautet "Legalisierung liegt in der Luft". Zwei bis vier Millionen Menschen konsumieren regelmäßig Cannabis. Jede dritte Person hat Konsumerfahrung. Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegalisierte Droge. "Vergleiche mit anderen Ländern zeigen, dass kein Zusammenhang zwischen Verbotspolitik und Konsummustern existiert”, wirbt Frank Tempel.
"Radikale Veränderungen sind überlebenswichtig geworden für die Menschheit, will sie nicht in Barbarei und Chaos versinken", sagt Niema Movassat. Das Weltsozialforum, das in diesen Tagen im kanadischen Montreal stattfindet, könnte dabei eine wichtige Rolle spielen, wenn es sich auf seine Wurzeln besinnt: die Koordination zwischen Grasswurzel-Bewegungen aus allen Teilen der Welt.
"Kein Sicherheitspaket ohne weitere Einschränkung des Datenschutzes – dieser Linie bleibt de Maizière treu", erklärt Ulla Jelpke zu den Plänen des Innenministers, die innere Sicherheit zu verbessern. Über den Umweg über europäische Datenbanken solle das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ausgehebelt werde. Generell überögen bei de Maizière repressive Maßnahmen statt Prävention und Integration.
Kinder sind unsere Zukunft, und Eltern bringen für ihre Kinder fast jedes Opfer. Doch beim Kita- und Schulessen scheint es Ausnahmen zu geben. Dabei haben etliche Studien bewiesen, wie wichtig gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche ist, da andernfalls Erkrankungen drohen. Zuletzt wies Stiftung Warentest nach der Veröffentlichung einer Studie der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg darauf hin, dass sich nicht einmal jede dritte Kita in Deutschland an die Qualitätskriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung hält. Pünktlich vor den Sommerferien hat die Fraktion DIE LINKE die Lösung des Problems geliefert und einen Antrag im Bundestag eingebracht: Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung – Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Essensversorgung sicherstellen.
Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Frank Tempel, hält nichts von den heute bekannt gewordenen Plänen der Union für schärfere Sicherheitsgesetze. Der Linken-Abgeordnete sagte im DLF, die Ideen der Länder-Innenminister von CDU und CSU bedienten nur die Gefühle an deutschen Stammtischen.
Die arme Bevölkerung in Brasilien zahlt einen zu hohen Preis für die Spiele, meint Heike Hänsel. Und die Forderung "Temer raus" dürfte auch nicht überhört werden.
"Es bedarf einer Landespolitik, die die Probleme der Kommunen kennt und mit statt gegen diese arbeitet", sagt Kerstin Kassner zur Situation der Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern. Viele Kommunen litten unter gewaltigen Problemen finanzieller, ökonomischer, sozialer und demografischer Art. Viel zu lange sei gespart und zu wenig gegen das Gefälle zwischen Mecklenburg und Vorpommern unternommen worden.
2013, als der NSU-Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode mit deren Ende seine Arbeit bilanzierte, gab er dem Bund 47 Empfehlungen, wie die Arbeit der Sicherheitsbehörden verändert werden müsste, um zu verhindern, dass eine vergleichbare Mordserie erneut stattfindet. Die Fraktion DIE LINKE hat sich in einer Großen Anfrage bei der Bundesregierung nach dem Stand der Umsetzung der Empfehlungen erkundigt.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der in der vergangenen Wahlperiode die NSU-Mordserie aufarbeiten sollte, hatte zum Abschluss seiner Arbeit einen Empfehlungskatalog vorgelegt, mithilfe dessen eine Wiederholung des Morddesasters und insbesondere des Staatsversagens verhindert werden sollte. Die Fraktion DIE LINKE hat sich im Rahmen einer Großen Anfrage bei der Bundesregierung nach dem Stand der Umsetzung erkundigt. Für linkfraktion.de sprach Rainer Brandt mit Petra Pau, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, über die Antworten der Bundesregierung.