Von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wenn Unionspolitiker "Sicherheitspolitik" betreiben, dann geht es meistens um die Einschränkung von Grundrechten. Daran hält sich auch Innenminister Thomas de Maizière mit seinem neuen Sicherheitspaket.
Dieses beruhe auf drei Säulen, so der Minister: der Stärkung der Sicherheitsbehörden, verbesserter Prävention und Integration und schließlich "Entschlossenheit und Härte gegen Gefährder". Zwei dieser drei Säulen drehen sich also um die Verschärfung repressiver Maßnahmen beziehungsweise die dazugehörigen Behörden.
Kein Sicherheitspaket ohne weitere Einschränkung des Datenschutzes – dieser Linie bleibt de Maizière treu. Er will erreichen, dass künftig alle Sicherheitsbehörden, explizit "auch die Nachrichtendienste" auf den gesamten Bestand europäischer Polizeidateien zugreifen können – SIS, VIS, Eurodac, die Passagierdaten, und auch das geplante "Ein- und Ausreiseregister", das erfasst, wer die EU verlässt oder in sie einreist. Denn Polizei und Geheimdienste müssen "genau wissen, wer nach Europa kommt und wer Europa verlässt". Wurde der Anspruch, einen ganzen Kontinent so lückenlos nach einzelnen "Fremdlingen" abzusuchen, schon einmal so ausdrücklich formuliert? Und hat jemand gemerkt, dass de Maizière das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten hier auf dem Umweg über europäische Datenbanken kurzerhand aushebeln will?
Um angeblich "gefährliche Ausländer" schneller abschieben zu können, soll ein neuer Haftgrund der "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" geschaffen werden. Der kann neben verurteilten Straftätern auch sogenannte Gefährder treffen. Das sind Menschen, bei denen Polizei oder Geheimdienste die "Annahme" haben, sie könnten dereinst vielleicht mal eine Straftat begehen. In seinem Pressestatement erklärte der Minister sogar noch weiter, den neuen Haftgrund auch anzuwenden "bei Menschen, die vielleicht (sic!) durch eine Abschiebung erst ermuntert werden, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit herbeizuführen". Im Klartext also: Wer in den Knast muss, entscheidet die Polizei nach eigenem Gutdünken!
Verboten werden soll in Zukunft "Sympathiewerbung für Terrorismus". Hier steckt der Teufel im Detail beziehungsweis in der Definitionsmacht: Als "terroristisch" definiert die Bundesregierung auch Befreiungsbewegungen wie zum Beispiel die PKK, obwohl letztere, im faktischen Bündnis mit den USA, gegen den IS kämpft und vor zwei Jahren Zehntausenden Jesiden und Christen im Irak vor dem IS das Leben rettete. Bereits eine solche Feststellung könnte zukünftig als "Sympathiewerbung" verstanden werden. Syrische Rebellen, die kaum besser sind als der IS, werden hingegen von der Bundesregierung gerne zu "Freiheitskämpfern" gemacht.
Um das alles zu kontrollieren, will de Maizière nicht nur die Bundespolizei und das BKA aufrüsten, sondern auch den Verfassungsschutz weiter stärken. Dabei hat der sich in der Vergangenheit (NSU-Skandal usw.) schon oft genug als demokratie- und auch sicherheitsfeindlich erwiesen.
Nicht zuletzt will de Maizière die ärztliche Schweigepflicht lockern und aus Ärzten Denunzianten machen. Die Vertreter der Ärzteschaft haben klargestellt, dass dieser Angriff auf ihr Berufsethos, auf das Vertrauensverhältnis und letztlich auf ein Grundrecht mit ihnen nicht zu machen ist.Schade nur, dass ansonsten kaum Protest aus der Zivilgesellschaft gegen die neuen Überwachungs- und Kontrollpläne des Innenministers zu vernehmen ist.
Die Vorstellungen zur zweiten Säule übrigens, also Prävention und Integration, blieben bemerkenswert unkonkret. Irgendwie sollen "weitere Möglichkeiten" und "noch mehr Betreuung" geschaffen werden. Zahlen, konkrete Vorhaben und Zeiträume nannte der Minister hier nicht. Dabei weiß jeder, dass ein Sozialarbeiter in diesem Bereich mehr ausrichtet als ein weiterer Verfassungsschützer.
linksfraktion.de, 11. August 2016