Von Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Mehr als 700 Städte und Gemeinden gibt es in Mecklenburg-Vorpommern. So vielfältig wie das Leben und die Einwohner*innen sind auch die Herausforderungen und Probleme vor Ort. Von der derzeitigen Landesregierung – so die Erfahrung der vergangenen 10 Jahre – ist hier keine Hilfe zu erwarten.
Natürlich gibt es in Mecklenburg-Vorpommern Kommunen, denen es gut geht. Mit einer wirtschaftlich guten Situation und einer stabilen Bevölkerungsentwicklung. Die Hansestadt Rostock etwa steht beispielhaft für diese Kategorie. Zugleich gibt es viele Kommunen, die mit gewaltigen Problemen finanzieller, ökonomischer, sozialer und demografischer Art zu kämpfen haben. Diese befinden sich nicht ausschließlich im vorpommerschen Landesteil. Dennoch ist das Gefälle zwischen Mecklenburg und Vorpommern in der Entwicklung der letzten Jahre nicht zu übersehen.
Zu viel gespart
Die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre rächen sich nun. Der ständige Personalabbau und der Rückzug des Staates aus ganzen Regionen des Landes – etwa durch Polizei-, Kreisgebiets- und zuletzt die Amtsgerichtsreform – hat dazu geführt, dass diese abgehängt wurden. Staatliche Aufgaben im kommunalen Bereich können nur noch durch permanente Überbelastung des verbliebenen Personals erfüllt werden, was die hohen Krankenstände in den Behörden erklärt. Insbesondere in den Bereichen Ordnung und Sicherheit wurde zu viel gespart. Wenn nun der Innenminister dies zum Thema des Wahlkampfes machen will, so muss er sich die Frage gefallen lassen, was er die vergangenen zehn Jahre getan hat. Auch für den Bereich der Integration von Geflüchteten muss das Land die Kommunen besser unterstützen. Im Moment wird ein großer Teil der Arbeit in diesem Bereich in den Kommunen MVs von Ehrenamtlern bewältigt.
2015 beantwortete die Landesregierung eine Große Anfrage der Linksfraktion im Landtag zu der Entwicklung beider Landesteile und der Lebensverhältnisse ihrer Einwohner*innen. In ihrer Antwort gestand sie zum ersten Mal das Bestehen eines strukturellen Gefälles und Missverhältnisses der Entwicklung und Situation zwischen Kommunen in Mecklenburg und Vorpommern ein. Nun war dies keine bahnbrechende Erkenntnis, es hatte allerdings Jahre gebraucht, bis sich die Verantwortlichen in Schwerin zur Einsicht in diese Tatsache durchringen konnten. Damit ist vor allem endlich der Handlungsbedarf aufgezeigt und eingestanden worden.
LINKE will Regionalsbudgets einführen
Der sozialdemokratische Lösungsvorschlag eines "Staatsministers für Vorpommern" – ohne Budget und Kompetenzen – mutet als bedingt komischer Scherz an, zeigt er doch die Realitätsfremde, der in der Fläche schon lange nicht mehr verankerten SPD. Um den Kommunen in den finanziell (strukturell) überbelasteten Großkreisen Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald zu helfen, fordert DIE LINKE. die Einführung von Regionalbudgets. Damit könnte auch endlich der gewaltige Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur der Kommunen des Landes – nicht nur in Vorpommern – angegangen werden.
Denn in der derzeitigen Situation der Kommunalfinanzen sind Bewegungsspielräume für die Kommunalpolitiker*innen kaum vorhanden. In vielen Kommunen können lediglich die Pflichtaufgaben im Haushalt wahrgenommen werden. Die Idee, die finanziellen Probleme der Kommunen zu lösen, indem man die Kreise zu riesigen Gebilden zusammenlegt, ist mit Ansage gescheitert. Die defizitären Haushalte vieler Kreise, Städte und Gemeinden in MV ist mithin nicht den Verantwortlichen vor Ort anzulasten. Es handelt sich um ein strukturelles Problem.
Mit den Kommunen, nicht gegen sie arbeiten
Der Landeshaushalt wies in den vergangenen Jahren deutliche Überschüsse auf. Doch das Land darf sich nicht auf Kosten der Kommunen gesund sparen. Die Antwort auf die Krise der Kommunen in den ländlichen Räumen müssen mehr und nicht geringere Investitionen des Landes in diesen Gebieten sein. Die Lage ist weder verloren noch hoffnungslos. Es bedarf einer Landespolitik, die die Probleme der Kommunen kennt und mit statt gegen diese arbeitet. DIE LINKE. ist dafür bereit.
linksfraktion.de, 9. August 2016