Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Dass die seit 1998 bei Bund und Ländern gestrichenen 17.000 Polizeistellen schnellstmöglich wieder besetzt werden, sollte genauso eine Selbstverständlichkeit sein wie die ordentliche Ausbildung und Ausstattung der Polizei. Die Sicherheitsgesetze sind ausreichend, wir haben schon jetzt die schärfsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Es bringt uns kein Stück mehr Sicherheit, wenn die Kanzlerin zuschaut, wie der Bundesinnenminister seine Überwachungsmanie auslebt. Einige CDU Landesinnenminister müssen übrigens bei der Erarbeitung ihres Papiers auf Droge gewesen sein.
Wirksame Maßnahmen der Bundesregierung gegen die internationale Terrorgefahr sähen folgendermaßen aus:
- Der Bundeswirtschaftsminister erlässt ein sofortiges Moratorium aller Waffenexporte, damit in den Kriegen weltweit nicht länger mit deutschen Waffen gemordet werden kann.
- Der Bundesaußenminister startet eine Initiative zur Aussöhnung des Westens mit Russland, um gemeinsam an einer raschen Beendigung des Syrien-Krieges zu arbeiten und ein System kollektiver Sicherheit in Europa zu schaffen. Eine Lösung der weltweiten Probleme wird es nicht ohne und schon gar nicht gegen Moskau geben.
- Die Bundesverteidigungsministerin koordiniert den Abzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen. Die Bundeswehr darf nicht länger Interventionsarmee sein, sondern muss wieder ausschließlich der Landesverteidigung dienen.
- Der Bundesentwicklungsminister stellt sicher, dass die von Deutschland in der UNO mit beschlossenen 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für öffentliche Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden, um einen angemessenen Beitrag daran zu leisten, dass die Menschen in den Ländern des Globalen Südens eine Lebensperspektive aufbauen können.
- Deutschland setzt den Export aller EU-subventionierten Agrargüter aus, um die Märkte beispielsweise in Nordafrika nicht länger mit billigen Produkten zu überschwemmen, wodurch die Entwicklung der dortigen Landwirtschaft behindert wird und Menschen aus Hunger in die Flucht getrieben werden.
Kriege, Armut und Elend sind die Ursachen für Flucht und die Keimzellen von Terror. Die Bundesregierung irrt schwer, wenn sie glaubt, diese mit mehr Überwachung bekämpfen zu können.