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Cannabis gehört zu Deutschland

Im Wortlaut von Frank Tempel,

 

Von Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Zwei bis vier Millionen Menschen konsumieren regelmäßig Cannabis. Jede dritte Person hat Konsumerfahrung mit Cannabis. Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegalisierte Droge. Cannabis gehört zu Deutschland. Vergleiche mit anderen Ländern zeigen, dass kein Zusammenhang zwischen Verbotspolitik und Konsummustern existiert. Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass nicht länger die Konsumierenden bekämpft werden, sondern der Schwarzmarkt. Erst durch einen regulierten Zugang zu Cannabis kann die Politik klare Vorgaben geben zu Inhaltsstoffen und Qualitätsstandards. DIE LINKE streitet für Recht und Gesetz, statt den Schwarzmarkt der organisierten Kriminalität zu überlassen.

Das Motto der mittlerweile 20. Hanfparade lautet "Legalisierung liegt in der Luft". Das Bundesland Bremen möchte den Besitz und den Anbau von Cannabis nicht mehr polizeilich verfolgen lassen. Dieser Vorstoß ist richtig: Der Anbau zum Eigenbedarf birgt keinen gesellschaftlichen Schaden. So kann die Polizei ihre ohnehin beschränkten Ressourcen anderweitig nutzen. Bundesländer müssen die Möglichkeit erhalten, eigenständig Modellprojekte umzusetzen, um Methoden der Cannabisregulierung zu testen. Doch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist Bundesgesetz. Nur Bundestag und Bundesrat können das Verbot von Cannabis wirklich beenden. Wir schlagen in unserem Antrag für die Legalisierung sogenannte Cannabis-Social-Clubs vor, in denen die Clubmitglieder gemeinschaftlich Cannabis zum Eigenbedarf produzieren können, ohne ein Gewinnstreben zu verfolgen. 

Das Betäubungsmittelgesetz mit seinem starken Fokus auf die Verbotspraxis schadet mehr, als es nützt: Konsumierende sind an den Schwarzmarkt gebunden, kommen in Kontakt mit kriminellen Händlerstrukturen, besitzen keinerlei Verbraucherschutz, sind gefährlichen Streckmitteln ausgesetzt und suchen aufgrund der gesellschaftlichen Stigmatisierung und polizeilichen Repression Hilfe bei einer Abhängigkeit zu spät auf – wenn überhaupt. Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE fordern daher in einem gemeinsamen Antrag, das BtMG auf seine Eignung zu überprüfen, die öffentliche Gesundheit zu stärken. Hierzu brauchen wir das Fachwissen aus dem Gesundheitswesen, der Suchthilfe, der Polizei, der Konsumentenverbände und der Sozialpädagogik. Wenn die Regierung schon nicht auf DIE LINKE hört, dann doch wenigstens auf die Fachwelt. Es wird dringend Zeit für einen Neustart in der Drogenpolitik.

Übrigens: Der Wagen unserer Fraktion ist am Samstag ab 12 Uhr am Washingtonplatz in Berlin auf der Hanfparade vertreten. Auch ich werde vor Ort sein und freue mich auf weitere Unterstützung für eine kraftvolle Demonstration.