Bundesfinanzminister Schäuble plant laut Medienberichten, das Kindergeld um zwei Euro pro Monat und den jährlichen Kinderfreibetrag um 110 Euro zu erhöhen. Sozialverbände und DIE LINKE protestieren.
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Eigentlich ist die Sache klar: Bei der Erbschaftsteuer müssen sämtliche Verschonungsregeln fallen. Nur so wäre sie verfassungskonform. Wären da nicht Parteien wie Union und SPD, die nach wie vor versuchen, die steuerliche Befreiung für superreiche Unternehmerdynastien zu erhalten. "Ein Gesetzgeber, der verfassungswidriges Recht trotz klarer Vorgaben nicht korrigieren kann, ist für einen modernen Rechtsstaat an Peinlichkeit kaum zu überbieten", kommentiert Richard Pitterle die gestrige Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.
Erfurt/ Potsdam – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Brandenburgs Finanzminister Christian Görke haben angesichts des am 8. September 2016 zur Erbschaft- und Schenkungsteuer zusammentretenden Vermittlungsausschusses gefordert, dass Erbinnen und Erben von großen Unternehmen keine weitreichenden Verschonungsregeln mehr erhalten. Beide forderten „endlich eine verfassungskonforme Regelung“ und betonten, dass sowohl die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung ebenso wie die bisherige Regelung umfassende Privilegien enthalten, die zu Folge haben, dass „selbst Firmenerben von millionenschweren Unternehmen kaum oder gar keine Erbschaftsteuer zahlen“. Die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung war auch mit den Stimmen Thüringens und Brandenburgs im Bundesrat am 8. Juli dieses Jahres gestoppt worden, der den Vermittlungsausschuss angerufen hat.
Die Leiharbeit hat ihren bisherigen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Klaus Ernst zu aktuellen Entwicklungen in der Leiharbeit hervor. 961 000 Menschen waren im vergangenen bei Leiharbeitsfirmen beschäftigt, knapp 50.000 Menschen mehr als noch im Jahr zuvor, 2013 waren es mit 856 000 noch knapp 100 000 Personen weniger.
Jetzt im September 2016 finden in Rio de Janeiro die 15. Paralympischen Spiele statt, das Olympia des Behindertensportlers könnte man sagen. Es ist ein großartiges Sportfest mit tollen Athletinnen und Athleten, mit herausragenden, bewundernswerten Leistungen. 4.300 Sportlerinnen und Sportler aus 170 Ländern werden in Brasilien an den Start gehen und um die Medaillen kämpfen. Sie alle verdienen unseren Respekt.
Die Deutsche Welle gibt an, dass die türkische Regierung ein Interview, das der Sender mit dem türkischen Sportminister Akif Kilic geführt hatte, konfiszieren ließ. Im Interview mit Deutschlandfunk kommentiert Sevim Dagdelen dies als "Ohrfeige auch für die Bundeskanzlerin" und fordert von der Bundesregierung eine deutliche Reaktion.
Unter dem Titel „Quo vadis BND – Die Reform des BND-Gesetzes und die Grundrechte“ lud die Fraktion DIE LINKE am 7. September 2016 zu einem öffentlichen Fachgespräch ein. Anlass für die Veranstaltung war die von den Koalitionsfraktionen vorgesehene Novelle des BND-Gesetzes, welchen die Expert*innen auf dem Podium ein vernichtendes Urteil auf gleich mehreren Ebenen ausstellten.
Die Linke-Fraktionschefin wirft Angela Merkel vor, der AfD den Durchbruch gebracht zu haben. Ihre eigene Partei habe Probleme die Wähler zu erreichen, sagt Sahra Wagenknecht.
Mit deutlichen Worten hat die Linkspartei die Syrien-Mission der Bundeswehr kritisiert. Was die Bundeswehr dort mache, sei eine "aktive militärische Unterstützung" von Erdogans Kampf gegen Kurden sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im DLF. Die Luftaufnahmen, die deutsche Tornados machten, würden "in minutenschnelle" bei der Türkei landen.
Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch (DIE LINKE) kritisiert die Politik des Finanzministers und erläutert ihren Plan für ein sozial gerechtes Steuersystem.