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Foto: HenningKaiser/ddp
Foto: HenningKaiser/ddp

Schäuble verhöhnt Familien mit geringen Einkommen gleich doppelt

Nachricht von Dietmar Bartsch, Norbert Müller,

Bundesfinanzminister Schäuble plant laut Medienberichten, das Kindergeld um zwei Euro pro Monat und den jährlichen Kinderfreibetrag um 110 Euro zu erhöhen. Sozialverbände und DIE LINKE protestieren.

“Mit seiner wohlkalkulierten Geste der Wohltat verhöhnt Schäuble Familien mit geringen Einkommen gleich doppelt: Lächerliche 24 Euro mehr im Jahr sind sie ihm wert, während er den Kinderfreibetrag, der in erster Linie Familien mit hohen Einkommen zugutekommt, um fast das Fünffache erhöht”, kommentiert Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch die Meldung.

Für einen “schlechten Witz” hält Norbert Müller, kinder- und jugendpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Ankündigung: “Vor dem Hintergrund aktueller Zahlen über Kinderarmut in Deutschland ist diese Ankündigung eine Verspottung der schwierigen Lebensumstände armer Kinder und Eltern in Deutschland. DIE LINKE fordert die sofortige Erhöhung des Kindergeldes auf mindestens 200 Euro. Zudem ist es längst nicht mehr erklärbar, dass die maximale Entlastung für Gutverdienende durch den Kinderfreibetrag bei jetzt schon 290 Euro liegt, während es sich bei der Erhöhung des Kindergeldes in den letzten Jahren um Peanuts handelte. Diese Schere muss zum Wohle der Kinder geschlossen werden.”

“Wer glaubhaft in die Zukunft unserer Kinder investieren will, muss das für alle Kinder in gleichem Maße tun - und zwar unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Die Bundesregierung unternimmt viel zu wenig gegen das Anwachsen von Kinderarmut, sondern befördert dies durch ihre Politik noch, wenn sie den Reichsten erlaubt, ihr Geld in Steueroasen zu bunkern”, kritisiert Bartsch. Zentrales Anliegen der nächsten Bundesregierung müsse sein, “das Auseinanderdriften von Arm und Reich in unserer Gesellschaft zu stoppen und den immensen Reichtum unseres Landes endlich gerecht zu verteilen”.

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