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Reform der Erbschaftsteuer: »An Peinlichkeit kaum zu überbieten«

Im Wortlaut von Richard Pitterle,

 

Von Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Bisher dürfte kaum ein Vermittlungsausschuss unter so großem Druck gestanden haben, Ergebnisse zu liefern.

Bis Ende Juni hatte der Gesetzgeber Zeit, die Erbschaftsteuer zu reformieren. Trotz hastigem Aktionismus vor der Sommerpause steckt die Reform fest, auch weil die zuständigen Politiker lieber an der Côte d’Azur Schnorcheln, als im Vermittlungsausschuss im Sommer nachzusitzen.

Was seitdem gilt, also wie Erbschaften nun eigentlich besteuert werden, ist unter Experten umstritten. Das Bundesverfassungsgericht, das an diesem Schwebezustand mangels klarer Aussagen im eigenen Urteil nicht ganz unschuldig ist, sah sich bereits genötigt, eine erneute Befassung mit der Erbschaftsteuer zu Ende September anzukündigen.

SPD macht Anleihen bei »Mövenpick-Partei«

Ein Gesetzgeber, der verfassungswidriges Recht trotz klarer Vorgaben nicht korrigieren kann, ist für einen modernen Rechtsstaat an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Nicht minder peinlich ist, dass die SPD im Bund einen Reformvorschlag getragen hat, der die Handschrift einer vor langer Zeit im Bundestag vertretenen und in der Bedeutungslosigkeit versunkenen "Mövenpick-Partei" trägt, weil er die Reichsten der Reichen verschont und die Aufgabe der Erbschaftsteuer zur Umverteilung gewaltiger Vermögen nicht umsetzt.

Zuletzt ist auch die Kanzlerin den sogenannten Familienunternehmern, der Lobbyvereinigung der superreichen Unternehmerdynastien mit Milliardenvermögen, auf den Leim gegangen und sekundiert sogar ihrem Erzfeind Söder, mit der Reform bloß keine Unternehmen und Arbeitsplätze zu gefährden. Was für den Laien nach beachtlichen Argumenten klingt, ist unter Fachleuten längst als sachkenntnisfreies Lobbyistengewäsch enttarnt. Bisher konnte niemand, nicht einmal vor dem Bundesverfassungsgericht, belegen, dass eine verschonungsfreie Besteuerung von Unternehmenserbschaften Arbeitsplätze und Unternehmen gefährdet. Immerhin bleibt die CDU/CSU damit den Einflüsterern aus der Wirtschaftslobby treu, ganz im Gegensatz die SPD, die mit ihrem Vorsitzenden die Kavallerie nach Irland schicken würde, um bei Apple Steuern einzutreiben, die sie bei den Oligarchen in Deutschland verschont.

Es gibt nur eine saubere Lösung

Dank des bereits eingeläuteten Bundestagswahlkampfs ist die Ausgangslage für den Vermittlungsausschuss, einen Kompromiss zu finden, denkbar schlecht. CDU und SPD überbieten sich aufgrund vermeintlich sprudelnder Steuereinnahmen im Steuersenkungswettbewerb, zu dem eine längst überfällige härtere Gangart bei Erbschaftsteuer nicht ins Konzept passt. Die Grünen ringen wegen der Aussicht auf Macht in einem schwarz-grünen Bündnis im Bund noch mit sich, ob sie lieber Steuererhöhungen oder -senkungen gutheißen wollen. Und die Länder wünschen sich schlicht mehr Geld aus dem bisher nur mickrigen Topf der Erbschaftsteuer, der trotz 300 Milliarden Euro vererbten Vermögens durch großzügige Verschonungsregeln nur mit 5 Milliarden Euro gefüllt wird.

Es gibt aber nur eine saubere Lösung, die wirklich verfassungskonform ist und darüber hinaus nicht dem Verdacht ausgesetzt ist, gegen europäisches Beihilferecht zu verstoßen: die Abschaffung sämtlicher Verschonungsregeln. Wer viel erbt, muss dem angemessen hohe Steuern zahlen. Nur dann wird der Konzentration von gewaltigen Vermögen Einhalt geboten. Nur dann wird sichergestellt, dass auch die Reichsten der Reichen einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, das unter dem Fetisch der schwarzen Null in allen Bereichen, von Bildung bis Infrastruktur, ächzt und stöhnt.