Drei EU-Parlamentarier klagen an: Ceta schwächt das demokratische Europa. Nicht nur, weil es Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern schadet. Der Ruf der EU ist in Gefahr.
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Die sächsische Landesregierung hat im Fall al-Bakr versagt, findet Linken-Chefin Katja Kipping. Sie sagte im Deutschlandfunk, es habe riesengroße Versäumnisse gegeben, und dann duckten sich die Verantwortlichen weg. Eine solche Folge von Pleiten, Pech und Pannen müsse Konsequenzen haben.
Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, ist entsetzt über die Kette der Fehler bei Polizei und Justiz im Fall al-Bakr und fordert Konsequenzen.
Die Erleichterung war riesig: Der in Chemnitz entwischte Terrorverdächtige ging dank der Hilfe anderer Flüchtlinge doch noch ins Netz - kein Ruhmesblatt für die Sicherheitsbehörden. Der Linken-Politiker André Hahn fordert jetzt Asyl für die Syrer, die den Mann festgesetzt haben.
In der Sitzung am 29. September vernahm der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Steuerbetrugs mit Cum/Ex-Geschäften unter anderem zwei auf diesen Bereich spezialisierte Gutachter und einen ehemaligen Unterabteilungsleiter aus dem Bundesfinanzministerium.
Union und SPD haben ihren Streit über das Gesetz zur Lohngleichheit von Männern und Frauen am Donnerstag beigelegt. Der Koalitionsausschuss vereinbarte, dass Beschäftigte bei Unternehmen ab 200 Beschäftigten Informationen beanspruchen können, ob sie gerecht bezahlt werden. Bei tarifgebundenen Firmen soll das über den Betriebsrat laufen. Firmen ab 500 Mitarbeitern sollen neue Verfahren zur Herstellung die Entgeltgleichheit umsetzen. Bundesfamilienministerin Schwesig sprach von einem guten Ergebnis. Um das Vorzeigeprojekt von Schwesig hatte es über Monate hinweg heftiges Gezerre zwischen Union und SPD gegeben.
Die Zahl der Millionäre in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 5,1 Prozent auf 1.198.700 gestiegen. Damit gehört Deutschland neben den Vereinigten Staaten, Japan und China zu den vier Ländern mit den meisten Millionären auf der Welt und hatte auch im globalen Vergleich überdurchschnittliche Zuwächse. Eine angemessene Vermögensteuer brächte bis zu 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Haushalte.
Die USA haben die direkten Gespräche mit Russland über eine Waffenruhe in Syrien vorübergehend auf Eis gelegt. "Wer Gespräche abbricht, muss sie dann auch wieder fortsetzen. Es gibt jetzt gegenseitige Schuldzuweisungen. Das hilft überhaupt nicht", sagte Dietmar Bartsch am Montag im ARD-Morgenmagazin.
Der NSU-Untersuchungsausschuss befasste sich am Donnerstag noch einmal mit der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Und wieder ließ das Amt viele Vorwürfe abperlen.
Der Regelleistungssatz des Arbeitslosengeld II und des Sozialgeldes soll ein Existenzminimum sichern. Nach den Worten des ehemaligen Vorstandsmitglieds der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt sei der Regelsatz „keine Dauerlösung“. Auf Dauer sei „ein Leben mit Hartz IV entwürdigend.“Tatsächlich leben aber Millionen Menschen über viele Jahre hinweg von diesem Regelsatz.