Drei EU-Parlamentarier klagen an: Ceta schwächt das demokratische Europa. Nicht nur, weil es Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern schadet. Der Ruf der EU ist in Gefahr.
Von Eva Joly (Europe Écologie – Les Verts), Fabio De Masi (Die Linke) und Emmanuel Maurel (Parti socialiste)
Die EU-Kommission sowie die nordamerikanischen Regierungen versprachen, dass bei den euro-atlantischen Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) alles anderes sein würde als bei Nafta. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Mexiko führte zur Vernichtung von Arbeitsplätzen in der verarbeitenden Industrie, zum Druck auf Löhne und zu einer Schwächung von Umwelt- und Verbraucherschutz.
Der genetische Code von TTIP, Ceta und Nafta ist jedoch identisch. Die Handelspartner werden gezwungen, wechselseitig ihre Standards zu akzeptieren, was häufig zur Durchsetzung der jeweils schwächsten Regulierungen führt. Auch der wachsende Unmut, der sich gegen die Entwicklungen in der Europäischen Union richtet, rührt von einem Binnenmarkt, der die Globalisierung häufig nicht bändigt, sondern künstlich anheizt. Der Einfluss der Parlamente wird nach Ceta noch schwächer sein als in der EU. Und auch wenn TTIP vorerst gestoppt ist: US-Konzerne werden Ceta nutzen, sofern sie über eine Zweigniederlassung in Kanada verfügen.
Für gemeinsame Standards braucht es kein Handelsabkommen
Wir sehen nicht ein, warum der Handel zwischen der EU und Nordamerika, mit kaum noch existierenden Zöllen und einem Handelsvolumen von über 680 Millarden Euro, die Entmachtung von Parlamenten und Demokratie erzwingt. So wird etwa das unschuldige Beispiel der Harmonisierung von Pkw-Außenspiegeln angeführt, die TTIP beziehungsweise Ceta erfordern würden, um Produktionskosten zu senken. Derartige Probleme können jedoch durch Industriedialoge beziehungsweise durch internationale Normensetzer wie die ISO bewältigt werden.
Der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zufolge wird Ceta "Standards erhöhen" und "Arbeitsplätze schaffen". Chrystia Freeland, Kanadas Handelsministerin, geht sogar noch weiter, wenn sie Ceta als Abkommen bezeichnet, das "fortschrittliche Werte" verkörpere. Wenn es bei Ceta aber wirklich darum ginge, höhere Standards und mehr Wohlstand zu erreichen, warum verstecken sich die Regierungen dann vor der Öffentlichkeit und fürchten die Demokratie? Das Verhandlungsmandat der EU-Staaten (Europäischer Rat) wurde erst nach Abschluss der Verhandlungen veröffentlicht. Die EU-Kommission wollte zunächst nicht einmal die nationalen Parlamente beteiligen, obwohl Ceta in die Kompetenz von EU-Mitgliedsstaaten eingreift. Nun sollen zwar auch die nationalen Parlamente entscheiden. Jene großen Teile des Abkommens, die nur EU-Kompetenzen betreffen, sollen aber ohne Entscheidung der nationalen Parlamente (vorläufig) in Kraft treten. Das belgische Regionalparlament der Wallonie hat zu Recht sein Veto gegen die vorläufige Anwendung von Ceta erneuert.
Das Bundesverfassungsgericht kann Ceta nach wie vor stoppen
Das deutsche Verfassungsgericht hat in einem Eilverfahren die Bundesregierung aufgefordert, die einseitige Kündbarkeit von Ceta zu gewährleisten. Darüber hinaus wurde verfügt, dass noch mehr Bereiche – wie etwa das Berufsrecht – in nationale Kompetenz fallen. Zudem rügten die Karlsruher Richter, dass ein gemeinsamer Ceta-Ausschuss ohne demokratische Kontrolle das Abkommen auf immer mehr Wirtschaftsbereiche ausdehnen soll. Das Gericht behält sich weiter vor, Ceta ganz zu stoppen.
Die Skepsis ist berechtigt. Anders als behauptet, wird Ceta keinen Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen. Sogar Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nannte solche Prognosen "Voodoo". Selbst die optimistischsten Studien sagen lediglich ein moderates Wachstum voraus, während unabhängige Studien, die ein realistischeres UN-Modell für internationalen Handel verwenden, sogar negative Auswirkungen und EU-weit den Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen ermitteln. Die EU-Kommission sagt, dass Ceta kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) helfen wird. Von 21 Millionen KMU in der EU exportieren aber gerade einmal 600.000 außerhalb des EU-Binnenmarktes. Viele Mittelständler fürchten indes die Marktmacht der nordamerikanische Großkonzerne.
Nicht China anprangern, sondern selbst Vorbild sein
Nun haben Ceta-Befürworter die Geopolitik entdeckt. Demnach ginge es darum, mit Kanada Regeln gegen Dumping aus China zu setzen. Aber auch hier wird das Abkommen nicht den Ansprüchen gerecht: Etwa weil das in der EU herrschende "Vorsorgeprinzip", wonach vor Zulassung eines Stoffes dessen Unbedenklichkeit nachgewiesen werden muss, durch den sogenannten "wissenschaftlichen Ansatz", bei dem die Gefährlichkeit bewiesen werden muss, untergraben wird. Wir kennen den Effekt: In der EU sind zum Beispiel 1.300 Chemikalien in Kosmetika verboten, während es in den USA nur elf sind. Auch unsere Klimaschutzverpflichtungen aus dem Pariser Abkommen werden durch Ceta untergraben.
Der VW-Skandal zeigt, dass in manchen Bereichen die Standards in Nordamerika sogar höher sind als in Europa. Immer wenn in der EU versucht wurde, die Verbraucher, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt zu schützen, gab es harten Widerstand der Autolobby. Die Abgasuntersuchungen sind ein konkretes Beispiel, wo sich die europäische Autoindustrie gegen eine Harmonisierung der Abgastests beziehungsweise eine Angleichung an die realistischeren Tests in den USA stemmte. Ähnlich ist es für Deutsche Bank und Co. Die USA verlangen mehr Eigenkapital von ausländischen Banken, um ihre Steuerzahler zu schützen. Denn die US-Bankenaufsicht hat nur begrenzten Einfluss auf deren Geschäfte. Gegen die Bankenregulierung laufen EU-Kommission und die europäische Bankenlobby Sturm. Es geht bei Ceta somit nicht um höhere, sondern niedrigere Standards.
140.000 Tonnen Rind- und Schweinefleisch aus Kanada
Das EU-Kanada Freihandelsabkommen ist das Gegenteil von dem, was Europa wirklich braucht. Die EU benötigt in der Wirtschafts- und Flüchtlingskrise öffentliche Investitionen und einen funktionierenden Staat mit guten, öffentlichen Diensten. Ceta fördert jedoch die Liberalisierung öffentlicher Dienste, den Druck zu Privatisierungen und damit die öffentliche Auftragsvergabe ohne Schutz von Löhnen und Umwelt. Manchmal ist es gar wichtiger zu betrachten, was in Ceta nicht drin steht, als das, was drin steht. Ceta öffnet öffentliche Dienstleistungen, die kommerziell erbracht werden, für die transatlantische Konkurrenz, sofern diese nicht ausdrücklich in einer Negativliste ausgenommen wurden. Ceta schwemmt zudem die Märkte, statt sie zu regulieren. Während EU-Landwirte verzweifelt nach mehr Schutz im Binnenmarkt rufen, öffnet Ceta neue Quoten für kanadische Rind- und Schweinefleischexporte von über 140.000 Tonnen pro Jahr.
Erst Schutz, dann Profitinteressen
Nach drei Jahrzehnten wilder Globalisierung und dem Eindruck vieler Bürger, dass ihre Regierungen machtlos sind, sollen Regierungsentscheidungen über Schiedstribunale noch stärker durch Konzerne attackiert werden. Die neue Investitionsgerichtsbarkeit (ICS , englisch: Investor Court System) in Ceta unterscheidet sich nicht grundlegend vom alten Investitionsschutzverfahren (ISDS, englisch: Investor-state dispute settlement). Sowohl die EU als auch Kanada verfügen über funktionierende Rechtssysteme. Wir wollen nicht noch mehr Fälle wie die Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik auf Grundlage der EU-Energiecharta wegen des Atomausstiegs nach Fukushima. Wir hatten Fälle, in denen die erklärte Investitionsabsicht eines Konzerns reichte, um Regierungen wegen Maßnahmen zu verklagen, die ihre "legitimen Profitinteressen" beeinträchtigten.
Der Europäische Gerichtshof muss einbezogen werden
Der deutsche Richterbund hat starke Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Paralleljustiz mit dem EU-Recht und hat die EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament dazu aufgefordert, vor Verabschiedung von Ceta eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofes einzuholen. Die Skepsis ist berechtigt: Ausländische Investoren werden bevorzugt, weil sie den ordentlichen Rechtsweg umgehen können. Außerdem werden ICS-Richter nach Anzahl beziehungsweise Dauer der Verfahren bezahlt, was einen Interessenkonflikt schafft. Oft sind sie nicht ausreichend mit den jeweiligen Rechtssystemen vertraut, während das staatliche Recht zu regulieren durch Ceta ihrem Urteil überlassen wird.
Die EU-Kommission und die deutsche Regierung wollen die Öffentlichkeit nun mit einer zusätzlichen Erklärung beruhigen, die mit dem Abkommen verabschiedet werden soll. Diese "interpretative Erklärung" kann nach Auffassung von Völkerrechtlern aber nicht den harten Kern von Ceta verändern. Die Liberalisierung von Dienstleistungen wird damit nicht eingeschränkt, das Vorsorgeprinzip nicht abgesichert, die Klimaziele von Paris werden nicht verteidigt und die Probleme des ICS nicht behoben. Weder die Erklärung noch der eigentliche Ceta-Vertrag beinhalten rechtlich verbindliche Sozial- und Arbeitsrechte, wie etwa von deutschen Landesregierungen bei früheren Beratungen über EU-Handelsabkommen im Bundesrat eingefordert.
Wir glauben, dass fairer Handel im multilateralen Rahmen möglich ist. Wir unterstützen Handelsabkommen, die Verbesserungen für Arbeitnehmer und Verbraucher schaffen, die Globalisierung regulieren, den Kampf gegen die Klimaerwärmung unterstützen und unsere Demokratie erhalten. Alle anderen Abkommen müssen verhindert werden. Daher werden wir weiter gegen Ceta kämpfen!