Union und SPD haben ihren Streit über das Gesetz zur Lohngleichheit von Männern und Frauen am Donnerstag beigelegt. Der Koalitionsausschuss vereinbarte, dass Beschäftigte bei Unternehmen ab 200 Beschäftigten Informationen beanspruchen können, ob sie gerecht bezahlt werden. Bei tarifgebundenen Firmen soll das über den Betriebsrat laufen. Firmen ab 500 Mitarbeitern sollen neue Verfahren zur Herstellung die Entgeltgleichheit umsetzen. Bundesfamilienministerin Schwesig sprach von einem guten Ergebnis. Um das Vorzeigeprojekt von Schwesig hatte es über Monate hinweg heftiges Gezerre zwischen Union und SPD gegeben.
“Die Union hat es mit ihrer Blockadehaltung geschafft, Manuela Schwesigs Pläne für ein Entgeltgleichheitsgesetz so zu verwässern, dass das Gesetz das Papier nicht mehr wert ist, auf dem es steht. Transparenz über ungerechte Bezahlung schafft bei weitem keine Entgeltgleichheit, kann aber ein erster Schritt sein. Nun wird aber selbst die Auskunftspflicht durch die Ausnahmeregel für Betriebe mit weniger als 200 Beschäftigten ad absurdum geführt. Kleinere Betriebe von der Auskunftspflicht auszunehmen heißt genau die Arbeitgeber aus der Verantwortung zu entlassen, die aufgrund fehlender Tarifverträge ohnehin über intransparente Gehaltsstrukturen verfügen und bei denen in der Mehrzahl Frauen beschäftigt sind”, kommentiert Cornelia Möhring den Kompromiss.