Nachrichten

In den Jahren 2013 bis 2016 landeten Monat für Monat rund 10.000 Einwände gegen Hartz IV-Bescheide als Klagen vor Sozialgerichten. Die drei häufigsten Beschwerdegründe waren durchgängig die Übernahme der Kosten der Unterkunft, Beschwerden gegen Erstattungsforderungen (Rückzahlungsforderungen) der Jobcenter und Untätigkeitsklagen. In 44 Prozent der Fälle wurde den Klagen der Betroffenen im Jahr 2016 (Daten liegen bis einschließlich September vor) stattgegeben. Dieser Wert liegt über den Werten für die Jahre 2015 (40 Prozent), 2014 (41 Prozent) und 2013 (43 Prozent).

"Folterstaat", "Diktatur" - mit harten Worten urteilt die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen über die Türkei unter Präsident Erdogan. Mit dessen Regierung dürfe man auf keinen Fall weitere EU-Beitrittsverhandlungen führen, sagte Dagdelen im DLF.

Nach der Unterzeichnung ist vor der Ratifizierung: Ende Oktober haben die EU und Kanada nach langem Hin und Her den Handelsvertrag CETA doch noch unterzeichnet. Wenn im Frühjahr das EU-Parlament zustimmt, ist der Weg für die vorläufige Anwendung von CETA frei. Erst dann soll der Ratifizierungsprozess in den 28 EU-Mitgliedsstaaten beginnen. Alexander Ulrich warnt: "Wenn die vorläufige Anwendung erstmal läuft, haben die nationalen Parlamente bereits den Zugriff auf 98 Prozent der Vertragsinhalte verloren."

Im Februar 2012 muss der Hinweis aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz bei den Kolleg_innen im Landesamt NRW wie eine Bombe eingeschlagen sein: Eine BfV-Mitarbeiterin hatte das Phantombild des Attentäters aus der Probsteigasse im Jahr 2001 im Rahmen der Nachermittlungen nach dem Auffliegen des NSU als ein Mitglied der Kameradschaft Walter Spangenberg aus NRW identifiziert. Dem LfV war dieses Mitglied der Kameradschaft gut bekannt, handelte es sich doch um ihren V-Mann Johann H. Nach dem LfV-Mitarbeiter Andreas Temme, der bei der Ermordung Halit Yozgats im Internetcafé in Kassel anwesend war, handelte es sich um den zweiten Verdacht gegen eine eng mit dem Verfassungsschutz verbundene Person, unmittelbar mit den Taten des NSU zu tun zu haben.

Union und SPD haben sich auf Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geeinigt. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag machten am Montag keinen Hehl daraus, dass sie den amtierenden Außenminister nicht für den geeigneten Kandidaten halten.

Wenn sich Union und SPD auf Steinmeier einigen sollten, wäre die "Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass wir einen eigenen Kandidaten aufstellen", erklärte Bartsch. Die Linke wolle aber erst die Entscheidung der Großen Koalition abwarten. Die Partei habe sich intern über das weitere Vorgehen verständigt und werde sich bis zur Wahl im Februar an ihren "Fahrplan" halten. Klar sei: "Steinmeier ist nicht unser Kandidat." 

Etwa 13.000 Kilometer Autobahn verlaufen durch Deutschland. Bundesfinanzminister Schäuble will das Netz offenbar teilweise privatisieren. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Schäuble hat in dieser Woche im Haushaltsausschuss die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft vorgeschlagen. Die Pläne stoßen auf breite Kritik. Wie bereits die Opposition stemmen sich auch die Industriegewerkschaft BAU und der ADAC dagegen. Vom Koalitionspartner SPD kommt ebenso ein striktes Nein.

Martina Renner und Jan van Aken, beide Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, reisten am Montag gemeinsam mit Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, nach Diyarbakir in der Türkei. Sie trafen den angeklagten und inzwischen freigesprochenen Fußballer Deniz Naki und begleiteten ihn zum Prozess, nicht ohne ihm auch Solidaritätsgrüße seines vormaligen Vereins FC St. Pauli zu überbringen. Außerdem trafen die Abgeordneten Vertreter der Opposition und deren Anwälte und informierten sich über die Situation im kurdischen Teil der Türkei.

Der Digitale Wandel in der Arbeitswelt geht für die Beschäftigten häufig mit einem höheren Belastungsgrad einher und führt viel zu oft zu einem Stress, der krank macht. Das zeigt der aktuelle "DGB-Index Gute Arbeit". Angesichts dieser Entwicklung ist es geradezu infam, dass die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber (BDA) eine weitere Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitswelt fordert, meint Klaus Ernst. Er fordert neue Regelungen für den Schutz der Beschäftigten. 

Die Fraktionschefin der Linkspartei über die Zukunft der USA und die Lehre, die Europa aus der Wahl Trumps mitnehmen sollte.