Sevim Dagdelen hat dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan vorgeworfen, sich einer politischen Lösung im Konflikt mit den Kurden zu verweigern. Damit steige die Gewalt. "Die Politik des Präsidenten dämmt den Terrorismus nicht ein, sie befördert ihn eher", sagte die Linken-Politikerin im Deutschlandfunk.
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Mehr als 21 Prozent aller Beschäftigten erhalten Niedriglohn – Mindestlohn auch 2017 unter der Niedriglohnschwelle
Am 12. Dezember erscheint die 42. Ausgabe unseres Fraktionsmagazins clara. Lesen Sie vorab daraus, das Interview mit der kurdischen Abgeordneten Feleknas Uca über die Unterdrückung der Opposition in der Türkei und den Ausnahmezustand im Südosten des Landes.
Die Beschäftigten in den Krankenhäusern brauchen dringend Entlastung. Anstatt den Personalmangel zu beseitigen, verteilt die Bundesregierung Placebos. Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag (PDF) eingebracht „Gute Arbeit – Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und Pflege“, in dem wir u.a. 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in Krankenhäusern sowie eine gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern fordern.
Italien-Referendum, Trump, Brexit - in vielen Ländern wird das Establishment abgestraft. Das liegt aber nicht an der Verführungsmacht geschickter Demagogen, sondern an der Zerstörung der alten Sozialstaaten.
Anfang November 2016 gab das Statistische Bundesamt bekannt, dass 16,7 Prozent der deutschen Bevölkerung von monetärer Armut bedroht seien, weil sie an oder unterhalb der Armutsschwelle leben und nur bis zu 60 Prozent des Medianeinkommens zur Verfügung hätten. Dieser Schwellenwert lag in Deutschland 2015 für eine alleinlebende Person bei 1.033 Euro.
Die Zahl der wohnungslosen Menschen ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen, von 248.000 im Jahr 2010 auf 335.000 in 2014, darunter waren 29.000 Kinder und 306.000 Erwachsene - 86.000 Frauen und 220.000 Männer. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Sabine Zimmermann zur Wohnungslosigkeit hervor. Da die Bundesregierung keine eigene Statistik zur Wohnungslosigkeit führt, greift sie auf Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe zurück.
Auch mit dem neuen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro ab 1. Januar 2017 bleiben dessen Empfänger in Groß- und Universitätsstädten im Westen auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen, da die Mieten davon nicht finanzierbar sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Klaus Ernst hervor.
Nach der Wikileaks-Veröffentlichung von Akten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags kritisiert Martina Renner die Empörung der Koalition. Es müsse geprüft werden, was der Aufklärung nützt und private Daten ausreichend geschützt sind.
Banken und Investoren verschleierten ihre Cum/Ex-Geschäfte über Jahre konsequent und setzten Beamte unter Druck, um Ermittlungen zu unterbinden. Das zeigte sich in der Sitzung des Untersuchungsausschusses Anfang Dezember.